Brugg
Für die Heizungs-Vignette fehlt die rechtliche Grundlage

Der Einwohnerrat muss sich mit Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen auseinandersetzen, obwohl sich das System bewährt.

Michael Hunziker
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Es hat sich herausgestellt, dass für diese pragmatische Lösung mit der Vignette die rechtliche Grundlage fehlt.

Es hat sich herausgestellt, dass für diese pragmatische Lösung mit der Vignette die rechtliche Grundlage fehlt.

Aargauer Zeitung

Im Kanton Aargau ist auch das private Servicegewerbe zur Durchführung der Kontrollen von Feuerungsanlagen bei Öl- und Gasheizungen zugelassen. Der Stadtrat beziehungsweise der von ihm gewählte amtliche Feuerungskontrolleur muss aber sicherstellen, dass die Kontrollen bei allen Anlagen durchgeführt werden. «Der dadurch anfallende administrative Aufwand bleibt beim amtlichen Feuerungskontrolleur beziehungsweise bei der Stadt», hält der Brugger Stadtrat in einem Antrag an den Einwohnerrat fest, indem es um die Genehmigung des Gebührenreglements für Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen geht.

Die Gemeindeammänner-Vereinigung und der Gemeindeschreiber-Verband schlossen im November 2008 mit dem Verband Aargauischer Feuerungskontrolleurinnen und -kontrolleure (VAF) und mit der IBB Erdgas AG eine Vereinbarung ab: Damit wurden der Ablauf und die Abrechnung von Kontrollen geregelt. «Alle Gemeinden im Kanton Aargau, bis auf zwei, setzen diese einfache und zweckmässige Lösung um», heisst es. Das Servicegewerbe schicke alle Rapporte der durchgeführten Kontrollen im Aargau an die Koordinationsstelle. Diese mache eine Triage der Rapporte und stelle sie dem jeweils zuständigen amtlichen Feuerungskontrolleur zu. «Im Sinne einer vereinfachten Verrechnung dieser Dienstleistung kauft das Servicegewerbe bei der Koordinationsstelle eine Vignette, mit welcher der administrative Aufwand der Koordinationsstelle und des Feuerungskontrolleurs abgedeckt ist. Die Vignette wird auf den Rapport des Servicegewerbes geklebt», führt der Stadtrat aus.

Nun hat sich herausgestellt, dass für diese pragmatische Lösung mit der Vignette die rechtliche Grundlage fehlt. Die Vignette gilt als eine Gebühr und bedingt daher ein entsprechendes kommunales Reglement. Aus diesem Grund muss sich der Brugger Einwohnerrat an der nächsten Sitzung mit dem Gebührenreglement für Feuerungskontrollen bei Öl- und Gasheizungen auseinandersetzen. (az)