Brugg
Für Brugg liegt eine schwarze Null derzeit nicht drin

Auch wenn die Steuererträge steigen: Die Ausgaben nehmen ebenfalls zu. Die Stadt Brugg ist weiterhin auf die Finanzerträge angewiesen, um den Betrieb und die nötigen Abschreibungen decken zu können.

Michael Hunziker
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Lohnunterbietungen sind im Visier der Tripartiten Kommission (TPK). Doch jetzt gerät die TPK ins Visier der Politik.key

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Eine schwarze Null beim betrieblichen Ergebnis sei für Brugg derzeit illusorisch, sagte Stadtrat Leo Geissmann mit Verweis auf die strukturellen Probleme. Das Budget 2017, fuhr der Finanzminister an der Sitzung des Einwohnerrats am Freitagabend fort, unterscheide sich nicht stark von demjenigen des Vorjahrs. Mit anderen Worten: Die Stadt lebt weiter von ihrem Vermögen.

Aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert ein Verlust von rund 4,9 Mio. Franken (Vorjahr 4,8 Mio. Franken). Das Ergebnis aus der Finanzierung fällt mit 5,4 Mio. Franken um rund 0,3 Mio. Franken besser aus als im Vorjahresbudget. Bei den Steuern der natürlichen Personen wird im Vergleich zum Vorjahr von höheren Erträgen von rund 1 Mio. Franken ausgegangen. Die Selbstfinanzierung beträgt knapp 4,4 Mio. Franken.

Es sei zurückhaltend budgetiert worden, führte Geissmann aus. Auch kleinere Beträge seien überprüft worden. Für Daniel Zulauf (SVP) gingen die Sparbemühungen allerdings zu wenig weit. Er erwähnte die Zukunftsaussichten, die nicht rosig seien und plädierte dafür, das Budget abzulehnen.

Alessandra Manzelli (SP) zeigte sich irritiert: Mit solchen Vorschlägen zu kommen, ohne Verbesserungsvorschläge zu bringen, sei verantwortungslos, stellte sie fest. Es sei legitim, die Finanzerträge einzusetzen. Die Stadt biete ihren Bürgern eine gute Dienstleistung bei einem attraktiven Steuerfuss.

Diese Ansicht vertrat auch Titus Meier (FDP). Unter dem Strich sei das operative Ergebnis wichtiger als das betriebliche Ergebnis. Die Frage stelle sich, ob – und wo – 4,9 Mio. Franken eingespart werden können. «Wir wollen in Brugg eine gewisse Lebensqualität haben.» Sowohl Doris Erhardt (EVP) als auch Angelika Curti (CVP) waren sich einig, dass sorgfältig budgetiert worden ist, dass haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umgegangen wird.

Willi Wengi stellte als Präsident der Finanzkommission den Antrag, den Kredit von 345 000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehr-Wechselladefahrzeugs aus dem Budget zu streichen, um das Geschäft separat traktandieren zu können. Dieser Antrag wurde nach einer lebhaften Diskussion mit 21 zu 19 Stimmen hauchdünn angenommen. Und das Budget 2017 mit einem Steuerfuss von 100 Prozent genehmigte der Einwohnerrat schliesslich klar mit 34 zu 8 Stimmen.