Regionalkonferenz
Endlager-Debatte: Im Aargau ist es am günstigsten

Sechs Regionalkonferenzen befassen sich mit der Endlagerung von Atommüll. Die Regionalkonferenz Jura Ost hat letztes Jahr nur 41 Prozent des Budgets vom Bundesamt für Energie beansprucht. Damit gehört «Bözberg» zu den günstigsten.

Claudia Meier
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Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit, Vertreter der Gemeinderäte Böttstein, Villigen und Würenlingen sowie ein BFE-Vertreter haben die Bosslertunnel-Baustelle in Aichelberg (D) besichtigt. ZVG/Gerry Thönen

Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit, Vertreter der Gemeinderäte Böttstein, Villigen und Würenlingen sowie ein BFE-Vertreter haben die Bosslertunnel-Baustelle in Aichelberg (D) besichtigt. ZVG/Gerry Thönen

Gerry Thönen

In der Schweiz gibt es sechs Regionalkonferenzen, die sich mit der Endlagerung von Atommüll befassen. Dafür hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Jahr 2014 gesamthaft 2,7 Mio. Franken ausgegeben.

Jura Ost gehört zu den günstigsten und hat nur 10 Prozent der Gesamtkosten beansprucht. Für das laufende Jahr steht der Regionalkonferenz Jura Ost (Bözberg) ein Budget von insgesamt 640 000 Franken zu Verfügung.

Darin enthalten sind unter anderem Personen- und Sachkosten für die Fachgruppen, die Vollversammlungen, das Leitungsteam, das Präsidium, die Geschäftsstelle sowie die Miete der Räumlichkeiten und die Fachbegleitung.

Endlagersuche: Kanton Aargau kann Kosten beim Bund in Rechnung stellen

Alle Kantone, die am Verfahren zur Suche nach einem Atomendlager beteiligt sind, haben eine Leistungsvereinbarung mit dem Bundesamt für Energie. Gemäss dieser Vereinbarung werden alle Leistungen abgegolten, die die Kantone im sogenannten Sachplanverfahren für den Bund erbringen. Das gilt auch für den Aargau. Die Höhe der Abgeltungen ändere von Jahr zu Jahr und liege in der Grössenordnung von 250 000 bis 300 000 Franken, sagt Benno Schmid, Kommunikationsleiter beim kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt. Der Betrag ist abhängig von der Mitarbeit des Kantons und der Rolle in den verschiedenen Gremien. (CM)

Auch Tagesexkursionen sind im Budget vorgesehen. So gingen am letzten Freitag Mitglieder der Fachgruppe Sicherheit sowie Behördenvertreter von Böttstein, Würenlingen und Villigen der Frage nach, wie sich eine Tunnelbaustelle im Gebiet mit Opalinuston präsentieren würde?

Das ist insofern relevant, weil beim Bau eines geologischen Tiefenlagers für Atommüll im Bözberg ein Zugang über eine Oberflächenanlage in Villigen vorgesehen wäre. Die erwähnte Gruppe besichtigte deshalb die Bosslertunnel-Baustelle im deutschen Aichelberg zwischen Stuttgart und Ulm.

Für Exkursion gibts 400 Franken

Die meisten Teilnehmer haben dafür an ihrem Arbeitsplatz einen Ferientag bezogen. Für die Beteiligung an dieser Exkursion werden sie vom BFE mit einer Tagespauschale in der Höhe von 400 Franken entschädigt.

Diese Kosten sind im Vertragszusatz zwischen der Regionalkonferenz Jura Ost und BFE für das Jahr 2015 vorgesehen. Der Vertragszusatz, der jeweils Ende Jahr zwischen Regionalkonferenz und BFE neu ausgehandelt wird, beinhaltet zudem die Leistungsvereinbarung mit den Meilensteinen und Terminen für das folgende Jahr. 2015 liegt der Fokus auf der Stellungnahme zum 2×2-Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra).

Heute Donnerstagabend findet in der Villiger Trotte die 15. Vollversammlung der vor vier Jahren gegründeten Regionalkonferenz Jura Ost statt. Dabei wird die aktive Teilnahme der rund 100 Mitglieder erwartet.

Geschäftsführer Gerry Thönen sagt: «Leider kommt es immer wieder vor, dass einige Mitglieder unentschuldigt fernbleiben und auch keine Vertretung delegieren. Dadurch verunmöglichen sie die Teilnahme anderer Interessens- oder Behördenvertreter.»

