Auf den Gemeindestrassen in der Stadt Brugg soll künftig Tempo 30 gelten. Das hat der Einwohnerrat mit 25 Ja- zu 18 Nein-Stimmen kürzlich beschlossen und dafür einen Kredit von 272'000 Franken genehmigt. Geplant ist die Umsetzung in drei Etappen quartierweise. Gegen diesen Entscheid wird nun aber das Referendum ergriffen.

Das Stimmvolk soll das letzte Wort zu Tempo 30 haben. An vorderster Front weibelt FDP-Einwohnerrat Peter Haudenschild und Co-Präsident des Referendumskomitees «Tempo 30 vors Volk» für das Anliegen.

In seiner Funktion als Einwohnerrat hat er nun eine kleine Anfrage – sie beinhaltet insgesamt acht ausführliche Fragestellungen – zuhanden des Stadtrats eingereicht. Darin kritisiert er unter anderem die Zusammensetzung der Projektkommission Verkehr. Zwölf Personen nahmen darin Einsitz: Ein Vertreter des Stadtrats, zwei von der Verwaltung, sieben aus den Quartiervereinen, eine Privatperson sowie eine Vertretung der IG Verkehrssicherheit. In seiner kleinen Anfrage will Haudenschild vom Stadtrat wissen, warum keine Vertreter aus Gewerbe, Wirtschaft, öffentlichem und privatem Verkehr und Schule in dieser Kommission tätig waren. Und auch, wann denn diese in den Planungsprozess noch miteinbezogen werden.

Er verlangt Quellenangabe

Haudenschild bemängelt zudem, dass der Stadtrat in der Botschaft an den Einwohnerrat eine ganze Anzahl Vorteile von Tempo 30 aufführt, hingegen keine Nachteile. Daher will der FDP-Einwohnerrat wissen, woher denn die Angaben für die Vorteile stammen und verlangt die Originalquellen dafür. Weiter stellt Haudenschild die Frage: «Erachtet der Stadtrat die Kreuzung beim Eisi (Hauptstrasse/Schulthess-Allee/Eisiplatz) mit der engen, gefährlichen Kurve für den Haupt- und Busverkehr um die Eisihalle herum als weniger gefährlich (und will die drei Fussgängerstreifen dort ersatzlos streichen) als die übersichtliche Bahnhofstrasse, wo er eben beim C & A einen Ausnahme-Fussgängerstreifen will?»

Antwort möchte Haudenschild unter anderem auch auf die Frage, ob sich der Stadtrat bewusst ist, dass ein Jahr nach Einführung der Tempo-30-Zonen deren Erfolg überprüft werden muss und dass er dann allenfalls gegen seinen Willen aufgrund rechtlicher Bundesvorschriften zusätzliche Massnahmen ergreifen muss, also meist bauliche Schikanen oder repressive Geschwindigkeitskontrollen, z. B. auch auf der Bahnhofstrasse.

Temporeduktion massiv weniger

In der kleinen Anfrage thematisiert der Einwohnerrat auch die Temporeduktion und will daher wissen: «Warum argumentiert der Stadtrat mit einer (theoretischen) Temporeduktion von 20 km/h, wenn erwiesen ist, dass die erzielte Geschwindigkeitsreduktion im Durchschnitt in der Schweiz nur 2 km/h, also bloss 1/10 der argumentativ verwendeten 20 km/h beträgt?» Und weiter: «Diese Differenz dürfte für die quartierdeckenden Brugger Zonen und die langen Verkehrsachsen gegen Null streben. Wieso streut er damit den Entscheidungsträgern Sand in die Augen?»

Das Referendumskomitee ist zurzeit also auf allen Ebenen präsent: beim Unterschriftensammeln in der Bevölkerung, aber auch auf dem politischen Parkett. Damit das Referendum zustande kommt, müssen rund 680 gültige Unterschriften gesammelt werden. Vertreter von FDP und SVP, des Gewerbevereins Zentrum Brugg sowie des TCS Untersektion Brugg engagieren sich für das Referendum. Die Fraktion der Grünen hingegen befürwortet Tempo 30 auf den Quartierstrassen und hat das volle Vertrauen in die Arbeitsgruppen mit Vertretern aus den Brugger Wohnquartieren, Fachpersonen und Behörden, wird in einer Stellungnahme betont.

Einwohnerrat am Freitag, 19. Oktober, 19.30 Uhr, Rathaussaal Brugg. Eventualtermin am 26. Oktober.