Verkehr

«Keine Antwort ist auch eine Antwort» – scharfe Kritik an Brugger Stadtrat wegen Ausführungen zu Tempo 30

«Tempo 30 war und ist Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung», schrieb der Stadtrat.

«Tempo 30 war und ist Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung», schrieb der Stadtrat.

Demokratische Entscheide und Verfahren seien zu akzeptieren und durchzusetzen, fordern zwei bürgerliche Politiker in Brugg. Von einem Stadtrat dürfe mehr erwartet werden.

«Kann sich der Stimmbürger auf Aussagen des Brugger Stadtrats verlassen?», fragen Peter Haudenschild und Patrick von Niederhäusern. Sie bildeten in Brugg das Co-Präsidium des damaligen Komitees «Tempo 30: pauschal (fast) überall? Nein – für bessere Lösungen!». Sie geben die Antwort gleich selber: «Nein, man kann sich nicht auf ihn verlassen. Jedenfalls nicht, wenn er in einer Volksabstimmung verliert.»

Rückblick: Das Komitee hatte sich eingesetzt gegen die Einführung von Tempo-30-Zonen auf den Gemeindestrassen. Vor knapp zwei Jahren lehnte das Stimmvolk an der Urne den Kredit für die Umsetzung ab.

Für Stadtrat ist Denkverbot nicht angebracht

Gemäss Peter Haudenschild befasst sich der Stadtrat dem Vernehmen nach nun aber doch «schon wieder» mit Tempo 30 in den Quartieren. In einer Kleinen Anfrage wollte der FDP-Einwohnerrat deshalb unter anderem wissen, warum der Stadtrat wortbrüchig werde.

In seiner jetzt vorliegenden – summarischen – Antwort weist der Stadtrat darauf hin, dass ein Denkverbot nicht angebracht sei beim vorhandenen Verkehrsdruck sowie den vielen privaten und politischen Vorstössen zum Thema Verkehr und Verkehrssicherheit, respektive Verkehrslärm. «Tempo 30 war und ist Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung.» Der Stadtrat hat beschlossen, heisst es weiter, in denjenigen Quartieren eine Bevölkerungsumfrage zu lancieren, die einen schriftlichen Antrag zur Einführung von Tempo 30 stellen. Je nach Ausgang der Umfrage werden die für die Umsetzung benötigten finanziellen Mittel in das nächste Budget eingestellt.

Stadtrat sei schlecht beraten

Peter Haudenschild und SVP-Einwohnerrat Patrick von Niederhäusern kritisieren dieses Vorgehen scharf in einer Medienmitteilung unter dem Titel «Keine Antwort ist auch eine Antwort». Wenn dem Stadtrat das Ergebnis der Volksabstimmung nicht passe, wende er einfach selbst ernannte Regeln an, halten sie fest. «Eine zufällig beschränkte Bevölkerungsumfrage soll mehr gewichten wie eine umfassende und formal korrekte Volksabstimmung.»

Für Haudenschild und von Niederhäusern ist klar: Der Stadtrat sei schlecht beraten, wenn er einfache und klare Anfragen aus dem Einwohnerrat nur noch summarisch beantworte und von Denkverboten fabuliere. «Von einem Stadtrat darf mehr erwartet werden. Demokratische Entscheide und Verfahren sind zu akzeptieren, einzuhalten und durchzusetzen.»

Bei Autoposern braucht es scharfe Kontrollen

Haudenschild und von Niederhäusern erwähnen die Petition «Reduzierung Verkehrslärm im Schönegg-Quartier», die im 2020 eingereicht worden ist. Unerlaubte Lärmspitzen von Autoposern und Autotunern könnten gerade nachts in Wohnquartieren nicht toleriert werden, heben sie hervor. Aber mit Tempo-30-Zonen sei denen nicht beizukommen. «Eine Illusion! Hier müssen scharfe und häufige Kontrollen und empfindliche Strafen her.»

Offensichtlich gehe es um etwas Anderes. «Die schlechten Verlierer der Volksabstimmung vom 2019 wollen auf der Schöneggstrasse, eine Hauptsammelstrasse, eine Tempo-30-Zone und der Stadtrat macht noch so gerne mit.» Haudenschild und von Niederhäusern befürchten, dass anschliessend die Badstrasse sowie die Laur- und Bahnhofstrasse folgen, total 2,1 Kilometer mit Busverkehr.

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