Brugg
Jeder hat anderes Rezept, wie Stau verhindert werden kann

FDP- und SP-Fraktion wollen den geplanten Massnahmen auf der Zurzacherstrasse zustimmen, SVP-Fraktion dagegen ist für den Ausbau der Kapazität.

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Stau in Brugg – doch wie soll man damit umgehen?

Stau in Brugg – doch wie soll man damit umgehen?

archiv

Auf der Zurzacherstrasse in Brugg sind Massnahmen geplant, damit der Verkehr flüssiger zirkulieren kann. Die Stauzeiten sollen reduziert, die Busse bevorzugt werden (die az berichtete). Am Freitag entscheidet der Einwohnerrat über Kredite für die Teilprojekte von insgesamt 1,434 Mio. Franken als Kostenanteil.

In der FDP-Fraktion sind die Beiträge intensiv diskutiert worden. «Durch Verlängerung der Vorsortierung auf der Zurzacherstrasse in Richtung Casino-Kreuzung und zwei bei Bedarf aktiven Lichtsignalanlagen soll dem öffentlichen Bus Vorrang gegeben werden», hält die FDP in ihrem Bericht zur Fraktionssitzung fest. «Damit soll erreicht werden, dass der Fahrplan auch bei Stau eingehalten werden kann und Anschlüsse erreicht werden.» Trotz den damit verbundenen teilweisen Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr im Gebiet Sommerhalde sowie dem erheblichen Kostenanteil der Stadt stimmt die Mehrheit der Fraktion beiden Massnahmen zu. Sie ist der Meinung, dass die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs prioritär ist.

SP fordert weitere Schritte

Auch die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die geplanten Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs auf der Zurzacherstrasse in die richtige Richtung gehen. Sie werden aber wohl kaum, fährt die Fraktion fort, die alltäglichen Staus verhindern, sondern nur die Verspätungen des öffentlichen Verkehrs reduzieren können. «Weitere Massnahmen, wie zum Beispiel eine Pförtneranlage eingangs Lauffohr, sind dringend anzugehen. Wir unterstützen die Massnahmen als erste Schritte.» Eine wirkliche Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ist gemäss SP-Fraktion «der einzige Weg, in Zukunft Staus dauerhaft zu verhindern».

Ganz anders tönt es bei der SVP-Fraktion. Sie sagt Nein zu zusätzlichen Stauräumen. «Was als angeblich optimale Strassennutzung verkauft werden soll, bringt uns neben den Stauräumen nur zusätzlichen Stau.» Die SVP-Fraktion verweist auf die millionenteure, aber kaum genutzte Unterführung beim Fachhochschul-Campus in Windisch. «Die flankierenden Massnahmen ‹Sommerhalden› führen zum gleichen Effekt wie die faktische Schliessung der Habsburgerstrasse», ist die SVP-Fraktion überzeugt. Mensch und Gewerbe würden darunter leiden und einzelne Ortsteile vom Stadtzentrum abgeschnitten. «Ein Lösungsvorschlag wäre die zusätzliche Beschleunigung des Verkehrs und der Ausbau der Strassenkapazität.»

Beim Budget 2017 setzt sich die SVP-Fraktion ein für eine nachhaltige Finanzplanung. Denn seit Jahren weise das Budget ein negatives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit der Stadt auf. Es sei höchste Zeit, Massnahmen einzuleiten, um ohne Finanzkosmetik ein ausgeglichenes Budget anzupeilen. «Es müssen echte Sparmassnahmen ergriffen werden, die über das blosse Abschalten der Strassenbeleuchtung hinausgehen.»

Die FDP-Fraktion heisst das Budget einstimmig gut. Dieses weiche nur wenig von demjenigen von 2016 ab. In mehreren Bereichen aber habe es Verschiebungen im Kontenplan gegeben, was den Vergleich zum Vorjahr erschwere, räumt die FDP ein. «Die relevanten, in der Fraktion vorgängig unklaren Punkte konnten aber nachvollzogen beziehungsweise begründet werden.»

Das Gebührenreglement für Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen schliesslich schafft laut FDP-Fraktion die Rechtagrundlage für die unkomplizierte Verrechnung des administrativen Aufwands der Kontrollstelle und wird ebenfalls einstimmig befürwortet.

Steuerfuss soll nicht steigen

«Dank der vorsichtigen Budgetierung und der effizienten Kostenkontrolle können die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren mit dem vorhandenen Eigenkapital finanziert werden», führt die SP-Fraktion aus. «Auf eine Steuererhöhung kann deshalb voraussichtlich in den nächsten Jahren verzichtet werden.»

Das Postulat der Fraktionschefin Alessandra Manzelli zum Ausbau der Recyclingstationen, fügt die SP an, werde vom Stadtrat entgegengenommen. «Gerne erwarten wir in absehbarer Zeit konkrete Massnahmen zur Umsetzung des Postulats.» (mhu)

Einwohnerrat Freitag, 21. Oktober,

19.30 Uhr, Rathaussaal Brugg.