Hausen / Lupfig

«Höherer Steuerfuss findet keine Freunde» – so geht es nach dem «Nein» zum Budget weiter

In Hausen und Lupfig sind die Steuerfusserhöhungen abgelehnt worden, die Behörden müssen über die Bücher.

Trotz Coronapandemie nahmen in Lupfig am letzten Freitag mit 181 Personen so viele Stimmberechtigte an der Gmeind teil, wie der SVP-Gemeindeammann ­Richard Plüss noch nie miterlebt hat. Das Budget 2021 mit einem um 8% höheren Steuerfuss von neu 100% wurde mit 69 Ja- zu 86 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen abgelehnt. Viele Stimmberechtigte seien mit einer vorgefassten Meinung an die Gmeind gekommen, sagt Plüss am Montag.

Nachdem der zuständige Gemeinderat Roland Bodenmann und der Präsident der Finanzkommission die Gründe für die Steuerfusserhöhung dargelegt hatten, gab es keine Fragen, sondern nur die Abstimmung.

Mehr Pensionierte und weniger Firmen

«Ein höherer Steuerfuss findet keine Freunde», sagt Plüss. Die letzte Anpassung gab es im Rahmen des neuen Finanz- und Lastenausgleichs des Kantons mit einer Reduktion des Gemeindesteuerfusses um 3%. «Wenn der Steuerfuss runtergeht, sind alle froh, aber eine Erhöhung will danach niemand mehr», fährt Richard Plüss fort. Die Behörde habe sich auch überlegt, den Steuerfuss in zwei Etappen um je 4% zu erhöhen, wollte aber mit 8% transparent sein.

In Lupfig lag laut Plüss der Pro-Kopf-Steuerertrag vor zehn Jahren noch bei gut 4000 Franken, jetzt sind es noch etwas mehr als 2000 Franken. Die Gemeinde habe einerseits Firmen verloren, die zuvor privat versteuert worden waren, und dann in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden oder wegzogen. Andererseits sei der Anteil der Pensionierten gestiegen. Ammann Plüss vermutet, dass die Budget-Ablehnung auch mit der grossen Verunsicherung aufgrund der Coronakrise zu tun hat. Der Gemeinderat wird an seiner Sitzung vom 30. November entscheiden, ob über das Budget 2021 im zweiten Durchgang an einer ausserordentlichen Gmeind oder an der Urne entschieden und wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Für Gemeindeammann Eugen Bless von Hausen steht bereits fest, dass das Stimmvolk an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung und nicht an der Urne nochmals über das Budget 2021 abstimmen soll.

Änderungsanträge sind in Hausen weiterhin möglich

«Wir sind der Meinung, dass es eine Auseinandersetzung mit der Vorlage braucht und die Möglichkeit bestehen soll, Änderungsanträge zu stellen», sagt Bless. Ressortvorsteher Harry Treichler wird dem Gemeinderat an seiner Sitzung diese Woche einen Vorschlag über das weitere Vorgehen unterbreiten. Während der Wintergmeind am vergangenen Donnerstag, an der 268 Stimmberechtigte teilnahmen, seien zwar Änderungsanträge eingereicht, aber von den Anwesenden abgelehnt worden, so Bless. «Wir haben deshalb keine Informationen, wie wir das Budget überarbeiten sollen. Das hat mich schon etwas überrascht.» Die Frage ist also, ob man eher finanzstrategisch am Steuerfuss, auf der operativen Ebene am Budget oder an beidem schrauben soll.

Der Ammann ist gespannt, wie die Stimmbürger reagieren, wenn beispielsweise kulturelle Veranstaltungen gekürzt oder gestrichen werden. Eugen Bless ist der Ansicht, dass der Gemeinderat die Parteien schon früh mit Dokumenten zur finanziellen Situation in Hausen versorgt hat. Im Abstand von drei Monaten gab es zwei Informationsveranstaltungen. Grundsätzlich geht es mit Rücksicht auf die kommenden Generationen darum, die Pro-Kopf-Verschuldung wieder auf unter 2500 Franken zu reduzieren.

In Hausen wurde nicht nur das Budget 2021 mit 70 Ja- zu 110 Nein-Stimmen abgelehnt, sondern auch das Strassenprojekt Hauptstrasse Nord und Sooremattstrasse. Hier sollen neue Möglichkeiten geklärt werden. «Vielleicht können wir den neuen Vorschlag auch an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung präsentieren», fasst Bless die Situation zusammen.

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