Birrfeld
Flugplatz wehrt sich mit Erfolg – Bundesverwaltungsgericht will Überregulierung vermeiden

Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde des des Regionalverbands Aargau des Aero-Clubs gut.

Michael Hunziker
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Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat kritisiert, die Sicherheitsabstände bei den Rollgassen vor den Hangars und auf dem Vorfeld des Flugplatzes Birrfeld genügten nicht den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. mhu/Archiv AZ

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt hat kritisiert, die Sicherheitsabstände bei den Rollgassen vor den Hangars und auf dem Vorfeld des Flugplatzes Birrfeld genügten nicht den Anforderungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation. mhu/Archiv AZ

Michael Hunziker

Aufschnaufen auf dem Flugplatz Birrfeld: Der Regionalverband Aargau des Aero-Clubs der Schweiz hat sich mit Erfolg gewehrt gegen die Verfügung zur sogenannten Abstellorganisation auf dem Vorfeld. Konkret ging es um die Sicherheitsabstände und die Breite der Rollwege. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.

«Das Urteil zeigt, dass bei der Umsetzung internationaler Empfehlungen dem gesetzgeberischen Willen, nämlich Überregulierung zu vermeiden, Rechnung getragen werden muss.» Matthias Jauslin, Zentralpräsident Aero-Club der Schweiz, FDP-Nationalrat

«Das Urteil zeigt, dass bei der Umsetzung internationaler Empfehlungen dem gesetzgeberischen Willen, nämlich Überregulierung zu vermeiden, Rechnung getragen werden muss.» Matthias Jauslin, Zentralpräsident Aero-Club der Schweiz, FDP-Nationalrat

Sandra Ardizzone

«Der Aero-Club der Schweiz nimmt das Urteil mit Erleichterung zur Kenntnis», sagt Matthias Jauslin, Zentralpräsident Aero-Club der Schweiz sowie Aargauer FDP-Nationalrat. Für ihn steht fest: «Das Bundesverwaltungsgericht hat weise entschieden.» Völlig überrascht ist er aber nicht: «Alle Beteiligten waren sehr zuversichtlich, dass das Gericht die Ausführungen des Flugplatzes Birrfeld teilt», führt Jauslin aus. «Auch das Bundesparlament unterstreicht ja regelmässig, dass es keinen Hang zu unnötigem Perfektionismus will.»

Pragmatische Lösungen gefragt

Anders ausgedrückt: Für Jauslin ist das Urteil «insofern wegweisend, dass beim Thema Regulierung das Augenmass und die Verhältnismässigkeit wieder Oberhand gewinnen müssen». Denn in der Luftfahrt werde heute viel zu viel reguliert, oft ohne dass damit die Sicherheit verbessert werde. «Gefragt sind pragmatische und nicht formaljuristische Lösungen. Der Spielraum, den die nationalen Behörden haben, soll weitmöglichst ausgenützt werden», ist für Jauslin klar. «Das Urteil zeigt, dass bei der Umsetzung internationaler Empfehlungen dem gesetzgeberischen Willen, nämlich Überregulierung zu vermeiden, Rechnung getragen werden muss.»

Der FDP-Nationalrat richtete sich schon Mitte 2016 mit einer einfachen Anfrage an den Bundesrat und erkundigte sich nach dem Mehrwert, den die Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Icao) haben. Es gehe um eine Vergrösserung von weniger als einem halben Meter, stellte er damals fest.

Eine Empfehlung, keine Norm

Die Auseinandersetzung zwischen dem Flugplatz Birrfeld und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) begann 2012. Das Bazl kritisierte, diverse Sicherheitsabstände bei den Rollgassen vor den Hangars und auf dem Vorfeld genügten nicht den Anforderungen der Icao.

Es kam zu Gesprächen zwischen dem Bazl und den Vertretern des Flugplatzes, auch fand eine Begehung des Vorfelds statt. «Eine einvernehmliche Lösung kam jedoch nicht zustande», heisst es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Der Regionalverband Aargau des Aero-Clubs der Schweiz – als Flugplatzhalter – erachtete die vom Bazl vorgeschlagenen Varianten aus betrieblichen Gründen oder aus Gründen der Verhältnismässigkeit als nicht valabel. Das Bazl seinerseits hielt den Vorschlag des Flugplatzhalters für untauglich und verpflichtete diesen, ein Plangenehmigungsgesuch zur Neugestaltung des Vorfeldes einzureichen.

Gegen diese Verfügung des Bazl erhob der Flugplatzhalter im Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die herangezogene Icao-Abstandsvorgabe, so die Begründung, sei lediglich eine Empfehlung und keine rechtsverbindliche Norm. Der angefochtenen Verfügung mangle es daher an einer genügenden Rechtsgrundlage. Sie sei ausserdem unverhältnismässig, nicht erforderlich sowie unzumutbar.

Es besteht Spielraum

Es ist zwar unbestritten, heisst es im Urteil, dass die Abstände zwischen den Mittellinien der Rollgassen und den Flugzeugabstellplätzen beziehungsweise Flugzeugstandplätzen auf dem Vorfeld des Flugplatzes Birrfeld kleiner sind als der von der Icao festgelegte Mindestabstand. Das Bundesverwaltungsgericht verweist aber gleichzeitig auf den Unterschied zwischen den für die Mitgliedstaaten verbindlichen Icao-Normen sowie – auf der anderen Seite – den Empfehlungen. Bei diesen liege es an den Mitgliedstaaten der Icao zu entscheiden, ob sie mit einer nationalen Regelung davon abweichen wollen.

Da es sich bei der fraglichen Abstandsvorgabe um eine Empfehlung handle und nicht um eine Norm, komme dem Bazl bei der Konkretisierung und Anwendung ein erheblicher Entscheidungs- und Ermessensspielraum zu, so das Bundesverwaltungsgericht. Das Anliegen, eine Überregulierung zu vermeiden, sei mit zu berücksichtigen und es seien die Grundsätze der Verhältnismässigkeit zu beachten.

Kurz: Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Bazl könnte den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen. «Für den Aero-Club Aargau gilt es nun, mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt wieder auf Feld eins zu beginnen und gemeinsam vernünftige Lösungen zu erarbeiten», sagt Matthias Jauslin. Da sich die heutige Situation im Birrfeld aber jahrzehntelang bewährt hat, scheint ihm eine Anpassung nicht nötig.