Birr - Junger SVPler will, dass Steuerzahler Politikern besser auf Finger schauen

An der Sommergmeind am 27. Juni in Birr wurde der Gemeinderat gebeten, das Traktandum «Gemeinderatsentschädigungen» sauber aufzuarbeiten und im Herbst nochmals zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Ein entsprechender Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 47 Ja- zu 36 Nein-Stimmen angenommen. Mario Iten, Mitglied der Finanzkommission, stört sich noch heute daran, dass der Birrer Gemeinderat im Finanzplan vom 19. Mai 2014 eine Anpassung der Gemeinderatsbesoldung in der Höhe von 27 000 Franken per 1. Januar 2014 eingesetzt hat. Auf die Frage, ab wann die Besoldung erhöht werden sollte, erklärte der zuständige Gemeinderat Daniel Zimmermann an der Sommergmeind, dass die Anpassung per 1. Januar 2015 vorgesehen sei.

20-Jähriger mahnt Steuerzahler

Jungpolitiker Iten glaubt nicht, dass das Einführungsdatum vergessen ging. «Das ist keine transparente Politik», sagt das 20-jährige SVP-Mitglied. Er wolle diesen Umstand nun publik machen, um die Steuerzahler aufzurütteln und daran zu erinnern, dass sie die Unterlagen inklusive öffentlich zugänglichem Finanzplan gut studieren sollten, damit sie genau wissen, worüber sie abstimmen. Ein überarbeiteter Antrag liegt nun zur Abstimmung für die kommende Herbstgmeind vom 28. November vor. Die formellen Fehler aus dem zurückgewiesenen Antrag der vergangenen Gemeindeversammlung seien zwar korrigiert; die Frage, ob die Verteilung so gerechtfertigt ist, lässt Iten jedoch offen.

Gemeindeammann Markus Büttikofer sagt dazu: «Es war ein Versäumnis, das Einführungsdatum im Antrag für die Sommergmeind nicht zu erwähnen.» Grundsätzlich diene der Finanzplan als Planungsinstrument über sechs Jahre. Stehen Investitionen zur Debatte, können entsprechende Beiträge eingesetzt werden. Geld fliesse aber nur, wenn der Betrag von der Gemeindeversammlung via Budget gutgeheissen werde, so Büttikofer weiter. Der zuständige Gemeinderat, Daniel Zimmermann, werde diesen Sachverhalt zur Gemeinderatsbesoldung an der Gemeindeversammlung am Freitag nochmals kurz darlegen.

Letzte Anpassung vor 13 Jahren

Seit der letzten Besoldungsanpassung per 1. Januar 2002 seien zusätzliche Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden übertragen worden. Auch fänden aufgrund diverser Regionalisierungen immer öfter Sitzungen ausserhalb der Gemeinde statt, für deren Teilnahme den Gemeinderatsmitgliedern Kosten entstehen, heisst es in der Botschaft. Die neuen Entschädigungen (siehe Tabelle) pro Jahr beinhalten für jedes Behördenmitglied eine Spesenpauschale von 3000 Franken.

Für weitere Tätigkeiten – wie Mitarbeit in Kommissionen, Verbandsvorständen, Verwaltungsräten – werden in den meisten Fällen zusätzlich Jahrespauschalen oder Sitzungsgelder entschädigt. Ein Teil dieser Entgelte werde zugunsten der Einwohnergemeinde Birr abgerechnet. Der Arbeitsaufwand für die Mitglieder des Gemeinderats wird für das Jahr 2014 wie folgt geschätzt: Rund 650 Stunden für den Ammann, bis 450 Stunden für den Vizeammann und etwa 550 Stunden pro Gemeinderat. Je nach Ressortbelastung kann diese Zahl von Jahr zu Jahr variieren. Die Einführung der neuen Besoldung soll per Januar 2015 erfolgen.

Gemeindeversammlung am Freitag, 28. November, Mehrzweckhalle Nidermatt, 19.45 Uhr Ortsbürger, 20.15 Uhr Einwohner.