Lupfig - Falsche Mahnungen der Verwaltung sorgen für Ärger – wer droht hier mit Anzeige und Busse?

Der Brief ist verpackt in ein Couvert mit dem offiziellen Logo der Gemeinde Lupfig. Die Botschaft des Briefs hat es in sich: «Da wir zahlreiche Reklamationen aus der Lupfiger Bevölkerung erhalten haben, was die Fahrweise anbelangt, sehen wir uns gezwungen, strafrechtliche Massnahmen zu ergreifen.» Gedroht wird zudem mit einer Anzeige und einer Busse, sollte die Person, die den Brief erhalten hat, «kein Einsehen haben». Unterschrieben ist der Brief mit «Gemeindeverwaltung Lupfig».

Nur: Von der Verwaltung stammt der Brief nicht. Gemäss aktuellem Mitteilungsblatt wurde dieser anonym und ohne Wissen des Gemeinderats oder der Verwaltung verschickt. Es handle sich dabei um Urkundenfälschung und absichtliche Täuschung, hält der Gemeinderat im Bulletin fest.

Vorgehen ist inakzeptabel

Dass ein solcher Brief im Umlauf ist, weiss der Gemeinderat seit etwa drei Wochen. «Aktuell ist uns nur dieser eine Brief bekannt», sagt Gemeindeschreiberin Michèle Bächli auf Nachfrage der AZ. Bisher habe sich eine Person bei der Verwaltung gemeldet, die einen solchen Brief bekommen hat. «Wir wissen aktuell nicht, ob es sich um einen Einzelfall handelt oder ob bereits mehrfach Briefe im Namen der Gemeinde versandt wurden. Daher haben wir uns auch entschlossen, den Brief im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen», sagt Bächli. «Einerseits, um von allfälligen weiteren Briefen zu erfahren, und andererseits auch, um dem Verfasser deutlich zu machen, dass man Kenntnis von diesem Schreiben hat und dieses Vorgehen nicht akzeptiert.»

Sie rät jenen, die solche Briefe erhalten oder bereits bekommen haben, sich am Schalter der Kanzlei zu melden, damit man der Sache nachgehen kann. Immerhin: Dem Brief liegt kein Einzahlungsschein bei. Entsprechend hat sich die Person, die den Brief verschickt hat, nicht noch bereichert. «Verlässliche Hinweise auf den Verfasser des Briefs haben wir momentan nicht», sagt Bächli. «Es scheint, als wolle jemand seine Interessen damit durchsetzen, dass er sich als Gemeindeorgan ausgibt.» Dies sei ein absolut falscher und nicht legaler Weg, betont die Gemeindeschreiberin. «Wenn der Verfasser des Briefs bekannt wird oder weitere Briefe auftauchen sollten, wird der Gemeinderat die Einleitung eines Strafverfahrens sicherlich prüfen», ergänzt sie.