Zusammenschluss
Fusion von Brugg und Schinznach-Bad: Für einmal sind sich SP und SVP einig

Vier Ortsparteien lehnen eine Fusion von Brugg und Schinznach-Bad ab – die FDP und die CVP sehen aber auch Vorteile. Die Haltungen der Brugger Parteien im Überblick.

Janine Müller
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Mit einer Fusion würde das Thermal- und Kurzentrum Bad Schinznach auf Brugger Gemeindeboden stehen. Doch reicht das als Argument für eine Fusion?

Mit einer Fusion würde das Thermal- und Kurzentrum Bad Schinznach auf Brugger Gemeindeboden stehen. Doch reicht das als Argument für eine Fusion?

SEVERIN BIGLER

Während in Schinznach-Bad schon heftig über die aufgegleiste Fusion mit Brugg diskutiert wird, war es in der Stadt bis anhin ziemlich ruhig um das Projekt. Zwar sagte auch der Einwohnerrat Brugg Ja zum Projektierungskredit. Doch bereits damals äusserten sich einige Parteien kritisch. Eine Umfrage der az unter den Ortsparteien hat nun ergeben, dass die SP, die SVP und auch die Grünen einer Fusion mit Schinznach-Bad ablehnend gegenüber stehen. Für einmal sind sich also die Parteien von links und rechts einig. Auch die EVP scheint nicht ganz überzeugt zu sein vom Zusammenschluss, hat das Thema aber noch nicht ausdiskutiert. Genauso wie die FDP und die CVP, die die Berichte ebenfalls noch genauer studieren wollen, einer Fusion aber nicht abgeneigt sind. Die GLP fordert, dass weitere Fusionen in Angriff genommen werden, um Brugg zu stärken.

SVP: Gemeinden haben wenig gemeinsam

Die SVP-Ortspartei Brugg steht der Fusion ablehnend gegenüber. «Schon in der Vergangenheit hatten die beiden Gemeinden wenig gemeinsam», argumentiert Präsident Stefan Baumann. Eine Fusion macht aus Sicht der SVP nur Sinn, wenn ein echtes Bedürfnis danach besteht, zum Beispiel, wenn die Verwaltung nicht mehr funktioniert. Die Vorabklärungen hätten ergeben, dass mit einer Fusion keine nennenswerten Nachteile entstehen würden. «Das ist uns definitiv zu wenig», sagt Baumann. Er weist auch darauf hin, dass sich die Einwohner von Schinznach-Bad glücklich schätzen sollten, dass sie sich via Gemeindeversammlung an der politischen Willensbildung beteiligen können. In Brugg (mit 11'172 Einwohnern) hingegen wache derzeit ein Parlament mit 50 Mitgliedern über die Exekutive. «In der fusionierten Gemeinde wären es wiederum 50 Einwohnerräte bei einem grösseren Gebilde mit 12'503 Einwohnern», so Baumann. Die SVP ist überzeugt: «Stellenaufstockungen der Verwaltung und grössere Ansprüche der Exekutive werden nicht lange auf sich warten lassen.»

Probleme bei einer Fusion sieht die SVP bei der Schule, den Finanzen und der Feuerwehr. «Die Oberstufe in Veltheim und Schinznach-Dorf würde geschwächt, was bis hin zu einer Schliessung führen könnte», sagt Baumann. «Man stelle sich die ‹Verbürokratisierung› der Schule in Brugg vor, wenn die Kinder aus dem Tal nach Brugg chauffiert werden müssten.» Das sei sinnloser Verlust von Zeit--und Lebensqualität für die Eltern und Kinder.
Bezüglich Finanzen fordert die SVP eine Diskussion über das Nettovermögen pro Kopf, das in Schinznach-Bad rund 90% tiefer sei als jenes in Brugg. Der Vorschlag: einen Ausgleich durch eine Einmalzahlung von Schinznach-Bad (6370 Franken pro Einwohner). Kritisch äussert sich die SVP auch zur Feuerwehr. Es handle sich klar um einen Leistungsabbau auf Kosten der Sicherheit. Nach den Fusionen mit Lauffohr, Umiken und der Feuerwehr Riniken sei eine Aufwertung des Magazins in Lauffohr, bzw. die Schaffung eines Magazins in Umiken geplant. «Bei einer Fusion mit Schinznach-Bad käme ein weiteres Magazin und Beschaffung von neuen Fahrzeugen hinzu», sagt Baumann. Dies bedeute Mehrausgaben, «wobei durch den Zusammenschluss ja eigentlich hätten Kosten eingespart werden sollen». Zudem würde die Feuerwehr Schenkenbergertal klar geschwächt.

