Bezirk Brugg
KESD-Austritt geplant: Verband bittet Windisch doch nicht zur Kasse

Windischs Austritt aus dem Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) sorgt bei den Gemeinden für Diskussionen.

Claudia Meier
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In den drei Obergeschossen an der Schulthess-Allee 1 in Brugg sind die Sozialen Dienstleistungen Region Brugg tätig.

In den drei Obergeschossen an der Schulthess-Allee 1 in Brugg sind die Sozialen Dienstleistungen Region Brugg tätig.

CM

Von einer Zwängerei und einem Kesseltreiben war im Vorfeld der ausserordentlichen Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbands Soziale Dienstleistungen Region Brugg am Dienstagabend die Rede. Dieser Verband vereint seit dem 1. Januar 2016 die drei ehemaligen Vereine Jugend- und Familienberatung (JFB), Mütter- und Väterberatung (MVB) sowie Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) und ist seit Anfang Jahr in den Büros an der Schulthess-Allee 1 in Brugg beheimatet.

Überraschend und kurzfristig zu einer ausserordentlichen Versammlung eingeladen wurden die 25 Gemeinden des Bezirks Brugg, weil die Gemeinde Windisch aus dem Fachbereich KESD austreten will. Dies teilte Gemeindepräsidentin Heidi Ammon dem Verbandspräsidenten Reto Wettstein aus Brugg am 1. September mit. An der Sitzung vom 25. Oktober oder 1. November beantragt der Gemeinderat dem Einwohnerrat, dem Austritt aus dem Gemeindeverband Soziale Dienstleistungen Region Brugg, Fachbereich KESD, per 31. Dezember 2019 zuzustimmen.

Bei 15 Fällen gibt es Probleme

Aktuell werden durch den KESD für die Gemeinde Windisch zirka 150 Mandate geführt. Bei rund 10 Prozent der Fälle mit unter Beistandschaft stehenden Menschen scheint es nicht gut zu laufen. Stichworte sind häufig wechselnde Ansprechpersonen, verpasste Termine mit teilweise happigen Kostenfolgen für die Gemeinde. Windisch möchte diese Mandate deshalb ab 2020 über den gemeindeeigenen Sozialdienst betreuen.

In den Satzungen des Gemeindeverbands sind die Austrittskosten nicht geregelt. Der Versuch des Vorstands, dies im Juni 2017 an der ordentlichen Abgeordnetenversammlung noch nachzuholen, scheiterte knapp. Für Satzungsänderungen ist die Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden Delegiertenstimmen (abhängig vom Total der Gemeindebeiträge) und zwei Drittel der anwesenden Gemeinden nötig. Da sich mit der klaren Kündigungsabsicht von Windisch die Ausgangslage für den Gemeindeverband änderte, wollte der Vorstand die Auskaufsumme am Dienstag nochmals zur Abstimmung bringen. Und zwar so, dass vor Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist nach der Einwohnerratssitzung in Windisch ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt. Da die Beschlüsse im Verband einer Referendumsfrist von 60 Tagen unterliegen, blieb für die erneute Abstimmung nur wenig Zeit, was einige Behördenmitglieder als Zwängerei interpretierten.

Der Vorstand beantragte die Satzungen so zu ergänzen: «Tritt eine Gemeinde aus dem Verband aus oder verzichtet sie auf eine oder mehrere Leistungen (Aufgaben), ist eine Auskaufsumme wie folgt geschuldet: 50% des letzten Jahresbeitrags (gemäss Abschlussrechnung) vor dem Austritt oder vor dem Verzicht auf die Leistungen für den entsprechenden Fachbereich.» Die Austrittskosten für die Gemeinde Windisch schätzte der Vorstand auf 217 000 Franken, was Gemeinderat Matthias Treier als zu hoch erachtete, weil die Fallzahl schrittweise reduziert würde.

Qualität soll besser werden

Der Abstimmung, bei der mit 15 Ja- zu 10 Nein-Stimmen schon bei den Gemeindestimmen das Zwei-Drittel-Mehr nicht zustande kam, ging eine engagierte Diskussion voraus über Solidarität unter den Gemeinden, Kommunikation und Verbandsaufbauarbeit. Präsident Reto Wettstein betonte, dass sich der Vorstand gewisser Qualitätsmängel bewusst und jederzeit für ein Gespräch zu haben sei. Weiter sagte er: «Kündigen heisst aufgeben. Der Vorstand will, dass Windisch nicht austritt und dem Verband mit allen Gemeinden des Bezirks mindestens noch ein Jahr treu bleibt.»

Gemeinderätin Isabelle Schmed aus Auenstein hielt fest: «Wir spürten die Unstimmigkeiten im Verband auch. Es ist der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen und das Schiff aus dem flachen Wasser zu ziehen.» Die Gemeinden bräuchten Vertrauen. Dieses aufzubauen, sei nur über Leistungen und nicht über die Auskaufsumme möglich. Gemeinderat Treier aus Windisch versicherte: «Wir sind noch zwei Jahre dabei und werden konstruktiv mitarbeiten.» Sagt der Einwohnerrat Ja zum Austritt, hat der Vorstand noch das letzte Wort.