Windisch

Im Fokus: Sozialhilfebetrüger – Windischer SVP-Einwohnerrat bittet Gemeinderat um Antworten

Fabian Schütz

Fabian Schütz

SVP-Einwohnerrat Fabian Schütz fragt bei der Gemeinde nach, was diese bei vermuteten und tatsächlichen Fällen von Sozialhilfemissbrauch tut. Sein Ziel: die gestiegene Anzahl von Sozialhilfe-Empfängern in der Gemeinde wieder senken. Als Vorbild dienen Spreitenbach und Turgi.

Fabian Schütz, Präsident der SVP-Ortspartei und Einwohnerrat in Windisch, setzt sich nicht nur mit der Lohnerhöhung von Verwaltungsangestellten auseinander, sondern auch mit der Sozialhilfe in der Gemeinde mit 7600 Einwohnern. In einer Kleinen Anfrage verlangt er vom Gemeinderat Antworten zum «Monitoring von Einkünften von Sozialhilfebezügern und Vorgehen bei vermutetem und tatsächlichem Sozialhilfebetrug». Schütz schreibt: «Die Anzahl Personen in Windisch, die Sozialhilfe beziehen, stieg zwischen 2013 und 2018 um rund 60% an. Die Kosten für die materielle Hilfe stiegen im gleichen Zeitraum um rund 25%.»

Der 25-Jährige verweist etwa auf einen Medienbericht über Spreitenbach, wo die Anzahl an Sozialhilfefällen innerhalb eines Jahres um 29% von 229 auf 163 gesenkt wurde. «Als einen Grund nennt der Gemeindepräsident unter anderem die freigewordenen Kapazitäten auf den Sozialen Diensten der Gemeinde, was eine genauere Prüfung der Fälle erlaube und zu einer Reduktion des missbräuchlichen Bezugs von Sozialhilfe führte», so der Windischer zur Situation in Spreitenbach. Und in der Gemeinde Turgi, erwähnt Schütz als zweites Beispiel, würden die Dossiers von Sozialhilfebezügern genauer geprüft und seit einigen Jahren bei Verdachtsfällen konsequent Strafanzeige einreicht. In der Bevölkerung hätten diese Beispiele die Frage aufkommen lassen, wie die Gemeinde Windisch mit diesem Thema umgehe.

Frage nach Auslastung der Verwaltungsangestellten

Fabian Schütz bittet den Gemeinderat deshalb um entsprechende Stellungnahme. Konkret möchte der Einwohnerrat von der Behörde wissen, wie sie «die Auslastung der Mitarbeiterinnen auf dem Sozialamt einschätzt» und ob genug Ressourcen für die genaue Abklärung von Ansprüchen verwendet werden können. Weiter möchte der SVP-Politiker wissen, ob ein Konzept für das Monitoring von Einkünften und Vermögen sowie etwaige Ansprüche aus anderen Sozialversicherungen von Sozialhilfebezügern bestehe. «Gibt es eine Checkliste, die abgearbeitet wird, um Hinweise auf Betrug zu erhalten?», lautet eine weitere Frage des Betriebswirtschafters, der aktuell sein Masterstudium an der Universität St.Gallen absolviert.

Zudem fragt der Parteipräsident, wie die Gemeinde bei Verdachtsfällen vorgeht. Und bezogen auf die letzten zehn Jahre: «Wie viele Strafanzeigen reichte die Gemeinde Windisch im Zusammenhang mit tatsächlichem und versuchtem Betrug ein?»

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