Birr
Gemeinde Birr muss Steuerfuss um 10 Prozentpunkte erhöhen

Der massive Rückgang an Steuereinnahmen von juristischen Personen zwingt die Gemeinde Birr vorübergehend zu Erhöhung des Steuerfusses. Das letzte Wort hat das Stimmvolk an der Gemeindeversammlung. Einen kleinen Lichtblick gibt es aber.

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Die Gemeinde Birr stehe finanziell auf wackeligen Beinen.

Die Gemeinde Birr stehe finanziell auf wackeligen Beinen.

Claudia Meier

Dass die Gemeinde Birr mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat, kommt nicht überraschend. Auch nicht, dass der Steuerfuss erhöht werden soll. Seit gestern ist nun aber bekannt, wie hoch die Steuerfusserhöhung ausfallen soll: Im Budget 2017 plant die Gemeinde mit 120 Prozent statt wie bisher 110 Prozent. Das gab die Gemeinde in einer Mitteilung an die Medien gestern bekannt. «Bereits mit der Bekanntgabe des Rechnungsabschlusses 2015 wurde darauf hingewiesen, dass sich die Steuereinnahmen von juristischen Personen stark reduziert haben und die finanzielle Situation der Gemeinde längerfristig überprüft werden muss», heisst es.

Steuerfusserhöhung sei unumgänglich

Mit der Erarbeitung des Budgets 2017 sowie dem Finanzplan 2017 – 2021 habe sich nun bestätigt, dass sich die Ausgangslage mit dem Einbruch des Steuerertrags juristischer Personen ab 2015 tatsächlich grundlegend verändert, schreibt die Gemeinde. «Trotz umfassender Optimierungen des Finanzhaushalts, bestehend aus Sparmassnahmen, der Generierung von Mehrerträgen, einer Reduzierung der Investitionen auf ein absolutes Minimum sowie der geplanten Veräusserung von Finanz- und Verwaltungsvermögen, zeigt der Finanzplan 2017 – 2021 unmissverständlich auf, dass zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe des Haushaltsgleichgewichts eine Steuerfusserhöhung unumgänglich ist», hält die Gemeinde fest.

Aus diesem Grund wird die Gemeindeversammlung vom 25. November über das Budget, das eine Steuerfusserhöhung von 110 auf 120 Prozent vorsieht, abstimmen.

Der kleine Lichtblick

Gemäss Finanzplan sei vorgesehen, den Steuerfuss ab 2018 im Zusammenhang mit den beiden voraussichtlich auf 2018 in Kraft tretenden Gesetzesvorlagen «Optimierung der Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden» und «Neuordnung des Finanzausgleiches» wieder auf 117 % zu senken, vorausgesetzt, der Souverän stimmt den beiden Vorlagen an der Referendumsabstimmung vom 12. Februar 2017 zu. Dies entspreche den Empfehlungen des Kantons im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs.

«Dem Gemeinderat ist bewusst, dass eine Steuerfusserhöhung eine einschneidende Massnahme und – wenn immer möglich – das letzte Mittel zur Gewährleistung des Haushaltgleichgewichts ist», heisst es in der Mitteilung. «Aufgrund der aktuellen Finanzlage ist dieser Schritt jedoch unumgänglich.» (jam)