Brugg-Windisch
Mahnwache vor Ensi-Sitz: Die AKW-Gegner wollen sich nicht vertreiben lassen

Die AKW-Gegner wollen sich morgen Donnerstag vor dem Ensi-Sitz an der Industriestrasse in Brugg versammeln – und damit an die Katastrophe von Fukushima erinnern. Ein Ärgernis für die Grundstückeigentümerin.

Michael Hunziker
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Die Mahnwache findet jeweils vor dem Sitz des EidgenössischenNuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) statt. Claudia Meier

Die Mahnwache findet jeweils vor dem Sitz des EidgenössischenNuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) statt. Claudia Meier

Zum 700. Mal wollen sich die Atomkraftgegner morgen Donnerstag vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) an der Industriestrasse in Brugg versammeln – und damit an die Katastrophe von Fukushima erinnern. «Die Mahnwachen sind immer noch aktuell und dringender denn je», steht für Heini Glauser aus Windisch fest.

Jetzt aber werde versucht, die Atomkraftgegner von ihrem Standort zu vertreiben, sagt Glauser. Vor etwa zwei Monaten habe er die Brugg Immobilien AG, die für die Bewirtschaftung der Liegenschaft an der Industriestrasse zuständig ist, über die Pläne für die 700. Mahnwache informiert.

In der Folge habe er einen Telefonanruf der Kantonspolizei erhalten. Diese habe abgeklärt, welche Aktivitäten genau geplant und überhaupt zulässig sind.

Nach seiner Interpretation, so Glauser, sollen die Aktionen der Atomkraftgegner abgeklemmt werden. Offenbar habe am letzten Freitag eine Gesprächsrunde zwischen der Grundstückeigentümerin, dem Ensi, dem Stadtrat Brugg sowie der Kantonspolizei und der Regionalpolizei stattgefunden.

Ensi pflegt den Dialog

Daniel Moser, Stadtammann in Brugg, bestätigt, dass eine Gesprächsrunde stattgefunden hat. Allerdings müsse das wei-tere Vorgehen in erster Linie nicht mit der Stadt, sondern zwischen den beteiligten Parteien besprochen werden: den Teilnehmern der Mahnwachen sowie der Grundstückeigentümerin.

Zur Aussage, dass die Atomkraftgegner vertrieben werden sollen, nimmt das Ensi auf eine schriftliche Anfrage hin keine Stellung. Die Demonstrationen auf der Industriestrasse fänden auf einem privaten Grundstück statt, teilt Anton Treier von der Kommunikationsabteilung mit.

Deshalb müssten Anfragen an die Eigentümerin gerichtet werden. Das Ensi tehe für Fragen zur Sicherheit von Kernkraftwerken zur Verfügung.

Grundsätzlich, fügt Treier an, pflege das Ensi aber seit Beginn der Mahnwache 2011 den Dialog mit deren Mitgliedern. So habe die Mahnwache unter anderem Einsitz im «Technischen Forum Kernkraftwerke», das vom Ensi geleitet wird.

Fakt sei, dass sich die Atomkraftgegner auf einem Privatareal aufhielten, sagt Rolf Henggeler, Geschäftsführer der Brugg Immobilien AG.

Die Mahnwachen, fügt er an, stellten zunehmend ein Ärgernis dar. Einst seien sie auf Zusehen hin gewährt worden.

Mittlerweile aber, so Henggeler weiter, häuften sich die Reklamationen. Betroffen seien die Brugg Immobilien AG mit ihren internationalen Kunden sowie auch mehrere Mieter. «Ihre Interessen muss ich wahrnehmen», hebt der Geschäftsführer hervor.

Für ihn ist der Fall klar: Die Aktionen der Atomkraftgegner müssen «auf unserem Gelände» müssen beendet werden. Wann genau, lässt er offen. Für nächste Woche habe er einen Gesprächstermin mit Heini Glauser vereinbart. «Unsere Idee ist es, dass wir uns freundschaftlich einigen können.»

Fronten haben sich verhärtet

Glauser betont, dass seit rund zwei Jahren genau festgehalten ist, wo und wann sich die Atomkraftgegner – in der Regel handelt es sich bei den Mahnwachen um 5 oder 6 Personen – aufhalten dürfen. «An diese Abmachungen halten wir uns», sagt Glauser und ergänzt: «Wir bewegen uns im öffentlich zugänglichen Raum.» Denn das Areal befinde sich zwar in Privatbesitz. Der Bereich beim Eingang und die Strasse aber stehe der öffentlichen Nutzung zur Verfügung.

Es müsse doch möglich sein, dass eine Handvoll Personen während je einer Stunde an vier Tagen in der Woche im öffentlichen Raum auf ihr Anliegen hinweise, sagt Glauser. Würde die Mahnwache unterbunden, sei dies ein massiver Eingriff – und jenseits jeder Verhältnismässigkeit.

«Die Mahnwachen verlaufen ruhig, ohne Spektakel. Uns ist es wichtig, dass eine Diskussion stattfinden kann.» Übrigens: Auch mit dem Ensi werde das Gespräch gesucht, führt Glauser aus. In der letzten Zeit aber, räumt er ein, hätten sich die Fronten etwas verhärtet.

Trotz allem: An den Mahnwachen soll festgehalten werden, solange Beznau in Betrieb ist. Das älteste Atomkraftwerk der Welt müsse umgehend abgeschaltet werden, sagt Glauser.

In Fukushima sei von einem Moment auf den anderen nichts mehr gewesen wie vorher. «Wir wollen bei uns nicht das Gleiche erleben. Deshalb müssen wir vor den Gefahren warnen.»

Viele Sicherheitsfragen seien ungeklärt, die Schwachpunkte würden kleingeredet. Es sei absurd, zu behaupten, das Atomkraftwerk sei sicher bei einem Hochwasser, wie es alle 10 000 Jahre vorkomme.

Die Mahnwachen hätten sich zu einem Treffpunkt entwickelt, es seien persönliche Kontakte entstanden, fährt Glauser fort. «Manchmal staunen wir selber über unsere Energie, darüber, wie lange wir schon durchgehalten haben.»

Die 700. Mahnwache morgen Donnerstag beginnt um 16.20 Uhr bei der Unterführung auf der Südseite des Bahnhofs. Die Teilnehmer marschieren in der Folge auf den Campusplatz. Anwesend sein werden unter anderem Energiepolitiker Rudolf Rechsteiner (SP, Basel) sowie das Sicherheitsorchester Basel.