Der Wahlvorschlag der SVP gibt in Windisch unter den anderen Parteien zu reden. Er wird als nicht ideal empfunden. Es gehe dabei in keiner Art und Weise darum, die Person von Philipp Ammon infrage zu stellen oder der SVP das Anrecht auf das ihr – turnusgemäss – zustehende Vizepräsidium abzusprechen, betonen SP, FDP, CVP und EVP übereinstimmend.

Aber: Grundsätzlich seien Gemeinderat und Einwohnerrat unabhängig voneinander zu führen. Die Parteien wollen deshalb den Dialog suchen und gemeinsam eine Lösung finden.

FDP sieht Alternativen

«Der Wahlvorschlag der SVP gab erheblichen Diskussionsbedarf, stellt FDP-Fraktionspräsident Philipp Umbricht fest. «Dieser hat sich aber nicht auf die Person von Philipp Ammon bezogen, sondern wir waren uns einig, dass er das Amt ausüben könnte. Diskussionsbedarf ergab sich vielmehr und trotz der rechtlichen Zulässigkeit aufgrund der familiären Beziehungen.»

Nach Auffassung der FDP sind Alternativen vorhanden, fährt Umbricht fort. Die FDP werde daher die SVP auffordern, ihren Wahlvorschlag zu überprüfen. Anders gesagt: Seitens der FDP bestehe der Wunsch an die SVP, einen anderen Kandidaten zu nominieren.

EVP sieht Unabhängigkeit gefährdet

Ähnlich tönt es bei der EVP: Der Wahlvorschlag wird aufgrund der Konstellation, nicht aufgrund der Person als nicht akzeptabel eingestuft. «Von der SVP wurde ein alternativer Wahlvorschlag gewünscht», führt EVP-Präsident Martin Schibli aus.

Denn: Die beiden Gremien Gemeinderat und Einwohnerrat seien die Gegenspieler im demokratischen Prozess. Nach aussen werde das Bild dieser Unabhängigkeit gefährdet, wenn zwei enge Verwandte den beiden Gremien vorstehen. «Der Gemeinderat und der Einwohnerrat sind vorsorglich vor dem Ruf der Vetternwirtschaft zu schützen, auch zum Wohl der betroffenen Personen.»

Der Vizepräsident rücke in der Regel in zwei Jahren zum Präsidenten nach, so Schibli weiter. Als Präsident seien manchmal bei heiklen Abstimmungen – zum Beispiel Steuerfussveränderung – Stichentscheidungen notwendig, «was durchaus problematisch sein kann».

CVP sucht mehrheitsfähige Lösung

«Wenn die Ämter des Gemeindeammanns und Einwohnerratspräsidenten in den Händen von nächsten Familienmitgliedern sind, ist die Unabhängigkeit von Exekutive und Legislative nicht gewährleistet», sagen auch Susanne Keller, Präsidentin der CVP Windisch, sowie Fraktionspräsidentin Barbara Scheidegger.

Es entstehe ein Bild von Vetternwirtschaft. Deshalb empfinde die CVP den Wahlvorschlag von Philipp Ammon als nicht ideal, was die Partei auch gegenüber der SVP kommuniziert habe. «Alle Parteien, inklusive CVP, sind daran, gemeinsam mit der SVP eine gute, mehrheitsfähige Lösung zu suchen», so Susanne Keller und Barbara Scheidegger.

Die SP schliesst sich den Ausführungen der CVP an und wünscht sich ebenfalls einen anderen Wahlvorschlag.

SVP gibt sich bedeckt

Keine Stellung nehmen zum Wahlvorschlag wollte Gemeindeammann Heidi Ammon. Sie zeigte sich «etwas überrascht» über das öffentliche Interesse und bat um Verständnis, dass sie sich zu den «sehr persönlichen Fragen» nicht äussern wolle.

Die schriftliche Anfrage an die SVP, ob der Wahlvorschlag von Philipp Ammon in der Partei selber zu reden gegeben hat, beantwortete der Vorstand nicht.

Rechtlich kein Problem

Aus rechtlicher Sicht gibt es keine Bedenken: Sowohl die Kandidatur als auch die Wahl von Philipp Ammon als Vizepräsident des Windischer Einwohnerrats ist zulässig. «Es gibt keine Unvereinbarkeit», sagt Martin Süess von der Gemeindeabteilung beim kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres. Eine Folge der Wahl könne höchstens sein, dass das eine oder andere Familienmitglied bei gewissen Abstimmungen in den Ausstand treten müsse. Aber: Solche Konstellationen gebe es immer wieder, so Süess.