Dieses Urteil des Bundesgerichts hat für Aufsehen gesorgt Ende 2017: Für obligatorische Schulanlässe dürfen den Eltern nur noch maximal die Verpflegungskosten in Rechnung gestellt werden – in Abhängigkeit vom Alter des Kindes bis 16 Franken pro Tag. Weil Schulausflüge alles in allem aber deutlich teurer sind, stellte sich postwendend die Frage, wer künftig zur Kasse gebeten werden soll.

Der Brugger Stadtrat hat gemäss Budget 2019 nicht vor, tiefer in die Tasche zu greifen. Für Exkursionen, Schulreisen und Lager der Oberstufe ist neu ein Betrag von 98 700 Franken eingestellt. Im Vorjahr waren es 102 500 Franken.

An seiner Sitzung letzte Woche hat der Einwohnerrat das Budget 2019 – mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent – zwar ohne Gegenstimme angenommen. Aber: «Ich hätte es begrüsst, wenn die Stadt, wie andere Gemeinden auch, den wegfallenden Elternbetrag übernommen und die Summe andernorts kompensiert hätte», sagt FDP-Fraktionssprecher Titus Meier, der selber als Lehrer an der Bezirksschule in Brugg tätig ist. «Ich erachte Schulreisen, Exkursionen und Lager gerade in der heutigen Zeit als sehr wichtig.»

Das Tessin liegt nicht mehr drin

Viele Schülerinnen und Schüler hätten ihre Wurzeln nicht in der Schweiz und auch Kinder und Jugendliche mit Schweizer Wurzeln kennen ausländische Feriendestinationen teilweise besser als ihr Heimatland, führt Meier aus. «Was man kennt, lernt man schätzen und trägt Sorge dazu», ist der FDP-Einwohnerrat und Lehrer überzeugt und fügt an: «Die Schüler lernen in der Schule eine zweite Landessprache, doch reichen die Schulreise-Beträge nicht oder kaum für Ausflüge ins Tessin oder in die Romandie.»

Anders ausgedrückt: Eine Kürzung der Beträge führe entweder dazu, dass die Schulreisen in einem noch kleineren Rayon durchgeführt werden müssten. Oder aber es stelle sich die Frage, ob auf Schullager verzichtet wird, respektive sie für freiwillig erklärt werden sollen. Denn dann wären – da freiwillig – auch wieder angemessene Elternbeiträge möglich.

In der FDP-Fraktion sei im Vorfeld der Einwohnerratssitzung die Frage aufgetaucht, wie der Stadtrat auf den Entscheid des Bundesgerichts vom Dezember 2017 reagiere beziehungsweise welche Haltung er einnehme, sagt Meier. «Wir hätten erwartet, dass dieser Punkt wie in anderen Gemeinden auch im Hinblick auf das Budget geklärt worden wäre und sind erstaunt, dass immer noch Abklärungen getroffen werden», stellt er fest.

Offen bleibt für die FDP, «ob der Entscheid deshalb noch nicht gefällt worden ist, um das Budget nicht zu belasten, und ob insgeheim bereits mit einem Nachtragskredit oder einer Kreditüberschreitung gerechnet wird». Mit einem solchen Vorgehen hätte die FDP Mühe, betont Meier. «Wir erwarten ein ausgeglichenes Budget und vom Stadtrat eine Prioritätensetzung, über die der Einwohnerrat diskutieren und abstimmen kann.»

Denn sei der Stadtrat der Ansicht, dass ihm andere Projekte wichtiger seien als die Schulaktivitäten – wie etwa die im Budget enthaltene Projektierung der neuen Weihnachtsbeleuchtung, die Aufwertung von Quartieren und die neuen Massnahmen im Landschaftsschutz – dann könne darüber debattiert und ein Entscheid gefällt werden. «Aktuell ist es schwierig, die Lager für das kommende Jahr zu planen, da nicht klar ist, welcher Betrag schliesslich zur Verfügung steht», fasst Meier zusammen. «Hier hätten wir eine Aussage des Stadtrats im Hinblick auf das Budget 2019 erwartet.»

Stadtrat Willi Däpp hält fest, dass der Bundesgerichtsentscheid betreffend den Elternmaximalbeträgen für Schulreisen, Lager, Exkursionen etc. die Kosten verschiebt von den Eltern zu den Gemeinden. Für Brugg handle es sich um Mehrkosten in der Höhe von rund 60 000 Franken. «Der Stadtrat hat als Folge dieser Mehrbelastungen dem Gesamtschulleiter den Auftrag erteilt, nach möglichen Einsparungen zu suchen, ohne dass die Unterrichtsqualität darunter leidet», so Bildungsminister Däpp. Die Schulleitung habe den Bericht kürzlich vorgelegt und der Stadtrat werde an einer der nächsten Sitzungen über den Antrag entscheiden.