Geht es in der Schweiz um die Suche nach einem geeigneten und sicheren Standort für hoch-, mittel- oder leichtradioaktiven Atommüll, fällt schnell das Stichwort Jura Ost (Bözberg). Die gleichnamige Regionalkonferenz ist ein Gremium, das im Juni 2011 für das vom Bundesamt für Energie (BFE) geführte «Sachplanverfahren geologische Tiefenlager» (SGT) gebildet wurde.

In diesem komplexen Verfahren vertreten national drei Regionalkonferenzen die Interessen der Regionen und erfüllen verschiedene Aufgaben, die in einem Leistungsvertrag mit dem BFE festgehalten sind. Ab 2018 wird das Gremium Jura Ost vom Riniker Gemeindeammann Ueli Müller alleine präsidiert (bisher im Co-Präsidium mit Peter Plüss, scheidender Gemeindeammann von Bözberg). Der Bundesrat hat Ende November 2017 die Vernehmlassung zur Etappe 2 des SGT gestartet. Am 11. Januar gibt es dazu eine öffentliche Infoveranstaltung im Campus Brugg-Windisch.

Laut Müller finden nächstes Jahr drei Jura-Ost-Konferenzen statt. Zudem werden aufgrund der neuen Amtsperiode einige Mitglieder wechseln. Im vierten Quartal 2018 soll, wie vom BFE verlangt, ein Verein konstituiert werden. «Als Vereine haben die Regionalkonferenzen eine klare Rechtsform, welche derzeit nicht gegeben ist», so Müller. Die heutigen Regionalkonferenzen würden als «einfache Gesellschaften» oder «vereinsähnliche Organisationen» betrachtet, sagt BFE-Sprecherin Marianne Zünd.

Gemeinden sollen Mehrheit haben

Auch in der folgenden Etappe 3 werden die Regionalkonferenzen Aufgaben der Gemeinden im Sachplanverfahren übernehmen. Ueli Müller erklärt: «Aktuell gehören der Konferenz 41 Gemeindevertreter an. Total haben wir 92 Mitglieder.» Jedoch machen nicht alle Gemeinden von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch. Das heisst: Fünf Gemeinden verzichten freiwillig auf ihren Sitz in der Konferenz. Die restlichen Sitze werden von Interessensvertretern besetzt. «Würden zurzeit alle Gemeinden von ihrem Mitwirkungsrecht Gebrauch machen, hätten diese gut 47% der Stimmen», sagt der Präsident. «Gemäss aktuellen Überlegungen werden der künftigen Konferenz 60 Gemeindevertreter angehören – von total 114 Mitgliedern.»

Das vom BFE herausgegebene «Konzept regionale Partizipation in Etappe 3» sieht für die Regionalkonferenz Jura Ost neu vor, dass 98 Sitze von Vertretern aus dem Kanton Aargau und 16 von Vertretern aus Deutschland besetzt sind. Aktuell werden die Mitglieder mit 300 Franken pro Halbtag (Abend) und 500 Franken pro ganzen Tag (abzüglich Sozialversicherungsbeiträge/Quellensteuer) entschädigt. Inbegriffen sind Aktenstudium und Fahrspesen. Wie hoch die Sitzungsgelder künftig sein werden, wird laut Zünd in den Vorbereitungsarbeiten zur Gründung der Vereine für die Etappe 3 zwischen dem BFE und den Regionalkonferenzen geregelt.

Als Grund für mehr Behördenvertreter nennt Müller die anstehenden raumplanerischen und baurechtlichen Verfahrensschritte. «Auch die Zusammenstellung der Delegation für die Abgeltungsverhandlungen mit den Entsorgungspflichtigen verlangen einen stärkeren Einbezug der hierfür zuständigen und gewählten Behörden.» Eine Teilnahmepflicht für die Gemeinden gibt es aber nicht, so die BFE-Sprecherin.

Infoveranstaltung des Bundesamts für Energie zur Vernehmlassung Etappe 2, Donnerstag, 11. Januar, 19 bis 21 Uhr, Fachhochschule Brugg-Windisch, Studiensaal A.