Mülligen - Gemeinde plant Abschied von gemeinsamer Feuerwehr – und sucht Anschluss ans Eigenamt

Mülligen plant, sich aus der gemeinsamen Feuerwehr mit Birmenstorf zu verabschieden und sich neu der Regionalen Feuerwehr Eigenamt anzuschliessen. Bei Letzterer, stellt der Gemeinderat fest, wäre die finanzielle Belastung geringer – wegen eines anderen Kostenverteilers und der Verteilung der Kosten auf mehrere Gemeinden. Der Entscheid liegt bei den Stimmberechtigten.

Der Gemeinderat Mülligen verweist in seinen Ausführungen auf den erhöhten Platzbedarf der Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen und die Abklärungen für ein neues Feuerwehrmagazin im Herbst 2014.

Gerechnet werden müsste für den Bau des Gebäudes, so die Behörde, mit mehreren Millionen Franken, was für Mülligen zu einem geschätzten jährlichen Betriebskostenanteil von rund 90 000 Franken führen würde. Auch am mittelfristig anstehenden Ersatz für das Pikett- und das Verkehrsfahrzeug hätte sich die Gemeinde mit rund 110 000 Franken zu beteiligen.

Finanzielle Lage ist angespannt

Kurz: In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage der 1100-Seelen-Gemeinde «und der umstrittenen Notwendigkeit der geplanten Investitionen» wurden Alternativen geprüft – auch der Anschluss an die Regionale Feuerwehr Eigenamt. Zu deren Trägergemeinden gehören Birr, Birrhard und Lupfig. Die Kosten werden aufgeteilt in einen Sockelbeitrag von 10 Prozent, einen Risikokatasterbeitrag von 40 Prozent sowie einen Beitrag im Verhältnis der Einwohnerzahl.

Im Vergleich, hält der Gemeinderat fest, werden heute die Betriebs- und Investitionskosten der gemeinsamen Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen ausschliesslich im Verhältnis der Einwohnerzahlen auf die beiden Gemeinden verteilt.

In den letzten beiden Jahren wurden Mülligen Anteile von rund 47 000 Franken in Rechnung gestellt. Aufgrund der ungewissen Zukunft seien keine grösseren Auslagen mehr getätigt worden, fährt die Behörde fort. «In diversen Korrespondenzen mit der Gemeinde Birmenstorf wurde aber darauf hingewiesen, dass die Betriebs- und Investitionskosten bei der Weiterführung der gemeinsamen Feuerwehr Birmenstorf-Mülligen zukünftig ansteigen werden.»

Anders gesagt: In finanzieller Hinsicht bringe die Regionale Feuerwehr Eigenamt mehr Sicherheit, so der Gemeinderat. Die Betriebskosten werden auf jährlich rund 42 000 Franken geschätzt. Dazu kommt, durch den Kauf des neuen Tanklöschfahrzeugs im Jahr 2017, eine einmalige Einkaufssumme von 49 981 Franken als Anteil.

Kündigungsfrist von zwei Jahren

Erfüllt werden können gemäss Gemeinderat die einschlägigen sicherheitsrelevanten Vorgaben und Richtlinien der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV), insbesondere die Voraussetzung der rechtzeitigen örtlichen Erreichbarkeit.

Der Gemeindevertrag mit der Gemeinde Birmenstorf betreffend die gemeinsame Feuerwehr soll – unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren – Ende 2018 gekündigt werden. Übrigens: Beschlossen worden war der Gemeindevertrag im Juni 2003 durch die Gemeindeversammlung.

Birmenstorf macht sich derzeit ebenfalls Gedanken über die Zukunft und überlegt sich einen Anschluss an die Feuerwehr Baden. Im Herbst 2016 wurde der Entscheid vertagt. Auch in Birmenstorf werden die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.

Gemeindeversammlung Freitag, 15. Juni, Mehrzweckhalle; 19.30 Uhr Ortsbürger; 20 Uhr Einwohner.