Hausen
Neue Konzessionsverträge: Nicht nur für Strom, auch für Gas gibts künftig eine Gebühr
Die neuen Konzessionsverträge zwischen der Gemeinde Hausen und der Energieversorgerin IBB stehen zur Diskussion in Hausen. Was sich ändert – und was nicht.
Nach Jahren kann wieder ein Finanzierungsüberschuss erzielt werden in Hausen – hier das Gemeindehaus.
Die Überarbeitung und Überprüfung hat einige Zeit in Anspruch genommen, verschiedene Entwürfe wurden präsentiert und verfeinert. Nun liegen in Hausen die Konzessionsverträge Strom und – neu – Gas vor und sind ein Thema an der kommenden Gemeindeversammlung.
Der Hintergrund: Die Stromversorgung in Hausen wird seit Jahrzehnten durch die Brugger Energieversorgerin IBB gewährleistet. Der bestehende Konzessionsvertrag von 1912 wurde 1913 und 1969 erneuert – war mittlerweile also in vielen Teilen revisionsbedürftig.
Die Vertragsdauer beträgt neu fünf Jahre
Eine überarbeitete Fassung wiesen die Stimmberechtigten im Juni 2016 an den Gemeinderat zurück. Kritisiert wurden die Vertragsdauer von 20 Jahren, die fehlende Gewinnbeteiligung der Gemeinde oder der Wiederbeschaffungswert im Falle einer Vertragsauflösung durch Kündigung.
Der Gemeinderat hat in der Folge eine dreiköpfige Kommission eingesetzt. Diese hat die Anforderungen an den neuen Vertrag bestimmt. Zusätzlich wurde festgelegt, auch für die Gasversorgung einen Konzessionsvertrag mit der IBB auszuarbeiten und eine Gebühr einzuführen – um beide Energieträger gleichzustellen. In mehreren Annäherungsschritten seien die verschiedenen Punkte bereinigt worden, ist den Unterlagen zur Gemeindeversammlung zu entnehmen.
Die beiden Energieträger Strom und Gas sollen gleichgestellt werden.
Neu beträgt die Vertragsdauer fünf Jahre. An der Konzessionsgebühr will der Gemeinderat wie bisher – «im Sinne des Verbraucherprinzips» – festhalten. Will heissen: Die Gemeinde räumt der IBB ein Recht zur Nutzung des öffentlichen Grunds ein für Erstellung, Betrieb, Ausbau und Unterhalt von Leitungen und den damit verbundenen Verteilanlagen. Diese Vorzugsstellung wird mittels einer Konzessionsgebühr abgegolten.
Eingezogen wird die Gebühr durch die IBB über einen – separat ausgewiesenen – Zuschlag beim Verbraucher. Für die Stromversorgung sollen die Konzessionsgebühren unverändert festgelegt werden mit 0,52 Rp./kWh bei Niederspannung und 0,2 Rp./kWh bei Mittelspannung. Übrigens: Im 2021 wurden in der Erfolgsrechnung dafür laut Gemeinderat rund 57'000 Franken verbucht. Für die Gasversorgung ist ein Einheitstarif von 0,1 Rp./kWh vorgesehen. Im 2021 hätte dies für Hausen, rechnet die Behörde vor, einen Betrag von 16'000 Franken ausgemacht.
Pro Einwohner beträgt Nettoschuld 4105 Franken
Weiter entscheiden die Stimmberechtigten am Mittwoch, 15. Juni, über mehrere Einbürgerungen, die Kreditabrechnung «Sanierung der Süessmattstrasse» sowie die Rechnung 2021. Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 118'800 Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von 61'200 Franken.
Bei einem um 6% erhöhten Steuerfuss von 105% – und einer Einwohnerzahl von 3717 per Ende Jahr – sind zwar Mehrerträge zu verzeichnen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Die Tatsache aber, dass die Ergebnisse der Rechnungsjahre 2020 und 2021 – trotz Steuerfusserhöhung – beinahe identisch sind, bestärke die eingeschlagene restriktive Fiskalpolitik des Gemeinderats, heisst es in den Unterlagen.
Für die Einwohnergemeinde resultieren Nettoinvestitionskosten im Gesamtbetrag von 103'600 Franken (Budget 117'000 Franken). Die Kosten für die Ortsplanungsrevision fallen gemäss Gemeinderat mit rund 43'700 Franken am deutlichsten ins Gewicht. Mit der Selbstfinanzierung von 899'000 Franken können die Nettoinvestitionen vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden.
Seit dem Rechnungsjahr 2014 musste die Gemeinde anhaltend Defizite verbuchen, stellt die Behörde fest. Im Rechnungsjahr 2021 resultiere erstmals wieder ein Finanzierungsüberschuss, der die Verschuldung auf rund 15,3 Mio. Franken sinken lasse. Pro Einwohner beträgt die Nettoschuld 4105 Franken.
Gemeindeversammlung Mittwoch, 15. Juni, 20 Uhr, Gemeindesaal.
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