Einwohnerrat
In Windisch erhält der Treffpunkt Integration eine letzte Chance

Auch wenn noch kein ausgeglichener Kostenteiler vorliegt: Der Einwohnerrat Windisch hat den Brutto-Verpflichtungskredit von knapp 133 000 Franken für die Weiterführung des Treffpunkts Integration um ein weiteres Jahr mit 32 zu 0 Stimmen genehmigt.

Michael Hunziker und Claudia Meier
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Treffpunkt Integration: Laut Gemeinderat ist die Pilotphase als Erfolg zu werten. Das Foto stammt von einem Integrationsprojekt in Aarau.

Treffpunkt Integration: Laut Gemeinderat ist die Pilotphase als Erfolg zu werten. Das Foto stammt von einem Integrationsprojekt in Aarau.

Pascal Meier

Laut dem Windischer Gemeinderat Christoph Haefeli ist die dreijährige Pilotphase des Treffpunkts Integration als Erfolg zu werten, es seien gute Resultate erzielt worden. Gleichzeitig betonte Häfeli, dass der Gemeinderat bei diesem Projekt die Notbremse ziehen werde, sollten die anderen Gemeinden nicht mitmachen. Zur Erinnerung: Eingebunden werden konnten die Stadt Brugg sowie die Gemeinden Birr und Hausen.

SVP will Kosten fair verteilen

Philipp Ammon, SVP, verwies auf den Kostenteiler. Nach seinem Dafürhalten sind die Vorgaben nicht erfüllt worden, die Projektphase müsse nicht verlängert werden. Sein Antrag auf Nichteintreten wurde allerdings mit 6 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Für Bruno Graf und Nadine Fischer von der SP sowie für Andrea Höbel von der CVP stand fest: Ein Verzicht auf Integration verursacht erst recht Kosten. Paul Bitschnau, SP, sprach von einer verheerenden Signalwirkung an die Aussengemeinden, sollte das Vorhaben abgewürgt werden.

Gemäss Ruedi Kümin, EVP, ist der Treffpunkt Integration eine wichtige und nötige Anlaufstelle. In Anspruch genommen würden die Dienste von Eltern, Kindern und Neuzuzügern. Die Rückmeldungen seien rundum positiv. Einig war er sich mit Algimantas Gegeckas, CVP, darin, dass dieses Projekt von anderen Gemeinden mitgetragen werden muss.

Philipp Ammon forderte, der Gemeinderat habe mit den weiteren Nutzergemeinden einen Kostenschlüssel nach dem Verursacherprinzip zu erarbeiten, damit die Lasten fair verteilt werden können. Dieser Antrag wurde mit 18 zu 16 Stimmen angenommen.

Alles andere als erfreut

Gleich zweimal bissen die 37 anwesenden Einwohnerräte – von 40 Einwohnerräten – am Mittwochabend in den sauren Apfel: Zwar nicht erfreut, aber deutlich, bewilligten sie den Zusatzkredit von 140 800 Franken für den Ersatz von Wasser- und Stromleitungen in der Gaswerkstrasse sowie die Kreditabrechnungen Sanierung Bezirksschulhaus mit einer saftigen Überschreitung von fast 616 000 Franken. Klar gutgeheissen wurden die weiteren Kreditabrechnungen.

Erneut nicht zur Diskussion stand der Verkauf des Feuerwehrlokals an die Raiffeisenbank. An den Verhandlungen mit den involvierten Personen seien neue Aspekte aufgetaucht, sagte Gemeindeammann Heidi Ammon. Wegen der fehlenden Zeit hätten nicht mehr alle Fakten sauber aufbereitet werden können. Deshalb werde das Geschäft an der Sitzung des Einwohnerrats Ende Januar 2015 vorgelegt.

Neue Vorlage zum Jugendkonzept

Abgeschrieben haben die Einwohnerräte die Motionen «Förderung erneuerbarer Energien – Reduktion Atomstrom», «Sparsamer Umgang mit elektrischer Energie» und «Vergütung aus Verwaltungsräten, Kommissionen usw.» sowie die Postulate zum Betrieb Campussaal. Neu überwiesen wurden die Motionen «Reduktion der Strassenbeleuchtung», «Öffentlicher Verkehr in Unterwindisch» und «Einführung eines internen Kosten-Kontrollsystems».

Vizeammann Rosi Magon wies darauf hin, dass offenbar vielen Einwohnerräten der Bericht zur Neustrukturierung der Jugendarbeit nicht bekannt war, als dieser Kostenbeitrag vor einer Woche aus dem Budget gestrichen wurde. Aus diesem Grund habe der Gemeinderat entschieden, für die nächste Sitzung eine neue Vorlage zu den Themen Jugendarbeit und Jugendkonzept vorzulegen. Es könne nicht sein, dass diesem erfolgreichen Projekt einfach der Stecker gezogen werde, so Magon. Die Partnergemeinden werden an den bevorstehenden Gemeindeversammlungen über den entsprechenden Kostenbeitrag entscheiden.

Einwohnerratspräsident Mathias Richner gab zum Schluss der Sitzung bekannt, dass CVP-Einwohnerrat Heiko Loretan aus beruflichen und privaten Gründen seinen Rücktritt eingereicht hat. Loretan gehörte der Legislative während vier Jahren an und war fünf Jahre lang Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FiGPK.