Ausweisung
Hier aufgewachsen, jetzt ausgewiesen: Drogenhändler blitzt vor Bundesgericht ab

Ein 32-Jähriger mit serbischem Pass lebt seit 26 Jahren in der Schweiz, doch nun muss er definitiv ausreisen. Das Bundesgericht hat nämlich seine Beschwerde zum Ausweisungsentscheid abgelehnt.

Philipp Zimmermann
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Der ausgewiesene Mann mit serbischem Pass war wegen Kokainhandels verurteilt worden und hatte auch selbst Drogen konsumiert.

Der ausgewiesene Mann mit serbischem Pass war wegen Kokainhandels verurteilt worden und hatte auch selbst Drogen konsumiert.

Keystone

Der Mann kam 1988 als Sechsjähriger aus Serbien in die Schweiz. Dass er seitdem hier gelebt hat, schützt ihn allerdings nicht vor der Ausweisung. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil ausdrücklich fest, dass die Niederlassungsbewilligung auch dann entzogen werden kann, wenn ein Ausländer ununterbrochen länger als 15 Jahre in der Schweiz gelebt hat. Bedingung: Der Ausländer ist zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden. Dabei spiele es keine Rolle, ob diese unbedingt oder bedingt (auf Probezeit) ausgesprochen worden ist.

Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde des Mannes abgelehnt. Das kantonale Amt für Migration und Integration sowie das Bundesamt für Migration hatten dies beantragt.

Erstes Delikt 2001

Der Mann ist mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Erstmals war das im 2001 der Fall – in jenem Jahr wurde er 19 –, das zweite Mal im 2004. Beide Mal hatte er gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Es waren verschiedene Vergehen, unter anderem fuhr er betrunken Auto, wie aus dem Bundesgerichtsurteil hervorgeht.

Daraufhin wurde der Serbe fremdenpolizeilich verwarnt. Doch diese gelbe Karte fruchtete nicht. 2007 wurde er wieder betrunken am Steuer erwischt. Der negative Höhepunkte folgte im Juni desselben Jahres: Da verurteilte ihn das Bezirksgericht Brugg wegen Drogenhandel, Drogenkonsum und diverser Strassenverkehrsdelikte zu drei Jahren Gefängnis. Wobei zwei Jahre davon bedingt ausgesprochen wurden, also aufgeschoben für eine Probezeit von zwei Jahren (die az berichtete).

Kokain und Ecstasy

Der Drogenhändler war damals Teil eines Quintetts, das einen schwunghaften Handel vor allem mit Kokain, aber auch mit Ecstasy-Tabletten und etwas Marihuana betrieben hatte. Vor Gericht hatte er sich wie seine Kompagnons mit dem Argument verteidigt, er habe mit dem Erlös vor allem den eigenen Drogenkonsum finanziert.

Vor Bundesgericht argumentierte der Mann nun damit, dass er seine Drogen- und Alkoholsucht überwunden habe und nun ein besserer Mensch, eine andere Persönlichkeit geworden sei. Zudem sei seine Lebenspartnerin schwanger. Weder in Serbien noch im Kosovo, dem Heimatland seiner Partnerin, könne er eine Zukunft für seine Familie aufbauen.

Drei Punkte wesentlich bei Ausweisungsentscheid

Wie das Bundesgericht in seinem Urteil festhält, sind beim Prüfen des Aufenthaltsrechts drei Punkte wesentlich: die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration und die drohenden Nachteile für den Betroffenen. Zudem soll ein Ausländer, der schon länger in der Schweiz lebt, nur mit besonderer Zurückhaltung ausgewiesen werden.

Allerdings sei dies bei wiederholten und schweren Vergehen nicht ausgeschlossen, selbst dann, wenn der Betroffene in der Schweiz geboren wurde und sein ganzes Leben hier verbracht hat. Zu berücksichtigen sei auch die familiäre Situation, wie lange das Delikt zurückliegt und wie sich der Betroffene seither verhalten hat.

Zwar hat der 32-Jährige seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis kein Delikt begangen, diese liegt aber erst rund neun Monate zurück. Aufgrund dieser kurzen Zeitspanne hätte der Beschwerdeführer laut Bundesgericht detaillierter aufzeigen müssen, wieso seit des Ausweisungsentscheids von einer «massgeblichen Veränderung zum Guten» auszugehen sei. Zudem sei eine Rückkehr nach Serbien nicht unzumutbar.

Angesichts der Schwere der letzten Verurteilung und seiner langjährigen Straffälligkeit sei «grundsätzlich von einem erheblichen Fernhalteinteresse der Schweiz» auszugehen, hält das Bundesgericht fest. Dies gewichtete es schliesslich höher als die Interessen des verurteilten Straftäters, und machte klar, dass dies auch keine Verletzung von Bundesrecht sei.