Windisch
Motion eingereicht: Einwohnerrat Umbricht bringt Gemeinderatslohn aufs Tapet

Der Windischer Einwohnerrat Philipp Umbricht (FDP) hinterfragt in einer Motion das heutige Entschädigungssystem. Darin fordert er, dass die Entschädigung des Gemeinderats für die neue Amtsperiode vor dem Anmeldeschluss für die Gemeinderatswahl vom Einwohnerrat gefällt werden muss.

Janine Müller
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Mario Heller

Als Heidi Ammon im Herbst 2013 als Gemeindeammann gewählt wurde, wusste sie nicht, mit wie viel Geld ihre Arbeit entlöhnt werden soll. Erst später passte der Einwohnerrat die Entlöhnung der Gemeinderatsmitglieder an.

Unter anderem, um ein solches Szenario zu vermeiden, hat der Windischer Einwohnerrat Philipp Umbricht (FDP) nun eine Motion mit dem Titel «Festlegung der Entschädigung des Gemeinderats für die Amtsperiode 2018 bis 2021» eingereicht.

Im Herbst 2017 werden die Stimmbürger an die Urne gebeten, um für die neue Amtsperiode 2018 bis 2021 den Gemeinderat und in Windisch und Brugg auch den Einwohnerrat zu wählen. Weil die Zeit eilt, bittet Umbricht, seine Motion als dringlich erklären zu lassen.

Im ersten Antrag heisst es denn auch: «Der Gemeinderat wird beauftragt, bis spätestens an der Sitzung des Einwohnerrats vom Juni 2017 eine Vorlage zur Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2018 bis 2021 zu unterbreiten.»

Einen Beweggrund für das Einreichen dieser Motion führt Umbricht wie folgt aus: Die bisherigen Mitglieder des Gemeinderats und auch weitere Interessierte würden sich spätestens im Sommer 2017 entscheiden müssen, ob sie sich zur Wiederwahl bzw. zur Wahl stellen werden. «Es ist ein Gebot des Anstands, dass sie diesen Entscheid nicht nur in Kenntnis der Probleme und Aufgaben, sondern auch in Kenntnis der Höhe der Entschädigung bei einer allfälligen Wahl fällen können.»

Dies sei nur möglich, wenn die Entschädigung des Gemeinderats für die neue Amtsperiode vor dem Anmeldeschluss für die Gemeinderatswahl vom Einwohnerrat gefällt werde.

Weiter fordert Umbricht den Gemeinderat auf, als Haupt- oder Eventualantrag eine Entschädigungsregelung zu unterbreiten, die die Ablieferung aller Sitzungsgelder und anderen Entschädigungen an die Gemeinde vorsieht. «Ablieferungspflichtig sind alle Entschädigungen für Funktionen und Ämter, die der Gemeinderat von Amtes wegen wahrnimmt oder in denen er die Interessen der Gemeinde vertritt oder repräsentiert», führt der leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Aargau aus.

«Aufgrund der Entwicklung ist heute weitgehend anerkannt, dass sämtliche Zusatzentschädigungen aufgrund des Amts der Gemeinde abzuliefern sind.» Dies diene der Transparenz. Allerdings will Umbricht damit den Gemeinderat nicht schneiden. Es soll kein Sparen sein, betont er. Im Gegenzug zur Ablieferungspflicht soll seitens der Gemeinde die Entschädigung entsprechend erhöht werden.

Ressort soll den Lohn bestimmen

In einem dritten Punkt wird der Gemeinderat aufgefordert, in der Vorlage an den Einwohnerrat eine Gesamtentschädigung an den Gemeinderat mit interner Aufteilung durch den Gemeinderat an seine Mitglieder zu thematisieren und gegebenenfalls einen Antrag zu stellen. Heisst konkret: Der Gemeinderat soll intern selber klären, wer wie viel Lohn erhält – unabhängig von der formellen Stellung wie Gemeindeammann, Vizeammann oder Gemeinderat.

«Die Belastung eines Mitglieds des Gemeinderats richtet sich nur indirekt nach seiner formalen Funktion», schreibt Umbricht. «Sie hängt viel mehr von seinem Ressort und den dortigen Aufgaben ab.» Zudem könne die Belastung im Verlauf einer Amtsperiode erheblich schwanken.

Umbricht ist der Meinung, dass der Gemeinderat die Möglichkeit hat, auf Belastungsänderungen angemessen zu reagieren, wenn er die Entschädigung selber aus einem Topf verteilt. «Allenfalls kann ein solches System mit einer Zusatzentschädigung für den Gemeindeammann und den Vizeammann ergänzt werden», führt Umbricht aus.

Die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderats fällt in Windisch zurzeit wie folgt aus: Gemeindeammann 101'000 Franken, Vizeammann 45'000 Franken, Gemeinderäte 39'000 Franken.