Baumann gibt zu bedenken, dass eine Zusammenarbeit in der Verwaltung auch ohne Fusion denkbar und viel effektiver wäre. Und: «Brugg sieht sich als starken Partner in der Region. Mit den Fusionsgesprächen hat man jedoch vor allem Windisch und die Gemeinden des Schenkenbergertals in derbster Art und Weise vor den Kopf gestossen.» Das wichtigste Argument der SVP aber: «Die Kontrolle der Politik durch die Bürger wird mit der Fusion geschwächt.»

SP: Fusion als Alibi-Übung

Als Alibi-Übung bezeichnet die SP Brugg die Westerweiterung von Brugg mit Schinznach-Bad. Erst recht, «solange die Fusionen mit grösseren Gemeinden weiterhin nicht zur Diskussion stehen». Windisch oder Villnachern hätten mit Brugg mehr gemeinsame Grenzen und seien dem Brugger Stadtkern auch emotional näher, argumentiert Alessandra Manzelli für die SP. «Wir empfinden die aktuelle Diskussion zur Fusion mit Schinznach-Bad als zufällig und erzwungen. Schinznach-Bad hat sich bisher Richtung Schenkenbergertal und nicht nach Brugg orientiert.» Eine Fusion mit Schinznach-Bad würde die Stadt Brugg geografisch noch weiter in die Länge ziehen und zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für Brugg und einer Schwächung des Standorts Schenkenberg führen.

Als grossen Knackpunkt erachtet die SP besonders die geografische Distanz der beiden Ortszentren. «Aus Sicht der SP-Fraktion würde der Schulstandort Schenkenbergertal durch eine Fusion geschwächt, während in Brugg zusätzliche Angebote geschaffen werden müssten», so Manzelli. Ausserdem würden die Prioritäten in der Fusionsdebatte falsch gesetzt. «Kulturfragen bezüglich der Identifizierung und dem Heimatgefühl der Bevölkerung von Schinznach-Bad werden in unseren Augen vernachlässigt», führt Manzelli aus.
Die SP sieht aber durchaus auch Vorteile bei einer Fusion. «Die Stadt Brugg würde auf dem Papier gestärkt, ein Thermalbad, ein Golfplatz, sowie weitere Auenlandschaften würden das Portfolio erweitern», heisst es in der Stellungnahme. «Die mangelnde Bereitschaft für Exekutivämter würde wohl teilweise entschärft werden.» Aber: Bei einer Fusion seien vor allem die Vorteile für Brugg wenig ersichtlich.

Die Schule und Feuerwehr sind auch bei der SP ein Thema. So würden sich bei einer Fusion die Schulwege verlängern. «Es müssten zusätzliche Schulangebote geschaffen werden», argumentiert die SP. «Und die Feuerwehr müsste einen zusätzlichen Standort schaffen und hätte voraussichtlich mehr Mühe, um die vorgegebene Einsatzzeit einhalten zu können. Die Feuerwehr Schenkenbergertal hingegen würde einige Angehörige der Feuerwehr (AdF) verlieren.»

