Hausen
Entscheid ist gefallen: Der Regierungsrat legt den Steuerfuss auf 105% fest

Der Regierungsrat erklärt, warum in Hausen ein Steuerfuss von 105% notwendig ist und warum sich sogar die Frage nach einer weiteren Erhöhung stellte.

Michael Hunziker
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Zweimal haben die Stimmberechtigten in Hausen – auf dem Bild das Gemeindehaus – das Budget 2021 abgelehnt.

Zweimal haben die Stimmberechtigten in Hausen – auf dem Bild das Gemeindehaus – das Budget 2021 abgelehnt.

Bild: Sandra Ardizzone
(14. Juli 2020)

Für den Regierungsrat ist klar: Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget in Hausen die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts verletzen. Festgelegt wird der Steuerfuss für das Jahr 2021 auf 105%.

Zweimal haben die Stimmberechtigten in Hausen das Budget 2021 abgelehnt. Das erste Mal mit 70 zu 110 Stimmen an der Gemeindeversammlung im vergangenen November. Zur Diskussion stand eine Steuerfusserhöhung um 7% auf 106%. Gerechnet wurde mit einem Aufwandüberschuss von rund 112'000 Franken. Wortmeldungen gab es wenige, die Beweggründe waren für den Gemeinderat nicht ganz klar.

Auch an der Urne fand das Budget keine Mehrheit

Nach Rücksprache mit den vier Ortsparteien haben der Gemeinderat und sämtliche Abteilungen das Budget noch einmal hinterfragt und diverse Anpassungen und Kürzungen vorgenommen. Präsentiert werden konnte ein überarbeitetes Budget mit einem Steuerfuss von 105% und einem Ertragsüberschuss von 61'200 Franken. Aber auch dieses fand keine Mehrheit, wurde Anfang März – coronabedingt an der Urne – mit 446 zu 694 Stimmen abgelehnt.

Aufgrund der rechtlichen Vorgaben ist eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig, hält der Regierungsrat in einer Medienmitteilung fest. Und:

«Ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 99% würde die gesetzlichen Vorgaben massiv verletzen. Der Aufwandüberschuss würde bei fast 440'000 Franken liegen und das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht bei einem kumulierten Fehlbetrag von rund 2,5 Mio. Franken deutlich verfehlt.»

Die gesetzlich festgelegte Ausgabendeckung verlangt, so der Regierungsrat, dass im Budgetjahr der Aufwand durch die Erträge gedeckt wird. Das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erfordere den mittelfristigen Ausgleich des kumulierten Ergebnisses der Erfolgsrechnung. Massgebend seien dabei das Budgetjahr, die drei vorangehenden Rechnungsjahre sowie die drei folgenden Planjahre.

Der Gemeinderat hat einen Gestaltungsspielraum

Für den Regierungsrat stellte sich gemäss Medienmitteilung sogar die Frage, ob der Steuerfuss nicht noch höher als vom Gemeinderat beantragt festzulegen sei. «Denn der Budgetentwurf des Gemeinderats hält die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig ein.» Zwar sei die Ausgabendeckung im Budget gewährleistet, das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht dagegen werde mit einem kumulierten Fehlbetrag von rund 420'000 Franken nicht erreicht. Aber:

«Mit Blick auf die grossen Prognoseunsicherheiten bei den Planzahlen ist dieser Mangel akzeptierbar.»

Auch lassen, fährt der Regierungsrat fort, die gesetzlichen Bestimmungen zudem einen gewissen Ermessensspielraum zu. Im Rahmen einer längerfristigen finanzpolitischen Strategie könnten vorübergehend auch Budgets verabschiedet werden, die mit den Vorgaben betreffend Ausgabendeckung oder mittelfristigem Haushaltsgleichgewicht nicht konform seien. «Der Gemeinderat Hausen bewegt sich innerhalb dieses Ermessens- und Gestaltungsspielraums. Deshalb respektiert der Regierungsrat dessen Entscheid betreffend Steuerfussfestlegung und übersteuert ihn nicht.»

Aus heutiger Sicht sei realistisch, fügt der Regierungsrat abschliessend an, dass mit der im Budget 2021 und im Finanzplan 2021–24 aufgezeigten Entwicklung das längerfristige Ziel eines kontinuierlichen Schuldenabbaus sowie das mittelfristige Haushaltsgleichgewicht erreicht werden können.