Riniken
Empfehlung: Gemeinden sollen Sozialhilfe-Miete nicht Vermietern zahlen

Riniken im Bezirk Brugg zahlt Mietkosten für Sozialhilfebezüger nicht mehr direkt an die Vermieter, sondern an Erstere. Dadurch steigt das Ausfallrisiko für die Hausbesitzer. Doch diese Praxis ist nicht nur verbreitet, sondern wird auch empfohlen.

Urs Moser
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Das Sozialamt in Riniken überweist den Vermietern die Miete für Sozialfälle nicht mehr direkt. (Symbolbild)

Das Sozialamt in Riniken überweist den Vermietern die Miete für Sozialfälle nicht mehr direkt. (Symbolbild)

Oliver Menge

Bisher bezahlte das Riniker Sozialamt das Geld für die Mieten von unterstützten Personen oft direkt an die Vermieter, nicht an die Sozialhilfebezüger aus. Eine bequeme Lösung für die Hausbesitzer, so können sie sicher sein, keinen Ausständen nachrennen zu müssen. Mit der Praxisänderung, so könnte man der Gemeinde vorwerfen, setzt sie bei den Vermietern zusätzlichen Druck auf, damit auf Sozialhilfe angewiesene Zuzüger keine Wohnung in Riniken finden.

Beitrag zur Selbstständigkeit

Auch das Geld für die Wohnungsmiete an die Sozialhilfebezüger zu überweisen, ist aber durchaus übliche Praxis und wird auch ausdrücklich empfohlen. «Grundsätzlich ist der Kanton der Meinung, dass Sozialhilfebeziehende wenn immer möglich ihren Verpflichtungen eigenständig nachkommen können sollen und keine Direktzahlung an den Vermieter erfolgen sollte», sagt Balz Bruder vom Departement Gesundheit und Soziales. Er verweist auf das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, das die Gemeinden ausdrücklich verpflichtet, die persönliche Selbstständigkeit zu fördern. Das ist auch ganz im Sinn der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, wie Co-Präsident Felix Wolffers bestätigt.

Nur sei natürlich, wie auch der Kanton betont, der Einzelfall zu beurteilen. Wenn eine zweckgemässe Verwendung des Geldes zu bezweifeln sei, zum Beispiel bei einer drogenabhängigen Person, sei eine Direktzahlung an den Vermieter nicht nur möglich, sondern angezeigt. «Eine individuelle Prüfung und entsprechende Massnahmen sind im Rahmen einer angemessenen persönlichen Hilfe unerlässlich», sagt Balz Bruder zur Haltung des Kantons.

Will heissen: Weist eine Gemeinde ihren Sozialdienst an, das Geld zur Begleichung der Miete in jedem Fall den Sozialhilfeempfängern und nicht direkt den Vermietern zu überweisen, provoziert sie damit unter Umständen eine Kündigung und verletzt damit ihren Auftrag zum Schutz des Obdachs.

In Riniken blieb man auf Nachfrage zunächst bei der generellen Praxisänderung, sämtliche Zahlungen würden neu an die Sozialhilfeempfänger und nicht mehr an die Vermieter erfolgen. Auf die im Einzelfall womöglich fatalen Konsequenzen hingewiesen, hiess es dann, selbstverständlich müsse man in Fällen, wo offensichtlich sei, dass jemand nicht vernünftig mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgehen kann, eine adäquate Lösung gefunden werden. Man soll niemals nie sagen, so Ammann Ulrich Müller.

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