Nicht zu unterschätzen sei der zusätzliche Verwaltungsaufwand bei einer Fusion. «Er würde sich nur lohnen, wenn Synergien ersichtlich wären», so Manzelli. «Die zentrale Verwaltung hingegen wird der Landgemeinde vermutlich kaum genügend Beachtung schenken können. Das Stadthaus in Brugg ist beachtlich weit weg vom Ortszentrum von Schinznach-Bad.» Die SP findet, dass die Berichte der Arbeitsgruppen beschönigend geschrieben sind. «Obwohl aus den Berichten sehr wenig Synergien oder Vorteile ersichtlich werden, wird nie von einer Fusion abgeraten.»

FDP: Info-Anlass gewünscht

Die FDP äussert sich zurückhaltend zu den Fusionsplänen. Man wolle die Berichte zuerst noch im Detail beraten und sich anschliessend eine Meinung bilden, sagt Titus Meier, Präsident der FDP Stadtpartei Brugg. In der Tendenz sei eine positive Haltung spürbar. «Doch müssen wir die Details noch genauer analysieren», ergänzt Meier. Diskutiert wird intern die Feuerwehr. Die FDP stellt sich die Frage, warum für Schinznach-Bad kein Leistungsvertrag mit der Feuerwehr Schenkenbergertal abgeschlossen werden kann. Ein Thema ist ebenfalls die Schule. So möchte die FDP wissen, was denn die Folgen einer Wahlfreiheit wären. Gedanken macht sich die FDP über die Auswirkungen der Fusion auf die neue Gemeinde. Die FDP fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung mit der Vorstellung der Resultate der Arbeitsgruppen. Dann soll auch eine Diskussion möglich sein, «die wichtig wäre für den Meinungsbildungsprozess», so Meier. Eine Fusion hätte durchaus Vorteile, so die FDP. «Brugg kann zeigen, dass die Stadt eine offene Haltung gegenüber den Anliegen von Nachbargemeinden an den Tag legt.

Planungen im Bereich Verkehr und Siedlung dürfen nicht an den Gemeindegrenzen enden, sondern müssen grossräumiger erfolgen.» Erfahrungsgemäss seien konsistente Planungen über Gemeindegrenzen hinweg schwierig. «Der Trend geht in Richtung grössere Gemeinden, da sich die Aufgaben für eine Gemeindeverwaltung verändert haben und in immer mehr Bereichen eine Spezialisierung gefordert ist, die eine kleine Verwaltung nicht erbringen kann», führt Meier aus. «Aus demokratiepolitischer Sicht macht es Sinn, wenn sich funktionale Räume auf Gemeindeebene mit den politischen Grenzen decken.» Zu bedenken gibt die FDP, dass grössere Gemeinden nicht zwingend effizienter in der Führung und Verwaltung sind. «Die Bürgernähe muss ein Ziel der Verwaltung sein», fordert die Partei und ergänzt: «Die Integration des neuen Stadtteils wird eine Herausforderung sein.»

CVP: Brugg wird gestärkt

Die CVP Brugg begrüsst die Fusion mit Schinznach-Bad. «Unsere Nachbargemeinde hat Brugg angefragt. Solche Anfragen sind willkommen und unbedingt prüfenswert», sagt Präsident Matthias Rüede. «Wenn Gemeinden ihre Aufträge – aus welchen Gründen auch immer – nur noch schwer erfüllen können, ist es wichtig, dass nachhaltige Lösungen gefunden werden.» Brugg soll offen sein und nachbarschaftliche Partnerschaften pflegen und leben.

Die einzelnen Themen hat die CVP intern noch nicht diskutiert. «Wir wissen, dass das Projekt mit Schwimmbad, Schule und Feuerwehr gewisse Knacknüsse beinhaltet, die unseres Erachtens aber lösbar sind», sagt Rüede. Die Schlussberichte hat die Partei noch nicht vertieft geprüft. Trotzdem findet die CVP: «Brugg würde mit dieser Fusion gestärkt und an Vielfalt gewinnen. Schinznach-Bad ist eine äusserst attraktive Gemeinde. Dies in wirtschaftlicher, landschaftlicher, touristischer und kultureller Hinsicht.» Zudem würde Brugg wieder an Grösse gewinnen, «was in diversen Angelegenheiten oft nützlich und wichtig ist, um neben anderen Städten zu bestehen und sich durchzusetzen», argumentiert die CVP.

