Mülligen
Jetzt soll eine Lösung her im Kampf gegen den Lastwagenverkehr

Der Lastwagenverkehr ist ein Thema an der Gemeindeversammlung in Mülligen am 6. Juni: Zur Diskussion steht ein Kredit von 50000 Franken für ein Mediationsverfahren «Verkehrswege Kiesabbaugebiet Langacher Birrhard».

Michael Hunziker
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Die Zu- und Wegfahrt für das Abbaugebiet führen über das Kieswerkareal der Holcim AG.

Die Zu- und Wegfahrt für das Abbaugebiet führen über das Kieswerkareal der Holcim AG.

az-Archiv/lp

Über die Absichten, im Gebiet Langacher in Birrhard ein neues Kiesabbaugebiet zu erschliessen, erhielt die Gemeinde Mülligen erstmals Ende 2011 Kenntnis. Gemäss Richtplan führen die Zu- und Wegfahrt für das Abbaugebiet über das Kieswerkareal der Holcim AG, also über die Gemeinde Mülligen. Im Mitwirkungsverfahren wurden etliche Eingaben gemacht zur zusätzlichen Verkehrsbelastung mit Lastwagen, insbesondere in den Gebieten Trotte und Bergacker.

An der Gemeindeversammlung im November 2012 wurde schliesslich in einer Konsultativabstimmung gefordert, der Gemeinderat habe zusammen mit den politischen Vertretern auf kantonaler Ebene sowie auf Bundesebene eine Autobahnauffahrt auf die A1 zu beantragen – zur Entlastung der Gemeinde Mülligen von zusätzlichem Lastwagenverkehr. Mit einer Unterschriftensammlung unterstützten 437 Einwohnerinnen und Einwohner dieses Vorhaben und setzten sich für ein «akzeptables Verkehrskonzept» für das geplante Kiesabbaugebiet ein – zusammen mit den übergeordneten politischen Instanzen, Nachbargemeinden, Verbänden und Unternehmungen.

Jurist und Mediator solls richten

Der Gemeinderat nahm sich diesem Anliegen aus der Bevölkerung an. Es wurde eine Verkehrskommission eingesetzt, die National- und Ständeräte wurden mit dem Vorhaben konfrontiert und es wurde mit dem Bundesamt für Strassen Kontakt aufgenommen. Weiter standen Gespräche und Besichtigungen auf dem Programm: mit dem Aargauer Baudirektor Stephan Attiger sowie mit dem Planungsverband Brugg Regio und der Gemeinde Birmenstorf.

Allerdings: «Alle diese Bemühungen haben bisher noch zu keinen Lösungen geführt», stellt der Gemeinderat fest. Die Behörde gelangte deshalb an Andreas Röthlisberger, Aarau, der nicht nur Geschäftsführer des Verbands der Kies- und Betonproduzenten Aargau ist, sondern auch Jurist und Mediator. Zusammen mit ihm soll, so der Gemeinderat, in einem Mediationsverfahren das Ziel verfolgt werden, kurz-, mittel- und längerfristige Alternativen beziehungsweise Verbesserungen zu der heute vorgesehenen Erschliessung der Kiesabbaustelle Langacher zu entwickeln und konsensfähig zu machen sowie die Autobahn-Werkausfahrt A1 Richtung Holcim langfristig für den Verkehr zu den Abbaustellen offen zu halten. Am Verfahren, so ist vorgesehen, nehmen der Gemeinderat, der Kanton, die Unternehmungen, eine Anwohnervertretung, die Gemeinde Birmenstorf sowie Brugg Regio teil.

Für dieses Mediationsverfahren und die notwendigen Verkehrserhebungen und Auswertungen ist mit einem Kostendach von 50 000 Franken zu rechnen. «Diese Aufwendungen muten recht hoch an, aber ohne diese Unterstützung, Begleitung und Beratung werden den Anliegen aus Mülligen keine allzu grossen Chancen eingeräumt», führt der Gemeinderat aus.

Gäste wehrten sich

Weiter zur Sprache kommt das Lastwagen-Parkverbot an der Stockstrasse. Im November 2013 wurde der Gemeinderat mit einem Überweisungsantrag beauftragt, der nächsten Gemeindeversammlung das Geschäft zu unterbreiten.

Zur Erinnerung: Gegen das Parkverbot, das öffentlich ausgeschrieben war, gingen verschiedene Einsprachen ein. Rund 100 Gäste des Restaurants Waldheim unterzeichneten eine Petition und wehrten sich gegen das Vorhaben. An einer Verhandlung wurde allerdings kein Konsens gefunden. Der Gemeinderat liess das Parkierungsgebiet ausmessen und holte bei der Abteilung Verkehrssicherheit des kantonalen Departements Bau, Verkehr und Umwelt eine Begutachtung ein. «Von dieser Seite her wurde klar signalisiert, dass das Parkieren von Lastwagen an der Stockstrasse aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zulässig ist», schreibt der Gemeinderat.

Er wies die Einsprachen daraufhin ab. Die Behörde ist der Ansicht, «dass die Gemeinde Mülligen aktuell alles unternimmt, um den Lastwagenverkehr durch das Dorf zu minimieren und in diesem Zusammenhang wäre es eigentlich unverständlich, mit allen Mitteln Lastwagen entlang einer Gemeindestrasse parkieren zu lassen, beziehungsweise gerade diese Lastwagen im Dorf zu dulden.»

Die Gemeindeabteilung Rechtsdienst des kantonalen Departements Volkswirtschaft und Inneres hält fest, dass Verkehrsanordnungen für Gemeindestrassen sowie private Strassen durch den Gemeinderat erlassen werden. «Diese Zuständigkeitsordnung ist verbindlich.» Anders gesagt: Die Gemeindeversammlung könne hier keine Kompetenzen an sich ziehen. «Insofern hätte der Überweisungsantrag gar nicht entgegengenommen und zur Abstimmung gebracht werden dürfen.» Will heissen: Der Gemeindeversammlung wird kein Geschäft «Aufhebung Parkverbot an der Stockstrasse» unterbreitet.

Weiter entscheiden die Stimmberechtigten über die Rechnung 2013, die Kreditabrechnung Werterhaltungsplan Liegenschaften sowie vier Einbürgerungen.

Gemeindeversammlung Freitag, 6. Juni, Mehrzweckhalle; 19.45 Uhr Ortsbürger; 20 Uhr Einwohner.