Drei mögliche Standorte für ein Atomendlager sind noch im Auswahlverfahren: der Bözberg, das Zürcher Weinland und Nördlich Lägern. Das Bundesamt für Energie hat zu den vorläufigen Ergebnissen der Standortsuche eine Vernehmlassung durchgeführt.

Dabei sind in Bern gegen 1200 Stellungnahmen eingegangen – auch die Aargauer Parteien haben teilgenommen. Dies ist auch logisch: Sollte das Tiefenlager im Gebiet Bözberg gebaut werden, wäre der Kanton direkt betroffen.

Dabei zeigt sich: Grüne und SP lehnen ein Atommülllager im Aargau entschieden ab. Die beiden Linksparteien kritisieren, die direkt betroffene Bevölkerung könne nicht über ein allfälliges Endlager in ihrer Region abstimmen. Die bestehenden Regionalkonferenzen reichen der SP nicht, um das Demokratiedefizit zu beheben.

Einerseits könnten die Konferenzen nicht über Standortfragen entscheiden, anderseits seien Atomkritiker in diesen Gremien lediglich «mit einer Handvoll Delegierten» vertreten, kritisiert die SP. Zusammen mit den Grünen fordert sie ein Vetorecht für betroffene Regionen, nur so könne das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen werden.

Zudem verlangen SP und Grüne, vor einem Standortentscheid für ein Endlager müssten alle Atomkraftwerke abgestellt werden. So könne die weitere Produktion von Atomabfällen verhindert werden, was eine vertrauensbildende Massnahme darstelle, schreiben die Grünen.

Mit Blick auf den Bözberg hält die SP fest, dieser sei für ein Endlager ungeeignet. Es gebe geologische Risikofaktoren und grosse Grundwasservorkommen, zudem liege das Gebiet im Jurapark – und ein Atommülllager gehöre definitiv nicht in einen Naturpark.

Vorbehalte bei CVP und SVP

«Ja, aber» – so lassen sich die Stellungnahmen der bürgerlichen Parteien zusammenfassen. Die CVP schreibt zu einem möglichen Standort am Bözberg: «Auch wenn niemand von uns ein Lager im Aargau wünscht, sind wir mit dem Vorschlag einverstanden.»

Die Standortsuche erfolge aufgrund wissenschaftlicher Kriterien, lobt die Partei. Sie kritisiert aber, wie FDP und SVP auch, die lange Verfahrensdauer. «Es wäre nicht mehr als fair für alle Beteiligten, wenn möglichst schnell und klar entschieden wird, wo das Lager letztlich gebaut wird», hält die CVP fest.

Sie fordert weiter, bei der Optimierung der Oberflächenanlagen und bei der Frage der Abgeltungen für ein Tiefenlager müssten die betroffenen Gemeinden, Regionen und Kantone noch stärker als bisher einbezogen werden.

Auch der Einbezug von Deutschland sei wichtig, Entscheide über den Lagerstandort würden aber in der Schweiz gefällt, hält die CVP fest. Darauf pocht auch die SVP, die einen «sinnvollen Einbezug der wirklich Betroffenen» als notwendig anerkennt.

Gemeinden sollten ihre Anliegen mit genug Gewicht einbringen können. Dass die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) auch den Bözberg als Lagerstandort sieht, ist für die SVP nachvollziehbar.

Anders als SP und Grüne ist die Partei der Ansicht, die Flexibilität des Verfahrens, auch ungeplante Diskussionen zuzulassen, habe zu einem gesteigerten Vertrauen in den Regionen geführt. Die Standortsuche müsse rasch weitergeführt werden, die Bevölkerung sei durch die Verzögerungen verunsichert, niemand nehme den Zeitplan mehr ernst.

FDP will Lagerentschädigung

Für die Freisinnigen steht fest, dass bei der Standortwahl die Sicherheitsfrage entscheiden soll. Grossrätin Jeanine Glarner sagt, politische Aspekte oder die Akzeptanz in einer Region dürften keine Rolle spielen.

Die FDP schlägt auch eine Lösung für den Fall vor, dass mehrere mögliche Endlagerstandorte bezüglich Sicherheit gleich bewertet würden. Dann solle berücksichtigt werden, «welcher Kanton schon welche Infrastrukturanlagen für die Gesamtbevölkerung trägt».

Damit hätte der Aargau, wo mit dem Zwischenlager (Zwilag) für Atomabfälle in Würenlingen bereits eine Anlage im nationalen Interesse steht, gute Chancen, kein Endlager zu bekommen.

Sollte am Ende dennoch der Bözberg als Standort ausgewählt werden, müsse insbesondere die Bevölkerung stets vor Beeinträchtigungen geschützt sein. Zudem dürfe es keine Erschütterungen geben, die Auswirkungen auf das Paul-Scherrer-Institut sowie den Park Innovaare in Villigen hätten.

Schliesslich hält FDP-Grossrätin Glarner fest, eine Entschädigung von Kanton und Gemeinden aus dem Entsorgungsfonds der AKW-Betreiber greife zu kurz.

Wer ein Atommülllager auf seinem Gebiet habe, übernehme eine nationale Aufgabe, womit alle anderen Kantone entlastet würden. Deshalb fordert die FDP Aargau, «dass sich die entlasteten Kantone und/oder der Bund» solidarisch an einer Entschädigung für den Standortkanton des Atomendlagers beteiligen sollen.