Brugg-Windisch

Gratis auf dem Campus-Areal: Darum muss der Food-Truck-Besitzer keine Gebühren bezahlen

Der Foodtruck auf dem Areal des Campus Brugg-Windisch.

Der Foodtruck auf dem Areal des Campus Brugg-Windisch.

Flüchtlingsprojekt erhält Gratis-Standplatz für Food-Truck auf dem Campusareal. Drei SVP-Einwohnerräte monierten Marktverzerrung.

Eigentlich sollte seit Semesterbeginn letzte Woche wochentäglich der Food-Truck des Flüchtlingsprojekts von Markus Zogg auf dem Campusareal der Fachhochschule Nordwestschweiz Brugg-Windisch stehen. Doch inzwischen sucht man dort vergebens einen Imbisswagen. Im Juni berichtete diese Zeitung, dass die Gemeinde Windisch Zogg einen Standplatz für einen Food-Truck auf dem Campusareal kostenlos und auf unbestimmte Zeit zur Verfügung stellt.

Aus den Reihen der SVP Windisch regte sich daraufhin Widerstand. Die Einwohnerräte Pascal Schlegel, Fabian Schütz und Bruno Schmid richteten eine Kleine Anfrage an den Gemeinderat bezüglich des Gratis-­Standplatzes. «Die SVP-Fraktion ist besorgt um die lokalen Gastro-Anbieter, die Löhne und Mieten bezahlen müssen», hiess es in der Anfrage. Mit dem Gebührenerlass für einen einzelnen Anbieter entstünde eine Marktverzerrung. Vom Gemeinderat forderten die Einwohnerräte deshalb Rechenschaft ein.

Auch Stadt Brugg und SBB beteiligt

«Beim Entscheid über den Gebührenerlass stützt sich der Gemeinderat auf das Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund», heisst es in der Antwort des Gemeinderats. «Darin steht, dass in Würdigung besonderer Verhältnisse eine Gebühr ganz oder teilweise erlassen werden kann.» Das gemeinnützige Food-Truck-Projekt, das Flüchtlingen eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten soll, würde als sehr positiv gewertet. Zudem wären auch die SBB und die Stadt Brugg beteiligt.

In Abwägung aller Fakten wurde deshalb entschieden, auf Gebühren zu verzichten. Im Zuge der Coronapandemie hatte der Gemeinderat zudem im Mai beschlossen, dass Gewerbetreibende auf öffentlichem Grund für das Jahr 2020 keine Gebühren bezahlen müssen. Dies betrifft unter anderem die Gartenwirtschaft der EG Bar.

«Grundsätzlich begrüsse ich, dass Geflüchtete, die dauerhaft in der Schweiz bleiben, ins Arbeitsleben integriert werden», sagt Schütz. «Man muss aber aufpassen, dass bisherige Anbieter nicht mit staatlicher Unterstützung aus dem Markt gedrängt werden.» Unschön findet er zudem die Zwischennutzung des Standplatzes durch einen privaten Anbieter ab Juni. «Mindestens in dieser Zeit hätte der Gemeinderat die Standgebühr verlangen müssen.»

Zogg bestätigt auf Anfrage, dass sich der Start des Flüchtlingsprojekts verzögert: «Wegen Corona haben wir entschieden, den Start auf Mitte Februar 2021 anzusetzen. Bis dahin möchten wir die benötigten finanziellen Mittel finden.» Für das Jahr 2021 will der Gemeinderat die Gebührensituation neu beurteilen.

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