Die Flüchtlingssituation in Europa und somit auch in der Schweiz bleibt angespannt. Die Zahl der Asylsuchenden ist seit einiger Zeit unverändert hoch. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat die Gemeinden des Kantons Aargau informiert, dass weiterhin Unterkünfte gesucht werden.

Das Regionale Führungsorgan (RFO) Brugg Region hat vor ein paar Monaten vom Kantonalen Führungsstab (KFS) den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Notsituationen zu erstellen.

Der Hintergrund: Basierend auf dem Notrecht, können Bund und Kanton den Betrieb einer Asylunterkunft in geeigneten Infrastrukturen eigenmächtig innert 48 Stunden bestimmen und für die Dauer von maximal sechs Monaten betreiben.

Für eine längere Nutzung bräuchte es ein ordentliches Baugesuch. Das RFO Brugg Region hat dem Kanton Ende November dafür die beiden Zivilschutzanlagen «Dägerli» in Windisch als erste Priorität und «Lee» in Riniken als zweite Priorität vorgeschlagen.

RFO-Chef Marcel Biland aus Brugg sagt: «Wir wurden beauftragt, Anlagen im Umfang von total 0,5 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu melden. Bei einer Einwohnerzahl von 46 000 in der Region Brugg entspricht das 230 Plätzen.»

Im «Dägerli» könnten etwa 130 Schutzsuchende untergebracht werden. Das RFO musste daher eine weitere Anlage suchen und wurde in Riniken fündig. Beide werden nun einer vertieften Beurteilung unterzogen.

Danach entscheidet der KFS, welche Anlagen vorsorglich durch den Kanton ausgerüstet werden. Bereits entsprechend vorbereitet wurde das Zivilschutzausbildungszentrum in Eiken, das im Notfall rasch belegt werden könnte. RFO-Chef Biland, der mit den Gemeinden in Kontakt steht, erwartet den Entscheid für die Region Brugg bis Ende Januar.

60 statt 120 für Riniken

In Riniken haben Gemeinderat, Schul- und Kirchenpflege diesen Vorschlag besprochen. In der Zivilschutzanlage «Lee» wären 120 Plätze vorgesehen. Das ist zu viel, wie der Gemeinderat dem RFO vor wenigen Tagen in einer ausführlichen Stellungnahme mitteilte.

«Wir können der Bevölkerung von Riniken nicht zumuten, dass wir mehr Asylsuchende als Schüler in der Gemeinde haben», sagt Ammann Ueli Müller. Problematisch sei zudem, dass der Eingang zur Anlage nur 25 Meter vom Schuleingang entfernt ist.

«Grundsätzlich sind wir uns aber der gesellschaftlichen Verantwortung, die die Flüchtlingsproblematik mit sich bringt, bewusst und bereit, in einer Notsituation unseren Beitrag zu leisten», fährt Müller fort.

Die Riniker Behörden können sich in einer solchen Situation eine Belegung mit maximal 60 Personen vorstellen. Der Gemeinderat will in diesem Zusammenhang unter anderem wissen, wie die Gemeinde beim Betrieb einer solchen Notunterkunft unterstützt würde, was bei Überforderung zu tun und wie gross das finanzielle Risiko ist. Klar ist für Müller auch, dass die sanitären Anlagen der Schule nicht für die Flüchtlinge zur Verfügung stehen sollten.