Wer sich in der Präsenzliste einträgt, hat Anspruch auf 300 Franken Sitzungsgeld. Da kann es auch mal vorkommen, dass ein Behördenmitglied nach kurzer Zeit wieder verschwindet und das Geld trotzdem bekommt. Bei ganztägigen Sitzungen müssen sich die Anwesenden sowohl am Vormittag wie am Nachmittag in die Präsenzliste eintragen. Die Ganztagespauschale beträgt dann 500 Franken.

Fundamentalopposition erwartet

Die Arbeit des Präsidiums und der Geschäftsstelle wird stundenweise aufgrund von Rapporten vergütet. Der Zahlungsverkehr und die Rechnung obliegt der Finanzverwaltung Bözberg, die ihren Aufwand ebenfalls dem BFE verrechnen kann. Die Revision der Rechnung durch eine externe Finanzprüfung ist obligatorisch.

Co-Präsident Peter Plüss weiss nicht, ob die Mitglieder die Entschädigungen vom BFE behalten oder der Organisation oder Gemeinde abliefern, die sie delegiert hat. Er erachtet es als legitim, wenn Mitglieder die Entschädigung für sich beanspruchen, wenn das dem Spesenreglement der Gemeinde oder der Organisation entspricht.

Denn: «Wir haben diese Aufgabe nicht gesucht, aber als Behördenmitglieder versuchen wir, das Bestmögliche zu geben und uns mit diesem Thema zu befassen. Für die radioaktiven Abfälle im Zwischenlager in Würenlingen muss eine sichere Lösung gefunden werden.»

Fundamentalopposition werde zwar immer wieder erwartet, löse aber das Problem nicht. «Nach dem ganzen Gepolter liegt der Atommüll am Schluss immer noch in Würenlingen», so Plüss weiter.

Geschäftsführer Gerry Thönen betont: «Das Thema Endlagerung von radioaktivem Abfall ist nicht sexy und interessiert erst wenige. Doch je konkreter es im Sachplanverfahren wird, desto stärker ist das Bedürfnis in der Bevölkerung, genaueres darüber zu erfahren.» Aus diesem Grund werde der Informationsbedarf zunehmen, wenn es mit den seismischen Messungen und den Sondierbohrungen losgeht.

Für die Regionalkonferenz Jura Ost waren letztes Jahr 660 552 Franken budgetiert worden, ausgeben hat sie lediglich 272 413.50 Franken, was mit 41 Prozent dem tiefsten Ausschöpfungsgrad von allen sechs Regionalkonferenzen in der Schweiz entspricht. Zum Vergleich: Die Regionalkonferenz Südranden gab 97 Prozent des Budgets aus, die Regionalkonferenz Zürich Nordost 82 Prozent.

Das sagt der Bund: Nagra trägt nach dem Verursacherprinzip sämtliche Kosten für regionale Partizipation

Die Abrechnungen der Regionalkonferenzen sowie auch die Verhandlungen über die jährlichen Leistungsvereinbarungen mit den Regionalkonferenzen laufen vollständig über das Bundesamt für Energie (BFE). «Weil das Verursacherprinzip gilt, muss jedoch die Nagra die Kosten der regionalen Partizipation tragen», so BFE-Sprecherin Marianne Zünd. Das BFE stellt der Nagra die angefallenen Kosten für die Partizipation – wie auch seine eigenen Personalkosten oder die Kosten für die Kantonale Expertengruppe – jeweils quartalsweise in Rechnung. Der Betrag wird von der Nagra (finanziert durch ihre Genossenschafter) direkt beglichen und läuft nicht über den Entsorgungsfonds. Dieser kommt erst nach Ausserbetriebnahme der Atomkraftwerke zum Tragen. Kosten, die während dem Betrieb der Atomkraftwerke anfallen, wie beispielsweise das Auswahlverfahren, Untersuchungen der Nagra oder der Bau von Zwischenlagern, müssen laufend bezahlt werden. Laut Kostenstudien 2011 belaufen sich die Entsorgungskosten auf rund 15 970 Milliarden Franken, wovon 7523 Milliarden Franken direkt beglichen werden müssen und 8447 Milliarden Franken über das Fondsvermögen. (CM)