Für Brugg sieht die CVP keine Nachteile bei einer Fusion. «Wie bei jeder Fusion muss man darauf achten, dass die Gemeinde trotzdem ihre Identität behält, ihre Traditionen bewahrt und auch nach der Fusion auf die Anliegen der Bevölkerung Rücksicht genommen wird», betont Rüede. Als «verwunderlich» bezeichnet die CVP die Entscheidung, dass bei einer Fusion keine Neuwahlen stattfinden würden. «Wir haben bereits kontrovers diskutiert, ob ein Zusammenschluss erst auf 2012 geplant werden müsste.» Aber: «Unseres Wissens wurde der Zeitpunkt der Fusion von den Entscheidungsträgern aus Schinznach-Bad auf den frühst möglichen Zeitpunkt gewünscht.» Zudem gäbe es auch noch die Möglichkeit eines Referendums nach einem Entscheid.

Grüne: «Landgemeinden nicht mit urbanen Zentren zusammenschliessen»

Die Grünen haben den Projektierungskredit für die Fusionsabklärung vor gut zwei Jahren grossmehrheitlich abgelehnt. Diese Haltung sei heute unverändert, heisst es. Ein Grund dafür: «Die Entwicklung des Bezirks Brugg sehen wir nicht darin, dass sich die Landgemeinden mit dem urban geprägten Zentrum zusammenschliessen. Die Eigenart und Identität der eher ländlich geprägten Gemeinden im Eigenamt sowie im Jura-Raum mit den Teilregionen Bözberg, Geissberg und dem Schenkenbergertal soll erhalten, respektive gestärkt werden», sagt Bezirksparteipräsident Robert Obrist für die Fraktion der Grünen in Brugg. «Bei der Diskussion um Fusionen mit Nachbargemeinden hat bei uns klar die Gemeinde Windisch Priorität.»

Die Grünen sehen in der Fusion keinen einzigen Vorteil für die Stadt Brugg. Als Nachteil führt Obrist an, dass die aktuellen Fusionsbestrebungen mit Schinznach-Bad die Ressourcen bindet, die «aus unserer Sicht in der Zusammenarbeit mit Windisch besser investiert wären».

Die Grünen kritisieren zudem den Entscheid der Exekutiven, dass bei einer Fusion keine Neuwahlen stattfinden werden. «Damit kommt es bei einer allfälligen Fusion zwangsläufig zu einem Ausschluss der Bevölkerung von Schinznach-Bad bei der Wahl von Stadtrat, Stadtammann, Vizeammann, Schulpflege, Steuerkommission und Einwohnerrat.»

GLP: «Fusion von Windisch und Brugg wäre dringlicher»

Die GLP betont, dass die Fusion von Windisch und Brugg dringlicher wäre und dieser Priorität eingeräumt hätte. «Wir respektieren den Fusions-Wunsch vonseiten Schinznach-Bad, der deutlich in der Behördenhaltung und bei der Gemeindeversammlung zur Fusionsabklärung Ausdruck gefunden hat», sagt Präsident Markus Lang. Da nun dieser Weg eingeschlagen worden ist, sei es der Partei wichtig, nicht den Eindruck einer «Zweitklass-Fusion» aufkommen zu lassen. «Die Fusionsbestrebungen sollen von beiden Bevölkerungen als Prozess unter Gleichwertigen wahrgenommen werden», so Lang.

Die Fusion mit Schinznach-Bad dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, die Brugger Fusionsfähigkeit als erschöpft zu erklären und das Vorantreiben eines Zusammenschlusses mit Windisch auf die lange Bank zu schieben. «Diesbezüglich erwartet die GLP auch klare Stellungnahmen der Stadtammannkandidatinnen und- kandidaten.»

