Gerichtsurteil

Gerast und aufgefahren – Angeklagter «kann Busse nicht bezahlen»

Wer den Abstand auf der Autobahn nicht einhält, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen.

Wer den Abstand auf der Autobahn nicht einhält, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen.

Wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln auf der Autobahn ist ein jüngerer Autofahrer zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er gab vor Gericht an, dass er die ursprünglich geforderten 50 Sätze à 110 Franken nicht zahlen könne.

«Mir ging es von Anfang an um die Kosten», erklärte der Beschuldigte vor Gericht. «Ich kann das gar nicht bezahlen. Wenn ich ehrlich sein soll, ist das auch viel zu viel.» Tatsächlich ging es für den Mann aus dem Baselbiet, der als Maler im väterlichen Geschäft arbeitet, um viel Geld. Nämlich um eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 110 Franken, die von der Staatsanwaltschaft wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln beantragt wurde, sowie um eine weitere Geldstrafe von knapp 3000 Franken.

Diese Strafe war von einem Gericht im Kanton Baselland ausgesprochen worden, nachdem der Beschuldigte eines frühen Morgens geblitzt worden war, als er mit 160 Sachen über die Autobahn bretterte. Man hatte ihm zwar den bedingten Vollzug gewährt. Weil er aber in der Probezeit rückfällig wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf des bedingten Vollzuges.

Zu geringer Abstand

Zum Verhängnis geworden war dem Beschuldigten diesmal ein zu geringer Abstand. Im Bereich des Bözbergtunnels war er, wie das Video aus einem neutralen Auto der Kantonspolizei zeigt, mit seinem Lieferwagen bei einer Geschwindigkeit von knapp 100 km/h dem vorausfahrenden Auto in einem Abstand «von lediglich 1 bis 2 PW-Längen» gefolgt und das über eine Distanz von rund einem Kilometer. «Damit», so die Staatsanwaltschaft, «hat der Beschuldigte willentlich und wissentlich eine ernste Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen.»

«Die Strafe ist einfach zu hoch»

«Ich bin kein schlechter Mensch», erklärte der Beschuldigte gegenüber der Einzelrichterin, Gerichtspräsidentin Franziska Roth. «Ich habe niemanden verletzt oder bedroht, und ich habe niemanden gefährdet. Ich bin nicht näher als zwei Autolängen aufgefahren.» Für ihn mache auch die Höhe des Tagessatzes keinen Sinn, sagte er. «Der Tagessatz ist Handgelenk mal Pi festgelegt worden, ohne dass man einen Lohnausweis verlangt hat. Die Strafe ist einfach zu hoch. Man hat mir nie eine Chance gegeben.»

«Entschuldigung hilft da nicht»

Es stelle sich einfach die Frage, ob er aus der bedingten Strafe nichts gelernt habe, gab die Gerichtspräsidentin dem Beschuldigten zu bedenken. «Der Punkt ist, dass Sie sich nicht an die Verkehrsregeln gehalten haben.»

Sie sprach den Mann aus dem Baselbiet im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen, wobei sie die Höhe des Tagessatzes noch offen liess. Der Beschuldigte hat jetzt fünf Tage Zeit, einen Lohnausweis einzureichen. Der bedingte Vollzug der Vorstrafe wurde widerrufen. «Der Beschuldigte hat zweimal gegen die Verkehrsregeln verstossen», erklärte die Gerichtspräsidentin zum Urteil. «Da hilft auch eine Entschuldigung nicht. Man kann ihm auch keine günstige Prognose stellen. Daher der Widerruf des bedingten Vollzuges der Vorstrafe und die unbedingte Geldstrafe im vorliegenden Verfahren.»

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