Brugg/Windisch
Kunststoffsammeln wird teurer – jetzt soll Lösung mit privaten Entsorgern her

Als regionale Pilotgemeinden werden Brugg und Windisch mit privaten Entsorgern eine Konzession zum Kunststoffsammeln aushandeln.

Claudia Meier
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Dass die Leute vermehrt Kunststoffabfall separat sammeln, führt zu verminderten Einnahmen bei der Abfallentsorgung.

Dass die Leute vermehrt Kunststoffabfall separat sammeln, führt zu verminderten Einnahmen bei der Abfallentsorgung.

Den Kunststoff in separaten Säcken vom normalen Siedlungsabfall getrennt zu sammeln und bei privaten Entsorgungsfirmen abzugeben, ist seit einigen Jahren bei der Bevölkerung beliebt. Das freut aber nicht alle. Denn das Entsorgungsmonopol für Siedlungsabfall liegt bei den Gemeinden. In der Region Baden-Brugg sind 69 davon in einem Gemeindeverband organisiert, der die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Turgi betreibt. Kunststoffabfälle aus Haushalten und Kleingewerbe gehören ebenfalls zu den Siedlungsabfällen.

Das private Sammeln von Kunststoff hat für die Mitgliedergemeinden Auswirkungen auf die Eigenwirtschaftsbetriebe der Abfallrechnung, weil die Graugutsäcke ohne Kunststoffabfälle tendenziell schwerer sind und bei der Kehrichtverwertung in Turgi Tonnenpreise und nicht Volumenpreise gelten. So wurden in einer Region mit 60'000 Einwohnern im Jahr 2015 privat 41'000 Säcke für die Kunststoffsammlung verkauft. Dies führte umgerechnet zu einer Ertragsminderung bei den Kehrichtsackgebühren von 180'000 Franken.

Zieht man die Aufwandminderung von 10'000 Franken bei der Entsorgung in der KVA ab, resultiert eine Verschlechterung in der Abfallrechnung von 170'000 Franken. Das hält die Arbeitsgruppe Kunststoffsammlung des Verbandsvorstands fest, die vor zwei Jahren eingesetzt wurde.

Geleitet wird sie von Bruggs Vizeammann Leo Geissmann (CVP). Um an dieser Situation etwas zu ändern, hat der Vorstand des Gemeindeverbands zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit: Private Anbieter benötigen für die separate Sammlung von Kunststoffabfällen eine Konzession der Gemeinde.

Nachweis über Rezyklierbarkeit

Aus Sicht des Gemeindeverbands besteht also Handlungsbedarf. Theoretisch könnte der Gemeindeverband eine eigene Logistik für die separate Kunststoffsammlung aufbauen, wie das der Gemeindeverband Unteres Fricktal für eine zweijährige Pilotphase gemacht hat.

Leo Geissmann (CVP), Vizeammann Brugg, Leiter Arbeitsgruppe Kunststoffsammlung und Vizepräsident des Gemeindeverbands

Leo Geissmann (CVP), Vizeammann Brugg, Leiter Arbeitsgruppe Kunststoffsammlung und Vizepräsident des Gemeindeverbands

Sandra Ardizzone

Die Arbeitsgruppe Kunststoffsammlung setzt auf eine andere Methode und empfiehlt den Gemeinden in der Region Baden-Brugg, das Entsorgungsmonopol durchzusetzen, indem sie mit den Entsorgern einen Vertrag abschliessen. Damit soll die hoheitliche Aufgabe der Kunststoffsammlungen ausdrücklich an die privaten Entsorger delegiert und dafür eine Entschädigung vereinbart werden.

Den Gemeinden wird eine Musterkonzession zur Verfügung gestellt, in der die Höhe der Konzessionsgebühr festgelegt werden kann. Möglich ist eine jährliche Pauschale oder eine mengenabhängige Sackgebühr. Der Vorstand schlägt 50 Rappen pro 60-Liter-Sack vor. Zudem sollen die Entsorger den Gemeinden eine Verwertungsgarantie vorlegen, die den Nachweis erbringt, dass mindestens 50 Prozent des Kunststoffsammelguts stofflich verwertet, also rezykliert werden. Diese Quote entspreche dem wissenschaftlich erhärteten Wert, der aktuell realistisch ist, heisst es in einer Mitteilung des Verbands.

Ziel ist ein Vertrag über drei Jahre

In einem nächsten Schritt werden die Stadt Brugg und die Gemeinde Windisch zusammen als Pilotgemeinden mit privaten Entsorgern vor Ort das Gespräch suchen. «Die privaten Entsorger wissen, dass sie mit dem Kunststoff in einem Graubereich operieren, weil Teile des Entsorgungsmonopols über Kanäle laufen, die den Gemeinden kein Geld bringen. So stimmt der Auftrag nicht», sagt Geissmann. «Wenn andere ein Geschäft machen, sollen sie den Gemeinden etwas davon abgeben.»

Gegenüber 2015 resultierten letztes Jahr in der Stadt Brugg beim Kehrichtsackverkauf laut Geissmann Mindereinnahmen von 10 Prozent respektive 60'000 Franken. Bei dieser Reduktion dürfte das private Kunststoffsammeln einen grossen Teil ausmachen. Die Abnahme soll deshalb mit den noch zu verhandelnden Konzessionen teilweise kompensiert werden. Das Ziel der beiden Kommunen Brugg und Windisch ist es, mit den privaten Entsorgern einen Dreijahresvertrag auszuhandeln.

Nicht zur Diskussion steht für den Gemeindeverband das kostenlose Sammeln von PET-Flaschen und Kunststoffflaschen durch den Detailhandel. Dies entspricht auch der Haltung des Bundesamts für Umwelt, von Cercle Déchets und der Organisation Kommunale Infrastruktur. Im Gegensatz zu gemischten Kunststoffabfällen werden die Flaschen gut wiederverwertet.