Das Konzept für die «Ostaargauer Strassenentwicklung» – kurz «Oase» – ist auf heftige Kritik gestossen im Grossen Rat diese Woche. Der vehemente Widerstand von Links-Grün war keine Überraschung. Aber auch von bürgerlicher Seite gab es – regionale – Vorbehalte. Titus Meier (FDP, Brugg), Adrian Schoop (FDP, Turgi) oder Marlène Koller (SVP, Untersiggenthal) beanstandeten zwar die vorgeschlagenen Varianten. Trotzdem aber gehörten sie am Schluss zur Zweidrittelmehrheit, die den Richtplaneintrag beschloss auf Stufe Zwischenergebnis.

Martin Brügger (SP, Brugg) macht ein paar Fragezeichen zu diesem Abstimmungsverhalten. Ein gewisser Ärger ist nicht zu überhören. Denn auch als Politiker sollte man nicht Wasser predigen und Wein trinken, stellt er fest. Es gebe Grossrätinnen und Grossräte, die sich ihrer Verantwortung an den Menschen und an der Umwelt bewusst seien. «Andere geben sich vordergründig ‹Oase›-kritisch, weil sie die Opposition der Bevölkerung spüren, aber beschwichtigen blauäugig, das sei erst der Richtplan, nachher könne man dann schon noch gestalten.»

«Da darf man nicht mitmachen»

Eine wenig transparente Rolle spielen laut Brügger ebenfalls die Regionalplanungsverbände. Für den Brugger SP-Grossrat ist klar: «Bereits bei der Richtplanänderung muss man konsequent gegen schlechte Projektansätze und Planungsgrundlagen kämpfen.»

Die Region sei zu wertvoll für zusätzlichen Verkehr, fährt Brügger fort. «Man darf nicht an den Bedenken und Ängsten der Bevölkerung vorbeipolitisieren.» Die bessere Anbindung des unteren Aaretals und des süddeutschen Raums an das Autobahnnetz führe zudem zu einer finanziellen Belastung der Region. Für den SP-Grossrat aus Brugg steht fest: Man kann nicht ernsthaft den Bau einer Umfahrung durchs Wasserschloss vorsehen, das Naherholungsgebiet zerstören, nur damit andere Regionen schneller auf die Autobahn kommen. «Da darf man als Brugger Grossrat nicht mitmachen! Uns sollte die Frage leiten, was für eine Region und Umwelt wir unseren Kindern überlassen wollen.»

Ohne Strasse keine Entlastung

Seine Zustimmung sei letztlich erfolgt, da sich der ganze Prozess erst auf Stufe Zwischenergebnis befinde und viele Kritikpunkte aus der Region in der Botschaft aufgeführt und für die nächste Phase als «zu lösen» bezeichnet wurden, sagt Titus Meier. «Ich bin zuversichtlich, dass diesen Worten auch Taten folgen werden.»

Der FDP-Grossrat aus Brugg beanstandete vor allem die vorgeschlagene Linienführung. «Eine offene Linienführung über die Aare oder im Geissenschachen kommt für mich nicht infrage», hält fest. «Sie wäre wohl auch nicht mehrheitsfähig in der Bevölkerung.» Es könne nicht nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis betrachtet werden, fügt er an. Mit einer unterirdischen Linienführung, ist Meier überzeugt, könnte das Projekt entscheidend verbessert werden. Für den Kostenteiler brauche es eine Sonderlösung.

Ohne neue Strasse aber werde es keine Entlastung von Zurzacherstrasse-Neumarktknoten-Hauserstrasse geben, sagt Meier und weist darauf hin, dass heute im Durchschnitt täglich gegen 19 500 Fahrzeuge auf der Zurzacherstrasse in Lauffohr unterwegs sind. Der Kanton rechnet, dass diese Zahl bis 2040 auf rund 25 000 Fahrzeuge ansteigen wird. «Wollen wir nicht, dass Brugg-Windisch im Durchgangsverkehr erstickt, so braucht es eine Entlastungsstrasse.»

Auch Adrian Schoop will «keine Verhinderungspolitik» betreiben. «Ich habe Vertrauen in den Regierungsrat, dass er die vorgebrachten Kritikpunkte ernst nimmt und bis zur Festsetzung eine Lösung erarbeitet, die auch den Regionen einen Mehrwert bringt», sagt der FDP-Grossrat aus Turgi. Er verweist ebenfalls auf die Tatsache, dass der Verkehr weiter zunehmen werde und es Massnahmen brauche. Allerdings: Das heute vorliegende Konzept entlaste die Zentren, der Region bleibe der Mehrverkehr. «Das Projekt ist aktuell einfach noch nicht ausgereift», so Schoop. «Der Handlungsbedarf ist jedoch erkannt.» Die Massnahmen zur Entlastung dürfen nach seinem Dafürhalten nicht einseitig ausfallen und müssen sowohl den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr als auch den Fuss- und Radverkehr einbeziehen und sinnvoll aufeinander abstimmen.

«Wir wollen aktiv mitarbeiten»

Von der «Oase» sollen alle Verkehrsteilnehmer profitieren, lautet ebenfalls die Meinung von Marlène Koller, Untersiggenthal. Als wichtig bezeichnet sie die Planung der Ortsdurchfahrten. Nicht behindert – oder schikaniert – werden dürfe der motorisierte Individualverkehr.

«Nachdem sich im Vorfeld der Grossratssitzung abzeichnete, dass die ‹Oase› ins Zwischenergebnis kommen würde, stellten wir von Untersiggenthal unsere Forderungen und wollen aktiv mitarbeiten und ernst genommen werden», hebt sie hervor. Der Baldeggtunnel mit der Umfahrung Untersiggenthal sei auch immer noch als Zwischenergebnis im Richtplan festgesetzt – was beweise, dass Vorhaben im Zwischenergebnis nicht schon festgesetzt seien, sagt Marlène Koller.