Brugg
«Geschäftsschädigend»: SP-Einwohnerrätin kritisiert Parkflächen für Repol-Autos

Die Verkehrssituation in der Schulthess-Allee sorgt für eine «unnötige Verunsicherung», hält SP-Einwohnerrätin Dorothee Heer fest. Der Stadtrat beantwortet jetzt ihre Fragen zu Parkplätzen und Fahrverbot – auch zu den Repol-Parkplätzen.

Michael Hunziker
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Autos der Repol sind der Einwohnerrätin Dorothee Heer an der Schulthess-Allee ein Dorn im Auge. (Archiv)

Autos der Repol sind der Einwohnerrätin Dorothee Heer an der Schulthess-Allee ein Dorn im Auge. (Archiv)

Claudia Meier

Zwar können die Geschäftshäuser und Arztpraxen in der Brugger Schulthess-Allee angefahren werden. Aber: Das kurzfristige Halten im Zubringerdienst ist laut SP-Einwohnerrätin Dorothee Heer zu wenig genau geregelt. Diese «ungute Situation» habe bereits zu «unangenehmen Gesprächen» zwischen Kundschaft und Polizisten geführt.

Apropos: Für die Dienstfahrzeuge der Regionalpolizei wurden in diesem Strassenteil zwei Parkplätze angelegt – laut Dorothee Heer entgegen dem Einwohnerratsbeschluss vom März 2009. Damals sei beschlossen worden, dass die Parkplätze vor dem Feuerwehrmagazin liegen würden. Kurz: Die Einführung von Parkflächen für Dienstfahrzeuge der Regionalpolizei sowie die im Zubringerdienst nicht klar definierten Haltekriterien werden gemäss der SP-Einwohnerrätin von den ansässigen Geschäften und Praxen als stossend empfunden «und sind in der Auswirkung geschäftsschädigend».

Dorothee Heer fragt, warum nicht das selbe Recht gelte wie in der Altstadt. Ausserdem will sie in ihrer kleinen Anfrage vom Stadtrat wissen, warum für diesen Strassenteil ein Velo-Fahrverbot für Nicht-Zubringer existiert. Das sei nicht nachvollziehbar.

Güterumschlag ist definiert

In seiner Antwort macht der Stadtrat auf die Hintergründe aufmerksam: Nach der Inbetriebnahme des Amtsgebäudes «Untere Hofstatt 4» im März 2011 habe sich bald gezeigt, dass in unmittelbarer Nähe von Gericht und Polizei sogenannte Kurzzeitparkplätze fehlen. Vielfach sei zum Gebäude an die Untere oder Obere Hofstatt gefahren worden. «Aufgrund dieser Ausgangslage und nicht zuletzt auch aus Rücksichtnahme auf die Anwohnenden der Hofstatt wurde die jetzige Situation von der Regionalpolizei beim Stadtrat beantragt.»

Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt «Veloabstellplätze Obere Hofstatt, Schulthess-Allee und Museumstrasse» sei die Parkplatzmarkierung «Polizei» für zwei Fahrzeuge im Baugesuch im Februar/März 2012 öffentlich aufgelegt worden.

«Einsprachen sind diesbezüglich keine erfolgt», führt der Stadtrat aus und weist auf die rechtlichen Grundlagen hin. Der Begriff Güterumschlag sei klar definiert. «Es gibt diesbezüglich auch Bundesgerichtsentscheide, in denen ein Halten für das Ein- und Aussteigenlassen von Personen oder der Auslad von Material toleriert wird, nicht aber ein Parkieren über längere Zeit.»

Teilweise enge Stellen

Weil in unmittelbarer Nähe an der Schulthess-Allee und beim Eisi «genügend Parkierungsmöglichkeiten mit längerer Parkzeit zur Verfügung stehen, erachtet es der Stadtrat nicht als sinnvoll, zusätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen». Zu beachten sei zudem, «dass der nördliche Teil der Schulthess-Allee teilweise enge Stellen aufweist und die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen durch abgestellte Fahrzeuge verunmöglicht werden könnte».

Das «Allgemeine Fahrverbot» mit dem Zusatz «Zubringerdienst» wurde laut Stadtrat verfügt mit dem neuen Verkehrsregime im Juli 2006 – im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Reduktion der Parkplätze an der Schulthess-Allee. Aber: «Im Rahmen der periodischen Überprüfung der verfügten Signalisationen kann das allgemeine Fahrverbot überprüft werden», schliesst der Stadtrat seine Ausführungen.