Brugg

Facebook-Kommentare: So wehrt sich der gebüsste Meléndez – SVP-Baumann reichte noch eine Anzeige ein

Stefan Baumann (links) hat Gilberto Meléndez wegen eines Facebook-Kommentars angezeigt.

Gilberto Meléndez attackierte den Brugger Einwohnerratspräsidenten Stefan Baumann auf Facebook hart, nachdem dieser einen umstrittenen Beitrag gepostet hatte.

Sie kennen sich seit der Schulzeit und haben in der Feuerwehr nach Übungen und Einsätzen auch schon Wurst und Bier geteilt: die beiden Brugger Gilberto Meléndez und SVP-Einwohnerratspräsident Stefan Baumann.

Seit dem letzten Osterwochenende ist das Verhältnis aber ziemlich stark getrübt. Auslöser dafür war eine Debatte in der geschlossenen Facebook-Gruppe «Du bisch vo Brugg, wenn . . .», die vom höchsten Brugger initiiert worden war.

Stefan Baumann postete am Sonntag gegen Abend zwei Fotos von Läden in der Facebook-Gruppe und fragte: «Ist heute wirklich Ostersonntag? . . . und ist es wirklich notwendig, an diesem hohen christlichen Feiertag einen Verkaufsladen zu öffnen?»

Dazu stellte er je ein Foto vom Aksu-Lebensmittelladen, der von zwei türkischstämmigen Familien geführt wird, sowie vom seit Februar 2018 existierenden Blumenladen Bachelor des Pakistani Ahmed Azeem.

Beide Geschäfte befinden sich an Bruggs Hauptstrasse. Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte und kontroverse Diskussion: Einige waren gleicher Meinung wie Stefan Baumann, andere kritisierten den höchsten Brugger und deckten ihn mit Kommentaren ein.

Der Ausriss aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zeigt das Urteil, das Gilberto Meléndez nicht akzeptieren will.

Der Ausriss aus dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zeigt das Urteil, das Gilberto Meléndez nicht akzeptieren will.

Bedingte Geldstrafe, Busse und 900 Franken Gebühren

Der 39-jährige Sänger Gilberto Meléndez etwa fand Baumanns Post fremdenfeindlich und bezeichnete den Einwohnerratspräsidenten als «Stalker» und als eine Person mit «Hirnfäule». Der SVP-Politiker fühlte sich vom Kommentar beleidigt und reichte Anzeige gegen seinen Kritiker ein.

Daraufhin ist Gilberto Meléndez vor einem Monat ein Strafbefehl mit einer Rechnung über 1300 Franken ins Haus geflattert.

Darin steht, dass die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach den Beschuldigten wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe (Probezeit 2 Jahre) und einer Busse von 400 Franken verurteilt hat. Dazu kommt eine Strafbefehlsgebühr von 900 Franken. Das Urteil wird im Strafregister eingetragen.

Das kann der Beschuldigte gar nicht nachvollziehen. «Wenn er einen solchen Post macht und auf Andreas-Glarner-Niveau sinkt, dann muss er damit rechnen, dass Gegenwind kommt», sagte Meléndez in einem Beitrag gegenüber dem Regionalsender Tele M1.

Für ihn ist es keine Lösung, «wegen jeder Bagatelle» vor Gericht zu rennen. «Eine unschuldige Person wird schuldig gemacht und eine schuldige Person einfach in Schutz genommen», ärgerte er sich.

Weil Meléndez gegen den Strafbefehl vom 2. September Einsprache gemacht hat, ist er heute Dienstag bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Wenn nötig, will der Sänger bis vor Bundesgericht gehen.

Gegenüber Tele M1 sagte Rechtsexperte Silvio Mayer, dass es viel üblere Schimpfwörter gebe. «Aber dennoch können solche Begriffe die Person verleumden und in ihrer Ehre verletzen. Das ist ein Ermessens-Entscheid», meinte er. Angesichts des laufenden Strafverfahrens verzichtet Stefan Baumann derzeit auf eine eingehende Stellungnahme.

Der Beschuldigte hätte ein persönliches Gespräch begrüsst

Der umstrittene Facebook-Eintrag mit über 150 Kommentaren wurde wenige Tage nach der Veröffentlichung in der Brugger Gruppe gelöscht. Stefan Baumann hat in dieser Angelegenheit gegen zwei Personen eine Strafanzeige eingereicht, sagt Sprecher Alex Dutler von der Staatsanwaltschaft.

Weil im zweiten Fall derzeit das polizeiliche Ermittlungsverfahren laufe, sei folglich noch kein Strafbefehl ergangen. Mit seinem Facebook-Post habe er lediglich zwei Fragen in den Raum stellen und eine Diskussion anstossen wollen, erklärte Stefan Baumann Ende April der AZ. Ihm sei klar, dass Familienbetriebe an Feiertagen offen haben dürfen.

Die Frage sei nur, ob man sie – wenn nicht am Bahnhof oder Flughafen – auch öffnen soll. Das Niveau der angestossenen Debatte sei so tief gesunken, dass er sich online nicht habe daran beteiligen wollen, so Baumann. Persönlich sei er allerdings bereit, dieses Thema mit jedem zu diskutieren.

Doch zu einem persönlichen Gespräch zwischen Meléndez und Baumann ist es vor der Strafanzeige nicht gekommen. Der Beschuldigte hätte dies aber begrüsst. Er findet das Urteil ungerecht, weil «unsere Gerichte sicher Besseres und Wichtigeres zu tun haben, als irgendeinen SVP-‹Brüelli› zu pflegen». Ausserdem sei Baumann Einwohnerratspräsident, damit habe er auch eine Vorbildfunktion inne.

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