Knappes Ja zu Lohnerhöhung des Stadtrats

Brugger Einwohnerrat nahm am 7. Mai alle fünf Anträge zur neuen Besoldung der Exekutive ab 2022 an. Es gab aber viele kritische Stimmen.

Maja Reznicek
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Transparenz im Besoldungssystem, eine für Aufwand und Aufgaben gerechtere Entlöhnung sowie Pensionskassenbeiträge: Das sollte die Abstimmung für die Stadträte der Amtsperiode 2022/25 bringen. Die fünf Anträge wurden am Freitag zwar angenommen, aber bei der Jahresbesoldung des Vizeammanns mit 50000 Franken (zuvor: 40000) und der Stadträte mit 45000 Franken (zuvor: 35000) nur mit dem Ergebnis 24:21.

Kritisch sah die FDP-Fraktion die Anträge, so Willi Wengi. Die Exekutive sei bereits angemessen entschädigt. Die verschiedenen Ressorts des Stadtrats zeigten sich sehr unterschiedlich intensiv und sollten dementsprechend entlöhnt werden – wie durch die Grundentschädigung sowie den Aufwand- und Leistungsanteil bereits definiert. Wengi stellte einen Rückweisungsantrag. Der Stadtrat habe Verantwortungen und Aufgaben neu verteilt, die Verwaltung der Exekutive müsse sich zuerst neu und transparent regulieren. FDP-Parteikollege Michel Indrizzi fügte an, man könne diese Diskussion nicht ohne Miteinbezug der Entlöhnung des Stadtammanns führen. Die Ressorts hätten sich aktuell so verschoben, dass den arbeitsintensiven Bereichen andere Stadträte vorstehen. Unterstützt wurde der Rückweisungsantrag von der SVP. Patrick von Niederhäusern betrachtete die Anträge in der momentanen Situation als «frech». Das «Unternehmen Stadt Brugg» mache jährlich Verlust und halte sich nur mit dem Vermögen über Wasser. Ausserdem könnten höhere Löhne falsche Anreize für zukünftige Kandidaten setzen.

Die Grünen als auch Die Mitte lehnten den Rückweisungsantrag ab. Yves Gärtner (Grüne) forderte aber eine Behandlung der Entlöhnung des Stadtammanns in den nächsten zwei Jahren. Nadine Christen (Mitte) bezeichnete die Anträge als Voroptimierung für zukünftige Massnahmen, der gewählte Zeitpunkt für die Forderung sei jedoch unglücklich. Stadtammann Barbara Horlacher (Grüne) betonte daraufhin, dass die Anträge sich nur auf die Entlöhnung der Stadtratsmitglieder in der nächsten Amtsperiode konzentrierten. Der Betrag entspreche etwa dem, was man heute schon habe, der Grundsatz, wie die Entschädigung erfolge, sei etwas anders. Die Rückweisung fand keine Mehrheit und auf das Geschäft wurde eingetreten.

Die Mitte unterstützte dieses vollumfänglich. Laut Nadine Christen ist das Amt eines Stadtrats mit der Stelle einer Führungskraft in einem KMU zu vergleichen. Bei einer Erhöhung der Entlöhnung sei der effektive Aufwand nicht gedeckt, das Amt werde aber attraktiver, auch für Personen, die auf den Verdienst angewiesen seien. Man begrüsse eine Vereinfachung des Besoldungssystems und höhere Transparenz. Dem schloss sich Pascal Ammann von der SP-Fraktion an. Insbesondere die Abgabe der Pensionskassengelder sei zu begrüssen. Zukünftig solle eine Senkung des Arbeitspensums zu Gunsten des Amts finanziell aufgewogen werden. Auch Yves Gärtner (Grüne) begrüsste das Streben nach Transparenz sowie die Aufnahme in die Pensionskasse, hatte aber zu den zukünftigen Lohnvorstellungen noch keine gefestigte Meinung. Laut Colette Künzi Degrandi ist die GLP «nicht ganz glücklich mit dem Antrag», da die Aufgabenverteilung nicht erkennbar sei. Deshalb beantragte sie eine Zusammenführung der Entschädigung des Ressorts Planung und Bau sowie der Jahresbesoldungen von Vizeammann und Stadträten, damit dieses Budget nach Aufwand verteilt würde. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Ohne Gegenstimme angenommen wurde die Entschädigung des Einwohnerrats für die Amtsperiode 2022/25. Die Ansätze bleiben auf bisherigem Niveau. Die drei Anträge zur professionalisierten Aufsicht des Sportzentrums Mülimatt wurden einstimmig genehmigt.