Windisch

Rechtsstreit geht in die nächste Runde: Aargauer Familie fordert höhere Entschädigung für Lärmschutzwand

Ana (l.) und Sandra Jeremic stehen dort, wo die Lärmschutzwand in ihrem Garten gebaut werden soll.

Ana (l.) und Sandra Jeremic stehen dort, wo die Lärmschutzwand in ihrem Garten gebaut werden soll.

Eine Entschädigung in der Höhe von 30'000 Franken forderte die Familie Jeremic vom Kanton für den Bau einer neuen Lärmschutzwand durch den Vorgarten ihrer Liegenschaft an der Hauserstrasse in Windisch. Lärmschutz wurde vom Bund zu einer Daueraufgabe erklärt.

Nachdem das Bundesgericht den Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen hatte, legte das Spezialverwaltungsgericht des Kantons Aargau die Entschädigung für den Minderwert dieser Parzelle auf 7500 Franken fest. Inzwischen hat die betroffene Familie das Urteil des Spezialverwaltungsgerichts vor Obergericht (Abteilung Verwaltungsgericht) angefochten.

«Der Minderwert unserer Liegenschaft ist massiv und die faktische Enteignung liegt bei etwa 30 Quadratmetern. Wir sind immer noch der Meinung, dass dies ersetzt werden muss», sagte Tochter Sandra Jeremic vor knapp drei Wochen gegenüber der AZ. Seit über fünf Jahren führt die Familie aus Windisch einen Rechtsstreit mit dem Kanton.

Wände mit einer Länge von total 23 Kilometern erstellt

Aufgrund des noch laufenden Verfahrens kann das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) keine Aussage darüber machen, ob künftig alle Liegenschaftsbesitzer vom Kanton «automatisch» entschädigt werden, wenn sie dem Staat beispielsweise für den Bau einer Lärmschutzwand oder eines Trottoirs Land zur Verfügung stellen müssen. «Bei Gehwegen wird die benötigte Fläche meist erworben, entsprechend wird auch eine Entschädigung ausgerichtet. Dies im Gegensatz zu Lärmschutzwänden, bei denen in der Regel lediglich eine Dienstbarkeit errichtet wird», teilt BVU-Sprecherin Simone Britschgi auf Nachfrage mit.

Seit 1995 wurden im Kanton Aargau total rund 160 Wände mit einer Gesamtlänge von etwa 23 Kilometern erstellt. «Nur sehr vereinzelt wurden eine Entschädigung oder ein Realersatz gefordert», sagt Britschgi. Bis dato habe der Kanton Grundeigentümern, die direkt von der Lärmwand profitieren, keine Entschädigung bezahlt.

7300 Schallschutzfenster werden noch eingebaut

Ursprünglich war geplant, die Lärmsanierung auf allen Kantonsstrassen bis 2020 abzuschliessen. Zum aktuellen Projektstand sagt die BVU-Spreche­rin nun: «Bei 21 Gemeinden sind wir mitten in der Ausführung von Schallschutzfenstern und Lärmschutzwänden.» In den folgenden sechs Gemeinden müssen die Lärmschutzprojekte zuerst noch öffentlich aufgelegt werden: Aarburg, Aarau (Nachsanierung einzelner Kantonsstrassen und Gemeindestrassen), Baden (Nachsanierung der K 117), Bad Zurzach, Oeschgen und Wohlen K 127 (Nachsanierung). Brugg und die Hertensteinerstrasse in Obersiggenthal seien wegen Einwendungen nach wie vor blockiert.

Der ausstehende Einbau von zirka 7300 Fenstern in den zuvor erwähnten 27 Gemeinden werde voraussichtlich noch etwa drei bis vier Jahre dauern. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Lärmschutz an Strassen durch den Bund zur Daueraufgabe erklärt wurde.

Neben Lärmschutzwänden und Schallschutzfenstern gibt es auch lärmreduzierende Strassenbeläge: Seit 2012 kommen im Innerorts-Bereich flächendeckend lärmmindernde Beläge zum Einsatz. Insgesamt baute der Kanton bis Ende 2019 laut BVU rund 68 Kilometer ein. Für die Lärmsanierungen im Aargau wird mit Gesamtkosten von 339 Millionen Franken gerechnet.

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