Bezirk Brugg

Nach heftigem Adress-Streit: Am Fusionsvertrag kann gerüttelt werden

Die Gemeinde Bözberg muss die Bürger über den Beschwerdeentscheid informieren. JAM

Die Gemeinde Bözberg muss die Bürger über den Beschwerdeentscheid informieren. JAM

Nach dem Zusammenschluss können sowohl Gemeinderat wie Volk Vertragsänderungen beantragen.

Seit auf dem Bözberg im Rahmen des Zusammenschlusses der Gemeinden Linn, Gallenkirch, Ober- und Unterbözberg per 1. Januar 2013 während Monaten ein heftiger Adress-Streit tobte, ist das Interesse an den Details im Fusionsvertrag tendenziell gestiegen. Auf den 1. Januar 2018 werden sich Scherz und Lupfig zur neuen Gemeinde Lupfig mit etwa 2900 Einwohnern zusammenschliessen. Im Vertrag ist festgehalten, dass die heutige Gemeinde Scherz als Ortsteil ausgebildet wird und die Ortsschilder dementsprechend als «Scherz – Gemeinde Lupfig» ausgestaltet werden. Weitere Bestimmungen sind: «Die Vertragsgemeinden behalten ihre bisherigen Postadressen und Postleitzahlen» und «die bisherigen Strassennamen der Vertragsgemeinden bleiben unverändert».

Ein anderes emotionales Thema, das über Annahme oder Ablehnung einer Gemeindefusion entscheiden kann, sind die Schulstandorte. Im Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Lupfig und Scherz heisst es dazu: «Der Kindergarten sowie die Unter- und Mittelstufen werden wie bisher in den einzelnen Ortsteilen geführt.» Doch wie lange gilt diese Bestimmung? Wie kann ein Abschnitt nach dem Zusammenschluss abgeändert werden? Martin Süess, Leiter Rechtsdienst bei der Gemeindeabteilung des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres, sagt: «Im Beispiel für einen Zusammenschlussvertrag ist eine Bestimmung über Vertragsabweichungen enthalten.» Diese laute wie folgt: «Soll von Bestimmungen dieses Vertrags nach dem Zusammenschluss abgewichen werden, bedürfen die Abweichungen der Zustimmung der Gemeindeversammlung.» Eine derartige Regelung muss laut Süess sinngemäss auch dann gelten, wenn im Vertrag selber keine entsprechende Bestimmung aufgenommen worden ist.

Schwierige Beurteilung

Unter welcher Voraussetzung eine Bestimmung des Zusammenschlussvertrags geändert werden kann, ist für den Leiter Rechtsdienst schwierig zu beurteilen. «Sicher müssten gewisse Gründe für eine Vertragsanpassung vorliegen. Ob diese genügend sind, hat primär die Gemeinde zu entscheiden», fährt Süess fort. Der Anstoss zu einer Vertragsanpassung könne entweder durch den Gemeinderat per Antrag oder durch die Stimmberechtigten mit einer Initiative erfolgen.

In der Gemeinde Mettauertal (Fusion 2010) zum Beispiel sprach sich das Stimmvolk im November 2015 mit klarer Deutlichkeit für den Erhalt des zweiten Schulstandorts mit Turnhalle im Ortsteil Etzgen aus. Der Gemeinderat wollte aufgrund der Finanzen und der Schülerzahlen (damals rund 140) die beiden Schulen Etzgen und Wil am Standort Wil zusammenführen.

Alte Ortschaftsnamen gelöscht

Zurück zur Gemeinde Bözberg: Im Fusionsvertrag steht, dass die neue Anschrift für alle 5225 Bözberg lauten soll. Dagegen regte sich vor allem aus dem Ortsteil Linn heftiger Widerstand. Zweimal lehnte das Stimmvolk 2013 eine Initiative deutlich ab, die das Beibehalten der alten Postadressen (beim zweiten Mal nur noch in Linn) forderte. In jüngster Zeit werden erneut Stimmen laut, wonach man die gelöschten Ortschaftsnamen (Linn, Gallenkirch, Unter- und Oberbözberg) zurück möchte, weil nicht alle Navigationsgeräte aktualisiert sind und sich Lieferanten in der Gemeinde regelmässig verfahren. Eine Anpassung in diesem Punkt sei – mit dem erwähnten Vorgehen – möglich, sagt Rechtsdienstleiter Martin Süess.

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