Die SVP Bezirk Brugg hat an ihrer Generalversammlung ein neues Kompetenzreglement genehmigt. In diesem ist detailliert festgehalten, welche Ausgaben – einmalige genauso wie wiederkehrende – bis zu welchem Betrag von wem beschlossen werden dürfen: Bezirksparteitag, Vorstand, Geschäftsleitung oder Präsidium.

Es ist eine Massnahme, die als Konsequenz abgeleitet worden ist aus den Vorfällen im letzten Frühling, stellt Bezirksparteipräsidentin Tonja Kaufmann fest. Rückblick: Für die SVP Bezirk Brugg begann das Jahr 2017 vielversprechend.

Mit Tonja Kaufmann, Maya Meier, Dominik Riner und Martin Wernli traten gleich vier Mitglieder nach der erfolgreichen Wahl ihr Amt an im Grossen Rat. Franziska Roth startete als neue Regierungsrätin und im Frühling wurde Sandro Rossi zum Bezirksgerichtspräsidenten gewählt.

Das war ein gefundenes Fressen

Kurz danach aber zogen düstere Wolken auf, stellt Bezirksparteipräsidentin Tonja Kaufmann in ihrem Jahresbericht fest. «Infolge einer Indiskretion gingen vertrauliche Informationen an die Presse.» Für die Aargauer Zeitung, fügt die Präsidentin an, sei dies ein gefundenes Fressen gewesen. «Während mehrerer Tage waren wir einem regelrechten Sturm ausgesetzt.»

Zur Erinnerung: Dominik Riner stolperte über eine Finanzaffäre. Er hatte Geld aus der Kasse der Bezirkspartei abgezweigt.

Auch wenn er sich, wie sich herausstellte, nicht selber bereicherte und das Geld zurückzahlte: Der Druck innerhalb der Partei wurde zu gross, Riner gab sein Mandat als neuer Grossrat bereits im Juni wieder ab und trat per sofort auch als Bezirksparteipräsident zurück – um den Ruf des Grossen Rats und der Partei zu wahren und um einer neuen, unverbrauchten Person Platz zu machen, wie er festhielt.

Tonja Kaufmann, die an der ausserordentlichen Generalversammlung im August als neue Bezirksparteipräsidentin gewählt wurde, spricht im Jahresbericht von der «Konsequenz der Berichterstattung». Für Riner rutschte Doris Iten im Grossen Rat nach.

Abseits der Öffentlichkeit, fährt Tonja Kaufmann fort, wurde mit Hochdruck an der Zukunft der Bezirkspartei gearbeitet. Konkret wurde neben dem elfköpfigen Vorstand neu eine Geschäftsleitung aus vier Vorstandsmitgliedern eingeführt, um bei Bedarf schnell und flexibel handeln zu können. Dieser gehören an: Tonja Kaufmann, Martin Wernli, Sandro Rossi und Mario Iten.

Glarner als Gastreferent begrüsst

An der diesjährigen Generalversammlung, die im vollen Saal des Restaurants Schenkenbergerhof in Thalheim stattfand, sind ebenfalls zwei neue Revisoren gewählt worden. Als besonderer Gast begrüsst werden konnte Nationalrat Andreas Glarner. Im Anschluss an den ordentlichen Teil referierte er zur Asylthematik unter dem Titel «Mutter-Teresa-Syndrom».

«Dezidiert sprach er sich für die Bewachung unserer Grenzen aus und betonte, dass seine Wohngemeinde Oberwil-Lieli – welcher er bis letztes Jahr als Gemeindeammann vorstand – über 400 000 Franken für die humanitäre Hilfe vor Ort gespendet hatte», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.

Und: «Als Vizepräsident der Staatspolitischen Kommission im Parlament (SPK) betonte er auch die herrschenden Missstände im Staatssekretariat für Migration.» Besonders auffällig sei die hohe Dichte an Kadermitarbeitern, die aus sozialen Institutionen – wie zum Beispiel der Caritas – kämen. Nicht zuletzt deshalb herrsche dort ein regelrechtes Helfersyndrom, welches mit der Gutmütigkeit der heiligen Mutter Teresa zu vergleichen sei, heisst es weiter.