Die 740-Seelen-Gemeinde Bözen und die einwohnermässig zehnmal grössere Kommune Windisch haben – abgesehen vom aktuellen Steuerfuss von 118 Prozent – nicht viele Gemeinsamkeiten. Das wurde an der Informationsveranstaltung zum neuen Aargauer Finanzausgleich deutlich, über den die Stimmbürger am 12. Februar entscheiden. Im Aare Saal der Sanavita AG in Windisch diskutierten – nach dem Referat von Regierungsrat Urs Hofmann – Frau Gemeindeammann Susanne Voser aus Neuenhof, Finanzverwalter Marco Wächter aus Windisch und Gemeindeammann Robert Schmid aus Bözen. Moderiert wurde der Anlass von Fabian Hägler, Ressortleiter Aargau der Aargauer Zeitung.

Den bestehenden Finanzausgleich könne kaum jemand erklären, räumte Regierungsrat Hofmann ein. Und als sich letztes Jahr bei dessen Berechnung ein Fehler einschlich, habe auch niemand reagiert. Die Berechnung soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Die Rede ist von einer transparenten und fairen Grundlage, bei der jene Parameter eine Rolle spielen, die eine Gemeinde stark belasten können. Damit der Steuerfuss nicht – wie vor wenigen Jahrzehnten – enorm ansteigen kann, wurde er in der neuen Vorlage bei 25 Prozentpunkten über dem kantonalen Mittelwert gedeckelt (aktuell bei 124 Prozent). Als weitere Absicherung wird es nach vier Jahren einen Wirkungsbericht geben, damit allfällige Korrekturen vorgenommen werden können. «Das ist beim heutigen Finanzausgleich nicht der Fall», betonte Susanne Voser.

In Windisch steigt Schuldenberg

Windisch habe 2011 erstmals Finanzausgleich erhalten, sagte Marco Wächter. Die Mittel für eigene Projekte fehlten nach wie vor. Denn wenn die Jahresrechnung aufgrund höherer Steuereinnahmen gut abschloss, gab es als Folge davon zwei Jahre später keinen Finanzausgleich mehr. Mit dem neuen Gesetz entsteht ein Anreizsystem. «Von einem Franken mehr Steuern gehen 30 Rappen zulasten des Finanzausgleichs und 70 Rappen kann die Gemeinde behalten», bringt es Wächter auf den Punkt. Bei Ablehnung der Vorlage entstehe eine Zweiklassengesellschaft: Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer. Mit der Schulraumplanung stünden in Windisch in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Mio. Franken an und der Schuldenberg werde steigen, so der Finanzverwalter. Mit einer Steuerfussreduktion sei in Windisch trotz Annahme nicht zu rechnen, jedoch mit einem weniger hohen Schuldenberg, weil die Zentrumslasten ausgewogener unter den 213 Aargauer Gemeinden verteilt werden.

Klare Worte wählte Gemeindeammann Robert Schmid aus Bözen: «Windisch hat die Hausaufgaben gemacht. Die Gemeinde darf ein- und auszonen. Diese Möglichkeit haben wir auf dem Land nicht, weil das Wachstum aufgrund des Raumplanungsgesetztes nur noch in den Zentren erwünscht ist.» Schmid zeigte auf, dass mit dem neuen Finanzausgleich die Steuerfuss-Schere zwischen den Gemeinden grösser wird. «41 Gemeinden mit einem Steuerfuss von über 115 Prozent werden noch mehr belastet. Das sind 20 Prozent aller Gemeinden im Aargau.» Weiter kritisierte er, dass mit der neuen Aufgabenteilung die planbaren Kosten für Bildung und öffentlicher Verkehr zum Kanton, die unplanbaren Kosten für Sozialhilfe und ausstehende Krankenkassenbeiträge zu den Gemeinden verschoben werden.

Fusion wird wieder ein Thema

Angesprochen auf die Auswirkungen des neuen Finanzausgleichs in Bözen (+9 Prozentpunkte) sowie den beiden Nachbargemeinden Effingen und Hornussen (-5 Prozentpunkte), sagte Schmid, dass dies mit dem Gemeindebann und dem Unterhalt des grösseren Strassennetzes in Hornussen und Effingen zu tun habe. Im Moment sei Bözen daran, mit Effingen, Elfingen und Hornussen Zusammenschlussabklärungen aufzugleisen. «Doch für eine Fusion aufgrund der Finanzen haben wir schlechte Karten», so Schmid. Finanzverwalter Marco Wächter, der die Entstehung des neuen Gesetztes in den letzten fünf Jahren begleitet hatte, betonte: «Niemand wird gezwungen zu fusionieren.»

Ob denn die Fusion von Windisch mit Brugg auch noch ein Thema sei, wollte Moderator Hägler wissen: «Die finanziellen Unterschiede schreckten die Leute leider ab, bevor die Diskussion lanciert wurde. Irgendwann wird es wieder aktuell.»

So viel Geld gibt es bzw. kostet es pro Einwohner in den meistbetroffenen Aargauer Gemeinden:

Infogram: Finanzausgleich Aargau: So viel Geld gibt es bzw. kostet es pro Einwohner in den meistbetroffenen Gemeinden