Asylwesen
Falsch gezählte Asylplätze: Wann bekommt Windisch das Geld zurück?

Die Plätze für Asylbewerber an der Unterwerkstrasse zählten während Jahren für die Stadt Brugg. Windisch hat dafür beim Kanton 128’000 Franken zurückgefordert. Auf Nachfrage sagt der Kanton, wie weit die Prüfung der Rechnung ist.

Claudia Meier
Drucken
Teilen
Die kantonale Asylunterkunft an der Unterwerkstrasse ist mit 29 Männern belegt.

Die kantonale Asylunterkunft an der Unterwerkstrasse ist mit 29 Männern belegt.

Claudia Meier

Im letzten Sommer rieben sich einige Leute die Augen, als bekannt wurde, dass die Gemeinde Windisch dem Kanton während Jahren Ersatzabgaben bezahlte, obwohl sie deutlich mehr Asylbewerber auf dem Gemeindegebiet beherbergte als sie musste. Die Unterkunft an der Unterwerkstrasse steht zwar eindeutig auf Windischer Boden, sie wurde aber von der Stadt Brugg als Gemeindeunterkunft für Asylsuchende gemietet und von der Asylorganisation Zürich (AOZ) im Auftrag der Stadt betrieben. Die Gemeinde Windisch gab damals an, dass sie davon nichts gewusst habe.

Ab Mitte Juli vom Kanton gemietet

Ende Juni letzten Jahres teilte der Gemeinderat Windisch in einer Medienmitteilung, dass der Kanton das Gebäude nun gemietet habe und der kantonale Sozialdienst diese ab Mitte Juli als Asylunterkunft betreiben werde. Der zuständige Brugger Stadtrat Reto Wettstein erklärte damals, dass alle Beteiligten nach einer Überprüfung der Situation im Frühjahr zum Schluss gekommen seien, dass es besser wäre, wenn die Unterkunft neu vom Kanton betrieben würde. «Der kantonale Sozialdienst hat mehr Ressourcen als die Asylorganisation Zürich, um die Asylbewerber zu betreuen», nannte Wettstein einen Vorteil. Aus seiner Sicht würden mit der Übernahme durch den Kanton die Asylsuchenden dem Kontingent der Standortgemeinde angerechnet. Der Kanton beurteilte die Situation aber anders.

«Aufwendige Kleinarbeit»

Als die Geschichte aufflog, schickte die Gemeinde Windisch dem Kanton eine Rechnung über 128’000 Franken. «Die Gemeinde hat dem Kanton zwischen 2009 und 2014 Ersatzabgaben in dieser Höhe bezahlt», sagt Gemeindeammann Heidi Ammon auf Anfrage. Das kantonale Departement Gesundheit und Soziales (DGS) bestätigt den Eingang dieser Rechnung aus Windisch. Derzeit prüfe der Kanton die Rechnung in aufwendiger Kleinarbeit, sagt DGS-Kommunikationsleiter Balz Bruder. «Die Rechnung wird nach erfolgter Prüfung beglichen; die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss», fährt Bruder fort, ohne Details zu nennen.

Die Asylunterkunft an der Unterwerkstrasse in Windisch wurde beim Mieterwechsel letztes Jahr sanft renoviert und ist aktuell voll belegt. 29 Männer aus Eritrea – 4 davon sind anerkannte Flüchtlinge – wohnen dort. «Zusätzlich beherbergen wir in Windisch noch 7 Personen, die schon seit längerer Zeit in Zimmern oder kleinen Wohnungen leben. Diese Personen weisen unterschiedliche Nationalitäten aus und sind vorwiegend alleinstehend», erklärt Gemeindeammann Heidi Ammon weiter.

Viele Gemeinden zahlen noch Ersatzabgaben

Mit insgesamt 36 Personen erfüllt die Gemeinde Windisch ihre Aufnahmepflicht von 15 Asylsuchenden seit vergangenem Sommer mehr als doppelt. Das Bezahlen von Ersatzabgaben gehört nun der Vergangenheit an. Die Rückerstattung vom Kanton könnte die Gemeinde, die vom Finanzausgleich lebt, gut gebrauchen. Letzte Woche wurde bekannt, dass der Schuldenberg gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Mio. gestiegen ist und neu 20,2 Mio. Franken beträgt.

Im Bezirk Brugg gibt es noch einige Gemeinden, die dem Kanton Ersatzabgaben bezahlen, weil sie keine oder nicht genügend Asylsuchende aufnehmen. Zu diesen gehörten im vierten Quartal 2014: Auenstein, Birrhard, Bözen, Effingen, Elfingen, Habsburg, Lupfig, Mandach, Scherz, Schinznach-Bad, Thalheim und Villigen.

Aktuelle Nachrichten