Bözberg
Kanton heisst Beschwerde gegen Wahlempfehlung teilweise gut und rügt die Gemeinde

Für den Kanton stellt die abgegebene Wahlempfehlung der Bözberger Findungskommission einen unzulässigen Eingriff in die Gemeinderatswahlen dar. Dieser rechtfertige jedoch eine Verschiebung der Wahl nicht. Die Wahlen können am 24. September in Bözberg durchgeführt werden.

Claudia Meier
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Die Gemeinde Bözberg muss die Bürger über den Beschwerdeentscheid informieren. JAM

Die Gemeinde Bözberg muss die Bürger über den Beschwerdeentscheid informieren. JAM

Janine Müller

In der noch jungen Fusionsgemeinde Bözberg werden ein neuer Gemeindeammann und Vizeammann gesucht. Von den drei Bisherigen, die bei den Gesamterneuerungswahlen wieder kandidieren, will niemand eines dieser Ämter übernehmen.

Um geeignete Kandidaten vorzuschlagen, hatte die Gemeinde Bözberg eine Findungskommission einberufen, in der Bürger mitwirken konnten. Den Abschlussbericht mit je einem Wahlvorschlag für Gemeindeammann und Vizeammann wurde dem amtlichen Mitteilungsblatt lose beigelegt. Daraufhin hatte der Gemeinderat eine Beschwerde am Hals, die nun von der Gemeindeabteilung des Kantons behandelt wurde.

Behörde darf nicht in Wahlverfahren eingreifen

Der Kanton hält fest, dass für staatliche Organe bei Wahlen das Prinzip strikter Neutralität gilt. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts schliesse die Freiheit der Meinungsbildung grundsätzlich jedes Eingreifen der Behörde in ein Wahlverfahren aus, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Dieser Grundsatz ist laut Kanton in Bözberg mit der Abgabe der Wahlempfehlung im Rahmen einer amtlichen Publikation verletzt worden.

Zwar müsse es einer Gemeindebehörde erlaubt sein, Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen. Sie kann auch eine Informationsveranstaltung durchführen, in der sie interessierten Personen aufzeigt, was mit der Übernahme eines Amts auf sie zukommt. Darüber hinaus dürfe jedoch eine Behörde nicht in einen Wahlkampf eingreifen, teilt der Kanton mit. Insbesondere dürfe sie keine Empfehlung für oder gegen einzelne Kandidaten abgeben.

Abschlussbericht hat amtlichen Charakter

In Bözberg ist eine Findungskommission mit dem Ziel gebildet worden, der Bevölkerung eine Liste von geeigneten Kandidaten für das Amt des Gemeindeammanns und des Vizeammanns vorzulegen. Dass die Gemeinde den Abschlussbericht mit den beiden Wahlempfehlungen im amtlichen Publikationsorgan an die Haushalte verschickte, stellt gemäss Kanton einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen dar.

Doch die Wahlempfehlung kann nicht ungeschehen gemacht werden, auch nicht bei einer Verschiebung der Wahl. "Damit die Wahlen korrekt abgewickelt werden können, wird die Gemeinde verpflichtet, das Dispositiv des Entscheids durch Versand an alle Stimmberechtigten bekannt zu geben und den Entscheid auf ihrer Website zu publizieren", schreibt der Kanton. Zudem sei den Wahlunterlagen eine Mitteilung des Wahlbüros beizulegen, mit der die Stimmberechtigten kurz über den Sachverhalt orientiert werden.