Der Gemeinderat Riniken möchte die Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 kaufen und in Zukunft als Unterkunft für Asylbewerber nutzen. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

Der Reihe nach: Riniken sucht eine neue Unterkunft für die zugewiesenen Asylbewerber. Derzeit nutzt die Gemeinde den ehemaligen Gasthof Hirschen. Dessen Eigentümer hat aber mitgeteilt, dass er den Mietvertrag bis Ende März 2018 kündigen wird. «Wir müssen uns mittelfristig nach einer neuen Lösung umsehen», stellt Gemeindeammann Ulrich Müller fest und verweist auf die gesetzlichen Grundlagen des Kantons.

Aktuell hat Riniken sechs Asylsuchende aufzunehmen. Kommt die Gemeinde dieser Pflicht nicht nach, werden Ersatzbeiträge fällig. Und diese sind auf Beginn dieses Jahres massiv erhöht worden auf 110 Franken pro Person und Tag – was einem jährlichen Betrag von rund 40 000 Franken pro Person entspricht. Für Müller steht fest: «Wir möchten von solchen Ersatzbeiträgen weiterhin befreit bleiben.»

Gemeinde hat Vorkaufsrecht

Jetzt bietet sich eine Gelegenheit, die sich die Behörde nicht entgehen lassen möchte: Der frühere, im letzten Jahr verstorbene Besitzer der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 hat der Einwohnergemeinde ein Vorkaufsrecht für sein Grundstück eingeräumt. Allerdings muss, damit die Gemeinde dieses Vorkaufsrecht ausüben kann, ein rechtskräftiger Entscheid der Gemeindeversammlung vorliegen. Der Kredit von 820 000 Franken steht deshalb am Montag, 5. September, zur Diskussion.

In der Liegenschaft an der Ausserdorfstrasse 11 könnten laut Müller 8 bis 10 Personen leben. Der Wohnteil befindet sich auf zwei Stockwerken und verfügt über sechs Wohn- oder Schlafzimmer. Die angrenzende Scheune steht weiterhin als Lagerraum für die Gemeinde oder für private Zwecke zur Verfügung. Das Grundstück hat eine Fläche von 2800 Quadratmetern.

Vor dem Bezug müssten in der Liegenschaft mit Baujahr 1911 gemäss Müller nur wenige Sanierungsarbeiten ausgeführt werden, unter anderem an den Bodenbelägen, den Kücheneinrichtungen oder den Dachfenstern. Vorgesehen sind im Innern ebenfalls ein paar Schreiner- und Malerarbeiten. Im Kredit sind die Erneuerungen mit insgesamt 36 000 Franken enthalten.

Beträchtliche Einsparungen

Müller erachtet den Kauf als eine Chance. Für ihn liegen die Vorteile auf der Hand. Einerseits erhalte die Gemeinde mit einer eigenen Liegenschaft – anders als bei einer Mietlösung – eine gewisse Sicherheit und Ruhe bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Denn bei der aktuellen, angespannten Lage sei davon auszugehen, dass die Zahlen – und damit das Kontingent – eher ansteigen als abnehmen werden. Sollte sich die Situation in einigen Jahren ändern, könnte die Liegenschaft einer anderen, gemeindeeigenen Nutzung zugeführt oder aber verkauft werden. «Das Gebäude behält seinen Wert.»

Auf der anderen Seite, fährt der Gemeindeammann fort, kann gegenüber heute mit beträchtlichen Einsparungen gerechnet werden. Beim «Hirschen» belaufen sich die jährlichen Kosten – zum Mietzins von 15 600 Franken kommen Heizung, Energie und Unterhalt – durchschnittlich auf 27 500 Franken. Bei der Liegenschaft an der Ausserdorfstrassse 11 dagegen geht der Gemeinderat nach seiner Schätzung von knapp 12 000 Franken aus. Anders gesagt: Die Rede ist von einer Differenz von rund 15 500 Franken.

Stimmt die Gemeindeversammlung dem Kauf zu, sollen die Sanierungsarbeiten umgehend an die Hand genommen werden, damit die Liegenschaft so schnell wie möglich bezugsbereit ist. Der Umzug kann laut Müller bereits auf März 2017 erfolgen. Bei einem Nein der Stimmberechtigten wäre das bestehende, akute Problem nicht gelöst, ergänzt der Gemeindeammann. Er ist zuversichtlich, dass der Kauf zustande kommt. Die Finanzkommission unterstütze den Vorschlag und auch persönlich habe er bis jetzt grösstenteils positive Reaktionen erhalten.

Ausserordentliche Gemeindeversammlung Montag, 5. September, 20 Uhr, Zentrum Lee.