Vielerorts sind verkehrsberuhigende Massnahmen umgesetzt. In Brugg wird diesen Sonntag an der Urne abgestimmt über die Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen. Voraussichtlich Anfang April soll dem Einwohnerrat dann auch ein Baukredit vorgelegt werden für die Erneuerung der Fröhlichstrasse mit der Signalisation einer Begegnungszone.

An den von den Befürwortern von Temporeduktionen aufgeführten Vorteilen – wie Sicherheitsgewinn oder Lärmreduktion – zweifeln die Gegner. Sie befürchten stattdessen negative Auswirkungen für die Verkehrsteilnehmer, etwa bei der Vortrittsregelung. Immer wieder ein Thema sind die E-Bike-Fahrer, die oft in flottem Tempo unterwegs sind. Aber welche Geschwindigkeitsvorgaben gelten tatsächlich für sie? Und werden diejenigen gebüsst, die sich nicht daran halten? In Brugg ist zwar die Regionalpolizei zuständig für die Überwachung und Kontrolle des Strassenverkehrs auf den Gemeindestrassen. Die Anfrage der AZ führt aber zum Bundesamt für Strassen (Astra).

Es besteht keine Tachopflicht

Die allgemeinen und signalisierten Geschwindigkeitsbeschränkungen richten sich an Lenker von Motorfahrzeugen, erklärt Astra-Mediensprecher Gabriele Crivelli. Für Velos und Mofas bestehe keine Tachopflicht. «Lenkerinnen und Lenker von Fahrzeugen ohne Tacho können nicht exakt wissen, wie schnell sie gerade unterwegs sind.»

Will heissen: Für Velo- und E-Bike-Fahrer gelten daher die allgemeinen Verkehrsregeln betreffend Geschwindigkeit, führt Crivelli aus und verweist auf Artikel 32 des Strassenverkehrsgesetzes. In diesem ist festgehalten, dass die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen sei.

Wenn ein Velofahrer in einer Tempo-30-Zone schneller als 30 km/h fahre, so könne davon ausgegangen werden, dass er seine Geschwindigkeit nicht den Umständen angepasst habe, stellt der Astra-Mediensprecher fest. «Es muss aber der konkrete Einzelfall beurteilt werden.»

Für Geschwindigkeitskontrollen, fügt Crivelli an, ist die Polizei zuständig. Da die Ordnungsbussenverordnung aber keine Ordnungsbussen für Geschwindigkeitsverstösse durch Velofahrer und E-Bike-Fahrer vorsehe, müssten diese im ordentlichen Verfahren verzeigt und gebüsst werden. «Die Höhe der Busse hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und wird vom Richter bestimmt.» Diese Aussage bestätigt der Brugger Repol-Chef Andreas Lüscher. Grundsätzlich hätten sich alle an die Geschwindigkeitsvorgaben zu halten. Geprüft werde von Situation zu Situation.