Windisch
Jetzt ist klar, was erlaubt ist auf öffentlichem Grund und was es kostet

Am 18. März entscheidet der Einwohnerrat in Windisch über ein neues Reglement zur befristeten Nutzung von öffentlichem Grund. So will man bestehende Rechtsunsicherheiten aus der Welt schaffen.

Michael Hunziker
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Politische Aktion: Im Hinblick auf die Einwohnerratswahlen 2013 machte die SP mit Sitzbänken auf ihre Anliegen aufmerksam.

Politische Aktion: Im Hinblick auf die Einwohnerratswahlen 2013 machte die SP mit Sitzbänken auf ihre Anliegen aufmerksam.

Michael Hunziker

Eine Veranstaltung von Vereinen, eine Kundgebung von Interessengruppen, eine Verkaufsaktion von Gewerbetreibenden auf öffentlichem Grund? Die Gemeinde Windisch verfügt heute über kein entsprechendes Reglement. Gesuche werden zwar nach einer langjährigen, eingespielten Vorgehensweise behandelt, eine Rechtsgrundlage allerdings fehlt.

Mit der Eröffnung des Campus der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie mit der Übernahme des Campusplatzes durch die Gemeinde Windisch war gemäss Gemeinderat «dringlicher Handlungsbedarf gegeben». Einerseits habe das Gewerbe begonnen, den Raum auf dem Areal für Aktivitäten zu nutzen, andererseits hätten Rechtsunsicherheiten bestanden bei weiteren Anlässen. Als Beispiel nennt die Behörde die Mahnwache der Atomkraftgegner oder die Wahlkampagne der SP mit den roten Bänkli.

Brugg und Baden als Vorbild

Kurz: Die Nutzung von öffentlichem Grund zu Sonderzwecken hat laut Gemeinderat an Bedeutung gewonnen. Erarbeitet wurde deshalb – wie in anderen grösseren Orten im Aargau – ein Reglement. Über dieses sowie das Gebührenblatt entscheidet der Einwohnerrat an seiner Sitzung am 18. März.

Als massgebliche Grundlage dienten bei der Erarbeitung gemäss Behörde das bestehende Reglement von Brugg sowie die Verordnung der Stadt Baden. Für spezifische Abklärungen seien weitere Reglemente konsultiert worden. Schliesslich wurde das Ganze den Verhältnissen von Windisch angepasst.

Konkret geregelt wird die Benutzung des öffentlichen Grunds zu gewerblichen, gemeinnützigen, wohltätigen, kulturellen, religiösen, politischen oder anderen Sonderzwecken. Festgelegt ist überdies die Bewilligungsinstanz – je nach Fall der Gemeinderat, die Einwohnerdienste oder die Abteilung Planung und Bau. Ebenfalls beschrieben wird das Bewilligungsverfahren. Die Gesuchsstellenden sind in Kategorien eingeteilt, die Gebühren sind laut Behörde so festgesetzt, dass Windisch attraktive Bedingungen für das Gewerbe, die Marktfahrenden sowie für weitere Organisationen bietet.

30 Franken für Drohnenflüge

Bei den Tarifen für kommerzielle, vorübergehende Nutzungen ist für Imbiss-Verkaufsstände beispielsweise die Rede von einer Behandlungsgebühr von 50 Franken und einer Benutzungsgebühr von 3 Franken pro Quadratmeter und Tag; bei Werbeveranstaltungen beträgt die Behandlungsgebühr 50 Franken, die Benutzungsgebühr 50 Franken pro Person und Tag. Bei Drohnenflügen beläuft sich die Behandlungsgebühr auch auf 50 Franken, die Benutzungsgebühr auf 30 Franken pro Stunde. Für dauernde Reklamen müssen 100 Franken pro Jahr und Ständer bezahlt werden.

Einwohnerrat Windisch Mittwoch, 18. März, 19 Uhr, Gemeindesaal, Gemeindehaus 8. Stock.