Riniken
Gemeinde rät Vermieter per Brief, keine Sozialfälle in ihre Wohnungen zu lassen

Mit einem Brief möchte die Gemeinde Riniken Hauseigentümer dafür «sensibilisieren», dass ihre Vermietungsentscheide grossen Einfluss auf das Gemeindebudget haben. Ihnen wird geraten, abzuklären, ob Interessenten Sozialhilfebezüger sind.

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Die 1500-Seelen-Gemeinde Riniken rechnet für das laufende Jahr mit Sozialaufwendungen von 260000 Franken.

Die 1500-Seelen-Gemeinde Riniken rechnet für das laufende Jahr mit Sozialaufwendungen von 260000 Franken.

Walter Schwager

Ungewöhnliche Methoden in der Gemeinde Riniken: Um steigenden Ausgaben für Sozialhilfebezüger entgegenzuwirken hat sie einen Brief an Hauseigentümer versendet. Darin rät sie diesen, ihre Wohungen nicht an zuziehende Sozialhilfebezüger zu vermieten, wie der «Beobachter» berichtet.

«Wir stellen fest, dass in letzter Zeit Einzelpersonen oder auch Familien in unsere Gemeinde gezogen sind, welche bereits bei den früheren Gemeinden Sozialhilfe empfangen haben», steht in dem Brief. Und so legt die Gemeinde den Hausbesitzern denn auch ans Herz, abzuklären, ob die Interessenten Sozialhilfebezüger seien oder nicht.

Riniken wolle die Vermieter darauf aufmerksam machen, «dass ihre Vermietungsentscheide einen grossen Einfluss auf die Gemeindefinanzen haben», so Gemeindeammann Ulrich Müller zum «Beobachter».

Der Brief an die Riniker Hauseigentümer.

Der Brief an die Riniker Hauseigentümer.

zvg/TeleM1

«Sozialer Friede wird untergraben»

Roger Weber, Inhaber einer Immobilienfirma, reagiert empört auf das Schreiben: «Mit solchen Schreiben untergräbt die Gemeinde den sozialen Frieden», teilte er der Gemeinde mit. Dabei sei er weder ein «Gutmensch» noch ein «verträumter Linker». Aber das Vorgehen gehe entschieden «zu weit» und die Schwächsten würden pauschal stigmatisiert und als Menschen 2. Klasse abgestempelt, so Weber.

«Vorgehen ist verfassungswidrig»

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sieht das Aktion als Verstoss gegen die Verfassung. Konkret werde die Niederlassungsfreiheit geritzt. «Sie gilt uneingeschränkt auch für unterstützte Personen. Wenn eine Gemeinde darauf hinwirkt, Sozialhilfebezüger aus der Gemeinde fernzuhalten, verletzt sie das Verfassungsrecht dieser Personen», so Skos Co-Präsident Felix Wolffers zum «Beobachter».

Auch das Einholen von Informationen bei Sozialämtern verstosse klar gegen das Amtsgeheimnis, so Wolffers. Das bestätigt auch Michael Rüegg, Sprecher des Zürcher Sozialdepartements auf Anfrage des «Beobachters»: «Selbstverständlich würden wir einem Vermieter nie eine solche Auskunft erteilen. Ob jemand Sozialhilfe bezieht, untersteht dem Amtsgeheimnis», so Rüegg.

Gemeinden ächzen unter Sozialkosten

Mit einer weiteren Massnahme will die 1500-Seelen-Gemeinde Riniken, welche für das laufende Jahr mit Sozialkosten von rund 260000 Franken rechnet, für unterstützungsbedürftige Personen unattraktiv machen: Die Miete soll künftig an die Sozialhilfebezüger ausbezahlt, anstatt direkt dem Vermieter überwiesen werden. Damit erhöht sich für die Vermieter das Risiko, dass sie das Geld nie zu Gesicht bekommen. Gegenüber dem «Beobachter» betont Ammann Müller, dass es darum gehe, die Selbstverantwortung der Sozialhilfebezüger zu steigern.

Skos-Co-Präsident Felix Wolffers betitelt das Schreiben zwar als «unzulässig», will den schwarzen Peter aber nicht nur der Gemeinde zuschieben. Mehr liege das Problem beim unzeitgemässen Finanzierungssystem der Sozialhilfe. Gemeinden mit günstigem Wohnraum seien für Sozialhilfebezüger attraktiv. Die Kommunen würden durch die Aufwendungen massiv belastet. Deshalb brauche es ein System, welches «die Sozialaufwendungen in den Kantonen gerechter» verteile, so Wolffers. (rhe)