Die Probleme sind seit Jahren bekannt: Baden/Wettingen und Brugg/Windisch leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen auf der Strasse und das Untere Aaretal bemängelt die schlechte Strassenanbindung an die Zentren und die Autobahn A1/A3. Mit dem Projekt Ostaargauer Strassenentwicklung (Oase) will man erreichen, dass dies in Zukunft nicht so bleibt.

Nun wollen neun Brugger Einwohnerräte zu diesem Gesamtverkehrskonzept in einer kleinen Anfrage vom Stadtrat wissen, welche Haltung er in Sachen Transparenz und Partizipation verfolgt. Unterzeichnet ist dieser Vorstoss von Martin Brügger (SP), Konrad Zehnder (EVP), Julia Grieder (Grüne), Markus Lang (GLP), Alessandra Manzelli (SP), Yves Gärtner (Grüne), Björn Bürkler (Grüne), Angelika Curti (CVP) und Colette Degrandi (GLP).

Der Hintergrund ist, dass am 7. November 2017 im Grossen Rat eine von Grossrat Martin Brügger unterzeichnete Interpellation eingereicht wurde, die mitunter die Frage aufwarf, ob der Regierungsrat bereit sei, das Projekt «Oase» grundlegend zu überdenken. Die Antwort war laut SP-Politiker Brügger ein faktisches Nein, indem der Regierungsrat vorläufig alle bisherigen Varianten weiter entwickeln will.

Regional lasse sich im Zusammenhang mit dem «Oase»-Projekt im Raum Brugg-Windisch bisher keine Partizipation der Bevölkerung feststellen, heisst es im jüngsten Vorstoss. Offenbar seien in Ergänzung der bekannten zwei Linienführungs-Varianten zusätzliche Optionen eingebracht worden. «Diese sind aber weder konkret bekannt, noch ist ersichtlich, durch wen sie eingebracht und erarbeitet wurden», schreibt Brügger.

Aufgrund dieser Situation stellen die Einwohnerräte dem Brugger Stadtrat folgende Fragen: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass grosse Teile der Bevölkerung die vorgeschlagenen Aarequerungsvarianten kaum befürworten werden, weil sie den Natur- und Naherholungsraum und die Wohngebiete von Brugg und Windisch zu stark beeinträchtigen? Teilt der Stadtrat die Meinung des Regierungsrats, dass mit einer Nord-Süd-Verkehrsverbindung durch Brugg-Windisch das Ziel verfolgt werden soll, das Untere Aaretal besser an das Nationalstrassennetz (A1/A3) anzubinden? Durch wen wurden die Varianten «alternative Linienführung als Kompromiss» und «optimierte Aarequerung» erarbeitet? Warum wurden sie bisher verschwiegen? Ist der Stadtrat beim «Oase»-Projekt bereit, eine echte Partizipation zu starten? Will der Stadtrat die Bevölkerung transparent und rasch über Varianten informieren, die bei den Planern des Kantons offenbar bereits konkretisiert werden? Will der Stadtrat baldmöglichst die Varianten/Kosten und Planungshorizonte vorlegen und diese mit dem Einwohnerrat und den Kommissionen diskutieren?