Veltheim - Im Kampf gegen Goliath: Behörde prüft Vorgehen gegen Google

Veltheim nimmt den Kampf gegen den Internet-Riesen Google auf. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat entschieden, weitere Schritte einzuleiten. Nachdem sich einzelne Bewohner des 1430-Seelen-Dorfs bei der Behörde darüber beschwert haben, dass Nebenstrassen und damit Privathäuser, Gärten, Garagen und Auffahrten auf der ganzen Welt eingesehen werden können, rief der Gemeinderat im Mitteilungsblatt die Bevölkerung dazu auf, sich zu melden, wenn sie ein Problem mit Google Street View haben.

Gegenüber der az sagt Gemeindeammann Ueli Salm: «Der Gemeinderat hat über 20 Eingaben erhalten, die sich klar gegen die Aufnahmen der Strassenzüge in den Nebenstrassen aussprechen.»

Für den Gemeinderat ist dies Grund genug, um nun zu prüfen, wie man am besten gegen Google vorgeht. «Die Rückmeldungen bestärken uns darin, die Löschung dieser Daten zu verlangen», sagt Ueli Salm. Gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn sagte er: «Wir vom Gemeinderat sind ebenfalls davon überzeugt, dass es nicht nötig ist, ganze Häuserzeilen an Nebenstrassen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.»

Auf Google Street View einsehbar sind die Wildeggerstrasse, die Talstrasse sowie die Esterhalde und die Oberdorfstrasse. Allerdings auch Nebenstrassen wie zum Beispiel Teile des Mühlemattwegs, des Aarewegs und des Schachenwegs.

Beste Variante wählen
Gemeinsam mit den Datenschutzverantwortlichen des Kantons Aargau und allenfalls des Bundes will der Gemeinderat die Möglichkeiten prüfen. Anschliessend werde man jene Variante wählen, die am meisten Erfolg verspreche. Gegenüber «SRF» sagt Salm: «In Sachen Finanzen können wir nicht mit der grossen Kelle anrichten. Es darf aber nicht sein, dass ein elementares Recht mit viel Geld verteidigt werden muss.»

Das Kräfteverhältnis könnte ungleicher nicht sein. Hier eine kleine Aargauer Gemeinde, auf der anderen Seite der amerikanische Konzern Google Inc., der mit Google eine der wertvollsten Marken der Welt geschaffen hat. Es ist David gegen Goliath. Nicht neu ist, dass Google immer wieder aufgrund des Datenschutzes in die Kritik gerät. Neu ist aber, dass sich gleich eine ganze Gemeinde inklusive Gemeinderat gegen die Löschung ganzer Häuserzeilen einsetzt.

Grundsätzlich hat jeder Bewohner das Recht, bei Google die Löschung seines Hauses zu beantragen. In den meisten Fällen erfolgt diese sehr rasch. Warum also fordert der Gemeinderat nicht einfach die Bewohner dazu auf, sich selber um die Löschung zu kümmern? Darauf antwortet der Gemeindeammann im Regionaljournal: «Weil es grundsätzlich nicht nötig ist, das auf Google Street View Nebenstrassen ersichtlich sind.»

Es scheint dem Gemeinderat ums Prinzip zu gehen. Warum Google überhaupt Nebenstrassen aufnimmt, beantwortet der Internet-Konzern auf Anfrage der az nicht. Der Mediensprecher weist darauf hin, dass «Street View hilft, unseren Nutzern für Freizeit und Beruf interessante Orte zu entdecken oder Reisen besser zu planen.» Street View sei ein Geschenk für den Tourismus in der Schweiz, wird Jürg Schmid, Direktor Schweiz Tourismus, in der angehängten Medienmitteilung von Google zitiert. Google weist in der dürftigen Antwort darauf hin, dass die Löschung unkompliziert verlangt werden kann.

Ein ähnlicher Fall, dass sich gleich mehrere Bewohner eines Dorfs gegen Google Street View wehren, ist Francis Meier, Informationsbeauftragter des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, nicht bekannt. Er sagt: «Bei ganzen Strassenzügen wird einer Löschung wohl nur stattgegeben, wenn der Antrag von allen Betroffenen mitgetragen wird.»