Mülligen
Keine neuen Kandidierenden für den Gemeinderat: Dem Dorf droht ab 2022 ein Sachwalter

Entgegen seiner früheren Ansage tritt Gemeindeammann Ueli Graf im Herbst nicht mehr zur Wiederwahl als Gemeinderat an. Das schon seit längerer Zeit unterbesetzte Gremium wäre dann zu zweit nicht mehr beschlussfähig. Graf sagt, warum er seine Meinung geändert hat.

Claudia Meier
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Ueli Graf ist ehemaliger Direktor vom Gefängnis Pöschwies in Regensdorf und seit Sommer 2015 Gemeindeammann von Mülligen.

Ueli Graf ist ehemaliger Direktor vom Gefängnis Pöschwies in Regensdorf und seit Sommer 2015 Gemeindeammann von Mülligen.

Bild: Britta Gut
(27. Januar 2021)

Letzte Woche sprach Gemeindeammann Ueli Graf von Mülligen noch von einem «unhaltbaren Zustand». Mit dem Versand des «Mülliger Blatts» wird nun klar, was der 1000-Seelen-Gemeinde mit der lange andauernden Unterbesetzung in der Exekutive ab 2022 drohen könnte: die Sachwalterschaft.

Dem Mitteilungsblatt aus dem Walddorf an der Reuss ist zu entnehmen, wer von den bisherigen Amtsträgern bei den Gesamterneuerungswahlen am 26. September für eine weitere Amtsperiode zur Wiederwahl antritt. Für den Gemeinderat stellen sich zur Verfügung: Stefan Hänni (kandidiert neu zusätzlich als Gemeindeammann) und Franziska Näf (seit März 2021 im Amt, kandidiert neu als Vizeammann). Es braucht also drei neue Gemeinderäte. Zu zweit ist die Behörde nicht beschlussfähig.

«Der Druck auf die Mülliger muss erhöht werden»

Entgegen seiner Ansage vom Januar verzichtet der seit Juli 2015 amtierende Gemeindeammann Ueli Graf auf eine Kandidatur. Damals sagte Graf: «Ich werde im Juni 73 Jahre alt und wollte eigentlich Ende Jahr aus dem Gemeinderat ausscheiden. Nachdem der Gemeinderat auseinandergefallen ist, kam ich zum Schluss, dass ich Ende Amtsperiode nicht auch noch gehen und Vizeammann Stefan Hänni hängen lassen kann.» Er wolle einen guten Übergang ermöglichen zu Hänni, der seit 2016 im Gremium ist.

Was brachte Ueli Graf dazu, seine Meinung zu ändern? «Es waren die Ersatzwahlen im März.» Auf die drei freien Sitze meldete sich nur Schulpflegepräsidentin Franziska Näf, die problemlos gewählt wurde. Mangels Kandidierenden kann auch kein zweiter Wahlgang stattfinden und der Gemeinderat muss die Arbeiten bis Ende Jahr auf die drei Mitglieder verteilen. Graf erzählt:

«Wir haben diese herausfordernde Situation in einer Klausur ausführlich miteinander besprochen.»

Mit dem Resultat: «Um den Druck auf die Mülliger zu erhöhen, trete ich nicht mehr zu den Wahlen an. Ich bin eine dominante Person und vielleicht fällt es gewissen Leuten leichter, in die Lokalpolitik einzusteigen, wenn ich nicht mehr dabei bin», erklärt der ehemalige Gefängnisdirektor. Falls von der Gemeinde gewünscht, würde er gewisse Projekte auf Mandatsbasis übernehmen oder begleiten. «Aber am Gemeinderatstisch will ich nächstes Jahr nicht mehr sitzen.»

Das Gemeinderatstrio funktioniert gut

Ueli Graf vermutet, dass viele Leute denken, dieses Gemeinderatstrio funktioniere gut und könnte doch auch so weitermachen. «Es stimmt, wir harmonieren sehr gut, haben keine Unstimmigkeiten. Auch mit der Verwaltung läuft es rund. Aber jetzt müssen zwingend ein paar zusätzliche Personen Verantwortung übernehmen, um die Arbeit gerechter zu verteilen und die Gemeinde mit wichtigen Projekten vorwärtszubringen», stellt der scheidende Gemeindeammann klar.

Ein weiterer Vorteil in einem vollzähligen Gremium wäre die Breite an Meinungen, um gute Lösungen zu finden. Es sei wie in der Natur, fasst Ueli Graf die Situation zusammen:

«Grosse Bäume geben Schatten und Schutz, aber man muss sie manchmal entfernen, damit Neues nachwachsen und gedeihen kann.»

Gemeinde muss die Kosten für Sachwalterschaft tragen

Martin Süess, Leiter Rechtsdienst beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), zu dem die Gemeindeabteilung gehört, bestätigt, «dass zwei Gemeinderatsmitglieder nicht beschlussfähig sind».

Je nach Situation in der Gemeinde kann der Regierungsrat für eine solche Körperschaft einen oder mehrere Sachwalter bestellen. Die Kosten der Sachwalterschaft trägt die Gemeinde. Um die Kosten abzuschätzen, bedarf es einer genauen Analyse, aber günstig dürfte es wohl nicht werden.