Wahlen
Zu wenig Kandidaturen – Gemeinderat und Verwaltung sind ratlos: «Diese Situation ist frustrierend»

Für die Gesamterneuerungswahlen für den Gemeinderat Mülligen haben sich nur zwei Bisherige angemeldet. Das kann für das Walddorf an der Reuss sehr teuer werden. Gibt es nicht mehr Kandidaturen, wird der Kanton dem Stimmvolk erklären müssen, wann der Sachwalter zum Einsatz kommt.

Claudia Meier
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Die Gemeinde Mülligen zählte Ende 2020 insgesamt 1076 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die Gemeinde Mülligen zählte Ende 2020 insgesamt 1076 Einwohnerinnen und Einwohner.

Bild: cm (26. Mai 2020)

Es sind deutliche, aber nicht unerwartete Worte, die Gemeindeammann Ueli Graf, Vizeammann Stefan Hänni und Gemeinderätin Franziska Näf im jüngsten «Mülliger Blatt» wählen: «Für den Gemeinderat, aber auch für die Verwaltung ist die Situation frustrierend und nicht akzeptabel. Wir sind ratlos. Wie sollen wir die fehlende Bereitschaft, sich für die Gemeinde zu engagieren, einordnen? Wir wissen es nicht!»

Für den ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen fehlen drei Kandidaturen für den Gemeinderat, zwei für die fünfköpfige Finanzkommission und eine Kandidatur für die dreiköpfige Steuerkommission. Ammann Ueli Graf verzichtet auf eine Wiederwahl. Seit Jahren hat das Walddorf an der Reuss mit seinen gut 1000 Einwohnerinnen und Einwohnern Mühe, die Exekutive zu besetzen. Die Ursache dafür zu ergründen, ist schwierig. Da sind keine Sesselkleber am Werk, die Neulingen den Einstieg in die Politik verunmöglichen würden, oder Lokalpolitiker, die nicht teamfähig wären.

Bevölkerungsumfrage sollte ein klares Bild zeigen

«Es ist leider zu vermuten, dass die Gemeinde Mülligen damit einen Negativrekord für den ganzen Kanton Aargau aufgestellt hat», schreibt das Gemeinderatstrio. Während sich in anderen Gemeinden eine Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten um die wenigen Sitze balgen, herrsche in Mülligen stumme Passivität. Damit spielt die Exekutive auf die grosse Kandidatenauswahl in den Gemeinden Hausen, Brugg und Windisch an. Für den Gemeinderat Mülligen ist deshalb klar:

«Gemeinden, die nicht gewillt und in der Lage sind, ihre Regierung zu bestellen, sollten fusionieren.»

Vor den Sommerferien wurde in Birr, Birrhard, Habsburg, Lupfig und Mülligen eine Bevölkerungsumfrage zu einem möglichen Zusammenschluss Birrfeld durchgeführt. «Wir sind gespannt, ob das Umfrageresultat aus der Gemeinde Mülligen kongruent zur katastrophalen Anmeldesituation bezüglich Gesamterneuerungswahlen ausfällt», hält der Gemeinderat fest. Ihm bleibe die Hoffnung, dass sich die Anmeldesituation in der Nachmeldefrist noch verbessere.

Sachwalter, weil der Gemeinderat nicht beschlussfähig ist

Denn der Kanton werde einen Rumpfgemeinderat, der nicht dem Gemeindegesetz entspreche, nicht dulden, fahren Graf, Hänni und Näf fort. Eine Beschlussunfähigkeit mit zwei Gemeinderatsmitgliedern schon gar nicht. Im «Mülliger Blatt» heisst es weiter:

«Es wäre in jüngster Vergangenheit das zweite Mal, dass die Aargauer Regierung einen Sachwalter einsetzen müsste.»

Der Sachwalter könne allein entscheiden, er habe das Beschlussrecht, egal wie die restlichen Gemeinderäte entscheiden. Er werde die Gemeinde leiten, mit allen dazugehörigen Positionen wie Gemeindeversammlung usw. Und er werde so lange im Amt sein, bis der Gemeinderat vollzählig sei. In dieser Zeit werde er von der Gemeinde Mülligen den Lohn erhalten, was teuer werden kann.

2007 wurde in Rekingen ein Sachwalter eingesetzt

Wer als Sachwalter in Frage käme und was die in Mülligen gewählten Gemeinderäte in einem solchen Fall noch zu sagen hätten, lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, sagt Martin Süess, Leiter Rechtsdienst bei der Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres. In erster Linie müsste sich der Sachwalter um das Tagesgeschäft kümmern. Neue Projekte würden nicht angestossen.

Sollten sich in Mülligen keine weiteren Gemeindekandidierenden melden, dürfte es zu einer Informationsveranstaltung kommen, an welcher der Kanton aufzeigt, was die Sachwalterschaft im Detail bedeutet. Zum letzten Mal wurde im Kanton Aargau im Jahr 2007 in Rekingen am Rhein ein Sachwalter eingesetzt.

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