Brugg
Massive Steuererhöhung interessiert in Brugg kaum jemanden

Der Stadtrat Brugg hat öffentlich über die geplante Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent informiert. Nur knapp 30 Personen folgten der Einladungen. In der Diskussion zeigte sich breite Zustimmung, obwohl der Schritt längst nicht Probleme löst.

Claudia Meier
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Finanzminister Martin Wehrli erläutert das Budget 2013
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Stadtammann Daniel Moser begrüsst die Interessenten
Stadtrat Brugg informiert über Budget
Der Stadtrat informierte im Salzhaus über das Budget 2013.
Stadtrat Christoph Brun und Vizeammann Martin Wehrli

Finanzminister Martin Wehrli erläutert das Budget 2013

Emanuel Freudiger

«Niemand freut sich, wenn die Steuern steigen. Der Stadtrat will deshalb transparent informieren, warum dem Einwohnerrat ein Antrag für eine Steuerfusserhöhung vorgelegt wird», sagte Stadtammann Daniel Moser. Stimmt der Einwohnerrat dem Antrag zu, wird das Volk am 25. November an der Urne über die Vorlage abstimmen können.

Nur wenig Sparpotenzial

Vizeammann Martin Wehrli legte dar, dass die Ausgaben für die Stadt vor allem im Gesundheits- und Bildungswesen in den letzten Jahren enorm gestiegen sind. Die Verzinsung des Vermögens ging stark zurück. Für die Erarbeitung des Budgets stützte man sich auf die Rechnung 2011. Alle Abteilungsleiter seien angehalten worden, kurz-, mittel- und langfristige Sparpotenziale aufzuzeigen.

Auch wenn ein gewisses Sparpotenzial vorhanden sei, reichten die Einnahmen nicht, um die anstehenden Nettoinvestitionen zu tätigen. Die Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent, sei einfach eine Entschärfung des Problems, um den Dampfer auf Kurs zu halten, so Moser. Das Vermögen werde aber trotzdem abnehmen, zeigte Wehrli auf.

Das Volk hat das letzte Wort

In der Diskussion zeigte sich, dass die kürzlich angenommene Steuergesetzrevision die Gemeinden für zusätzliche Herausforderungen stellen wird. Für 2013 wird die Revision noch nicht wirksam. Die geplante Erhöhung stiess nicht auf Widerstand, vielmehr machten sich die Anwesenden Sorgen, ob man in Zukunft wieder Firmen und zusätzliche gute Steuerzahler nach Brugg holen könne.

Der Einwohnerrat berät diesen Freitag über das Budget und die Steuerfusserhöhung. Bei einem Nein müsste der Stadtrat ein neues Budget erarbeiten und die Urnenabstimmung im November würde hinfällig.