Das Thema Schule beschäftigt auch die GLP. «Wir fordern eine Lösung, welche die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach Kontinuität berücksichtigt. Das heisst, dass diese nicht aus bestehenden Klassenverbänden herausgerissen werden dürfen.» Gemäss GLP sollen die Jugendlichen der Oberstufen ihre Schulzeit in ihrer Stammklasse an der Kreisschule Oberstufe Schenkenbergertal abschliessen können. «Neueintretende jedoch müssen an der Oberstufe Brugg integriert werden. Die Distanzen sind absolut zumutbar», findet die GLP. «Es bestehen Zugsverbindungen im Halbstundentakt, die Fahrtdauer ins Zentrum beträgt gerade einmal fünf Minuten.» Mit Umsteigen auf den Bus sei auch die Realschule in Lauffohr in 22 Minuten erreicht.

Die GLP gibt zudem zu bedenken, dass in der kantonalen Politik Grösse eine Überlebensfrage ist. «Um nicht zwischen Aarau und Baden aufgerieben zu werden, muss Brugg wachsen», stellt die Partei fest. «Eine grosse Gemeinde bringt mehr Gewicht ein und kann ihre Anliegen wirkungsvoller vertreten und durchsetzen.» Ob heutzutage die Standortfrage für eine Fachhochschule erneut zu Gunsten Bruggs entschieden würde, müsse bezweifelt werden. Markus Lang ergänzt: «Eines ist sicher: Das Berufsbildungszentrum Brugg wird nach einer Ruhephase wieder unter Druck geraten.» Die GLP ist überzeugt: Eine mit den Umlieger-Gemeinden inklusive Hausen fusionierte Stadt Brugg würde sich besser für ihre Anliegen einsetzen können, erneuten Angriffen aus Aarau besser standhalten und im Wettbewerb um Projekte mit kantonaler oder nationaler Bedeutung eine bessere Ausgangslage haben.

Die GLP findet, dass Schinznach-Bad Brugg einen Mehrwert bringt. «Alleine das Thermalbad ist ein Marke mit nationaler Ausstrahlung», sagt Markus Lang. „Davon kann Brugg nur profitieren. Und wer weiss: Vielleicht werden Reisende dereinst in Bad Brugg begrüsst.»

Dass bei einer Fusion keine Neuwahlen stattfinden, sei unschön aber akzeptabel. «Da die GLP auch in Schinznach-Bad Mitglieder hat, können diese nicht zuletzt über unsere Einwohnerrats-Vertretung Einfluss nehmen», sagt Lang. „Selbstverständlich haben wir ein offenes Ohr für Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger.»

EVP: «Die Fusion ist etwas gesucht»

Die EVP Brugg sieht bei einer Fusion keine Vorteile für Brugg. «Eine Fusion mit Schinznach-Bad ist für uns nicht vordringlich, eher etwas gesucht», sagt Fraktionspräsidentin Doris Erhardt. Pragmatisch gesehen stehe einer Fusion nicht viel im Weg. «Unser Bauchgefühl sagt jedoch eher Nein zu einer Fusion.» Ganz ausdiskutiert sei dies aber noch nicht. Aus Sicht der EVP würde sich für die Einwohner von Brugg kaum etwas ändern, «für die Schinznach-Bader jedoch geht sehr viel Eigenständigkeit und Nähe verloren». Die EVP bedauert, dass die Standorte der Kreisschule Schenkenbergertal durch die Fusion gefährdet sein könnten. Aber: «Kindergarten und Primarschule sind sicher gut in die Schule Brugg integrierbar. Jedoch scheint uns die Distanz doch sehr weit, was eine enge Zusammenarbeit erschweren kann», so Ehrhardt. «Die Oberstufenschüler müssten nach Brugg kommen, denn eine Schulgeldzahlung an die Schulen im Schenkenbergertal wird kaum mehrheitsfähig sein.» Überzeugt ist die Partei, dass die Problemfelder Badi und Feuerwehr nach einer gewissen Laufzeit gut gelöst werden könnten.